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Kommunalwahl 2014 "Es gab nur aufgewärmte Sachen"
Lokales Potsdam Kommunalwahl 2014 "Es gab nur aufgewärmte Sachen"
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15:01 24.05.2014
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Potsdam

MAZ: Wie fanden Sie den Potsdamer Kommunalwahlkampf?
Jochen Franzke: Etwas langweilig! Ich verfolge die Medienberichterstattung und schaue mir die Wahlplakate an, aber es war nicht sehr zündend. Die Kombination mit der Europa-Wahl hat das bislang nicht verstärkt. Ursprünglich gab es ja die Hoffnung, dass die Zusammenlegung beider Wahlen sich gegenseitig befruchten könnte. Die Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament war im Land Brandenburg sehr niedrig: nur 29 Prozent. Im Kommunalwahlkampf ist mir kaum ein neues Streitthema aufgefallen, es gab nur aufgewärmte Sachen. Probleme der Entwicklung der Stadtmitte, der Sportinfrastruktur. Natürlich bleibt spannend, welche neuen politischen Kräfte (Wählervereinigungen oder die AfD) es in die Stadtverordnetenversammlung schafften.

Welcher Trend zeichnet sich diesmal bei den Kommunalwahlen in Potsdam ab?
Franzke: Die Landeshauptstadt ist immer wichtig. Die Frage ist hier, wie die Stadt weiterregiert werden kann, mit welcher informellen oder formellen "Koalition" in der Stadtverordnetenversammlung der Oberbürgermeister weiter regieren kann.

Rechnen Sie mit einer Abwanderungstendenz weg von den etablierten großen Parteien?
Franzke: Diese Tendenz ist insgesamt durchaus vorhanden. Das ist kein Brandenburger Phänomen, sondern deutschlandweit zu beobachten. Begonnen hat das in Süddeutschland, wo die politische Kultur traditionell nicht so sehr auf Parteien ausgerichtet ist. Bei den letzten Kommunalwahlen in Brandenburg sind 40 Prozent der Mandate in den Gemeindevertretungen von Wählervereinigungen besetzt worden. Allerdings eher auf dem flachen Land, wo die Parteien generell schwach sind. Aber in den Städten ist dieser Trend mittlerweile abgeschwächt spürbar. Das wird sich möglicherweise auch in Potsdam zeigen.

Woran liegt das?
Franzke: Das hat mit der Entwicklung der Gesellschaft zu tun. Die Lebensstile der Menschen vervielfältigen sich, die Individualisierung der Gesellschaft nimmt zu, die Wanderungsbewegungen und die Zuwanderung verstärken sich. Verstärkend wirkt, dass Großorganisationen wie politische Parteien für junge Menschen immer weniger attraktiv sind.

Wird sich der starke Zuzug nach Potsdam auch politisch bei der Wahl bemerkbar machen?
Franzke: Da gibt es ja schon Erfahrungen der letzten Bürgermeisterwahlen und Kommunalwahlen vor allem im Berliner Umland. Die Zugezogenen bringen ihre Partei- und Wahlpräferenzen mit und verändern das lokale politische Spektrum. Zugleich haben wir es vielfach mit politisch aktiven Personen zu tun, die auch zur Wahl gehen. Bei den Kommunalwahlen in der Universitätsstadt Potsdam könnten zum Beispiel die Grünen davon profitieren.

Könnten die Neu-Potsdamer möglicherweise sogar die politischen Mehrheiten in der Landeshauptstadt kippen?
Franzke: Ich glaube nicht, dass es bei dieser Wahl ein grundlegend anderes Ergebnis als bei den letzten Potsdamer Kommunalwahlen und einen völligen Umbruch geben wird. Die soziale und politische Fragmentierung dieser Stadt hat sich ja nicht verändert. Die beiden "Hauptlager" SPD und Linke bleiben bestehen.

