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Kommission soll Mitschnitt klären

Rathaus-Leaks in Potsdam Kommission soll Mitschnitt klären

Im nichtöffentlichen Teil einer Stadtverordnetenversammlung hatte der damalige Grünen-Politiker Andreas Menzel im April 2014 eine Frage zu einem Grundstücksverkauf des kommunalen Baukonzerns ProPotsdam. Seine Äußerungen wurden nicht nur mitgeschnitten, sondern auch ausgeschrieben und der Pro übergeben, die es vor Gericht gegen Menzel verwendete.

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Der damalige Grünen-Abgeordnete Andreas Menzel hatte Fragen zu einem Grundstücksverkauf der ProPotsdam. Die erfuhr von seinen Fragen, weil sie das Wortprotokoll eines Mitschnittes bekam.

Quelle: Köster

Potsdam. Eine Kommission aus drei städtischen Ämtern soll jetzt klären, wie Äußerungen des damaligen Grünen-Abgeordneten Andreas Menzel im nichtöffentlichen Teil der Stadtverordnetensitzung vom 2. April 2014 an die Staatsanwaltschaft gelangen und vom kommunalen Baukonzern ProPotsdam gegen Menzel verwendet werden konnten. Das hat die Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von Oberbürgermeister Jann Jakobs beschlossen. Die Kommission Rechnungsprüfungsamt, Rechtsamt und Datenschutz soll in der Hauptausschusssitzung der kommenden Woche einen ersten Bericht erstatten, den Abschlussbericht dann der Stadtverordnetenversammlung im September. Das hatte die Fraktion Die Andere als ursprünglicher Antragsteller anders haben wollen. Sie hatte einen zeitweiligen Untersuchungsausschuss mit 17 Mitgliedern gefordert, in dem alle Fraktionen vertreten sind. Mehrere andere Fraktionen erklärten jetzt aber, ein Stadtverordnetenausschuss habe gar keine Kompetenzen dafür; er könne zum Beispiel niemanden zur Befragung vorladen.

Ob tatsächlich einer der üblichen Sitzungsmitschnitte unberechtigterweise wörtlich ausgeschrieben worden oder ein Handymitschnitt, ist nicht bekannt oder nur dem Ausführenden. „In diesem Sitzungssaal sitzt mindestens einer, der weiß, was wirklich passiert ist“, sagte der Stadtverordnete Lutz Boede (Die Andere). Die Verwaltung könne womöglich sofort Auskunft geben. Die Datenweitergabe sei ein Skandal.

Von Rainer Schüler

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