Zeichnet sich ab, dass die Linke wegen der Altersstruktur ihrer Mitglieder schwächer wird?
Franzke: Das Alterungsproblem betrifft fast alle Parteien, die Linke allerdings besonders. Bei den Kommunalwahlen ist aber nicht das Durchschnittsalter der Parteimitglieder entscheidend, sondern der Grad der Mobilisierung. Hier ist die Linke traditionell in Potsdam stark. Kommunalwahlen sind ja in erster Linie Personalwahlen. Es können sich also auch durch einzelne Persönlichkeiten Verschiebungen in der Wählerentscheidung ergeben.

Ein Blick voraus, auf die Zeit nach der Wahl: Welche Themen werden die neue Legislaturperiode maßgeblich mit bestimmen?
Franzke: Ein Thema, das stark an Bedeutung gewonnen hat, sind mehr sozialer Wohnungsbau und bezahlbare Mieten. Dass man überhaupt noch zu vernünftigen Konditionen in dieser schönen Stadt wohnen kann, wird sicher ein Schwerpunkt in der nächsten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung sein. Ganz wichtig ist auch der unübersehbare Verkehrsinfarkt in der Stadt. Bisher sind die Lösungen immer wieder gescheitert oder vor sich her geschoben worden. Aber an diesem Beispiel sieht man allerdings auch die begrenzten Spielräume von Kommunalpolitik: Ohne Land und Bund ist die Stadt gar nicht in der Lage, diese Verkehrsprobleme zu lösen.

Inwieweit wirken sich der Bundestrend und die Arbeit der schwarz-roten Regierung auf die Kommunalwahl aus?
Franzke: Bei der EU-Wahl könnte das eine Rolle spielen. Die CDU plakatiert ja mit der Kanzlerin, obwohl die gar nicht zur Wahl steht. In Brandenburg ist es zugleich eine Testwahl für die bevorstehende Landtagswahl im Herbst. Somit ist es keine reine Kommunalwahl. Die Landtagsparteien haben ihre strittigen Themen vor der Wahl überwiegend von der Agenda genommen (z. B. Polizeireform), und jetzt testen sie, wie es ankommt.

Für wie wahrscheinlich halten Sie es, dass Potsdam nach der Kommunalwahl in die Landes-Fußstapfen tritt und es eine enge Kooperation zwischen Linken und SPD gibt?
Franzke: Da gibt es keinen direkten Zusammenhang zwischen der Stadt Potsdam und den Mehrheiten, die das Land regieren. Natürlich ist eine solche Kooperation leichter, wenn auf Landesebene eine gleiche Koalition besteht. Aber es gibt unterschiedliche Personen und Konzepten. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Konstellation ist jedenfalls größer als zu Beginn der letzten Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung. Am Sonntagabend wissen wir mehr.

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Werden jetzt mit dem Ergebnis vom nächsten Sonntag schon die Weichen gestellt für die OB-Wahl im Jahr 2018?
Franzke: Die OB-Wahl wird die nächste größere Wahl in der Stadt. Dafür ist die Kommunalwahl auch schon ein Test. 2018 wird der Posten neu besetzt, der Amtsinhaber kann nicht wieder antreten. Sobald klar ist, wie Potsdam künftig regiert werden wird, werden sich die Akteure über ein gemeinsames Aktionsprogramm für die nächsten fünf Jahre einigen. Dies wird mit dem Wissen verabredet, dass es für die führenden Persönlichkeiten aller Beteiligten eine Rahmen abgeben muss, um sich für die OB-Wahl zu profilieren und dann erfolgreich zu schlagen. Ein Generationenwechsel steht bei mehreren Parteien an. Die Politikergeneration, die mit der Wende ihre Tätigkeit aufgenommen hat, wird in absehbarer Zeit in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Das ist eine der wenigen Dinge, die man an den Wahlplakaten ablesen konnte und die darauf hinweisen, dass sich so etwas andeutet: Die älteren Männer in den schwarzen Anzügen sind zwar noch da, aber längst nicht mehr dominant. Mehr Klarheit über die politischen Programme der Zukunft in der Landeshauptstadt und im Land sind aber erst nach der Landtagswahl im September zu erwarten. Dann werden die Karten neu gemischt.

Interview: Ildiko Röd

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