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Kommunalwahl 2014 Generationenwechsel bei der Potsdamer Linken
Lokales Potsdam Kommunalwahl 2014 Generationenwechsel bei der Potsdamer Linken
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11:41 22.05.2014
Die Archiv-Veteranen Matthias Lack, Raico Rummel und Michél Berlin (v.l.) stehen für die Linke im Wahlkampf. Quelle: Volker Oelschläger
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Der Unterschied zur Konkurrenz ist augenfällig: Während sich bei den Potsdamer Sozialdemokraten seit der Wende mit Vertretern wie Klara Geywitz, Mike Schubert, Andreas Klemund oder Harald Kümmel eine ganze Generation einstiger Jusos über die Kommunalpolitik an Schaltstellen der Macht vorarbeiten konnte, blieb bei den Potsdamer Linken alles wie immer: Hans-Jürgen Scharfenberg, Karin Schröter, Birgit Müller und Sigrid Müller stehen für eine kleine, aber einflussreiche Gruppe, die seit mehr als zwei Jahrzehnten mit breiter Schulter das Bild der Linken in der Stadtpolitik dominiert.

Dass über die Jahre hinweg junge Hoffnungen wie Jura Schöder, André Stephan, Manuela Priebe, Olga Schummel oder Jens Gruschka kamen und wieder verschwanden, hat nach Ansicht des langjährigen Fraktionschefs Scharfenberg auf jeden Fall nichts mit der ihm nachgesagten Dominanz zu tun: „Ich habe keinen André Stephan und keinen Jura Schöder weggebissen. Die hatten alle Möglichkeiten dieser Welt gekriegt, sie konnten sich voll entfalten.“
Jetzt aber steht ein Generationswechsel an, wenn die Fraktionsspitze nicht vergreisen will. Rolf Kutzmutz (66) ist der erste aus der vordersten Reihe, der sich zur Kommunalwahl in den politischen Ruhestand verabschiedet. Bedarf für Veränderung sieht auch Scharfenberg: "Ich bin 60 Jahre alt geworden. Auch Karin Schröter und Sigrid Müller werden in diesem Jahr 60. Aber wir haben jetzt die Chance, mit erfahrenen und mit jüngeren Leuten in die Wahlperiode zu gehen. Das schließt die Option ein, dass wir den Übergang in der Wahlperiode praktizieren können. Diese Chance haben wir."

Erstmals deuten auch die Listen der Partei für die Kommunalwahl auf einen Wechsel hin. Nachdem die Linke 2008 bei der Besetzung der ersten Listenplätze noch komplett auf bewährtes Personal setzte, tauchen nun in drei der sechs Wahlkreise vergleichsweise neue Gesichter auf. Den wichtigen Wahlkreis 5 (Schlaatz/Waldstadt), in dem Scharfenberg 2008 mit dem stadtbesten Ergebnis von 10.225 Stimmen über SPD-Herausforderer Jann Jakobs (6624 Stimmen) triumphierte, ist jetzt dem ehrgeizigen Kreisvorsitzenden der Linken überlassen.

Bei seinem Amtsantritt im November 2010 sagte Sascha Krämer (37), dass er "in absehbarer Zukunft" Anspruch auf die Scharfenberg-Nachfolge erheben werde: "Bei der nächsten Kommunalwahl sollte er noch Spitzenkandidat sein. Dann müssen wir gemeinsam den sanften Übergang schaffen, und ich werde mich den Wählern stellen." Zunächst einmal entscheiden die Wähler des Wahlkreises 5. Scharfenberg, der von Kutzmutz die Spitzenkandidatur im Wahlkreis 6 (Stern/Drewitz/Kirchsteigfeld) übernahm, begründet die Personalrochade mit dem "Wohnortprinzip". Krämer habe nun "die echte Chance, sich im Wahlkreis zu bewähren".

Der Parteinachwuchs drängelt

  • Die in der "Archiv-Connection" verbündeten Nachwuchskader der Potsdamer Linken stehen programmatisch der alternativen Wählergruppe Die Andere nahe. Kritisch sehen sie jedoch deren Rotationsprinzip, das einer kontinuierlichen Arbeit entgegenstehe, und die thematische Konzentration auf kommunale Themen.
  • Zu den politischen Ansätzen der Archivler zählen die Forderung nach einem Mietenstopp und die Verhinderung des Wiederaufbaus der Garnisonkirche, eine breite Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung, die komplette Rekommunalisierung der Stadtwerke und die angemessene finanzielle Unterstützung von Kultur- und Sportinitiativen.
  • Mit Solid hat die Linke eine eigene parteinahe Jugendorganisation, die in Potsdams Kommunalpolitik aber nicht vorkommt. Prominenter Vertreter von Solid ist der Potsdamer Norbert Müller (28), der im Herbst 2013 als Nachrücker für die Linke in den Landtag kam.
  • Ein Signal für den bevorstehenden Generationswechsel der Linken in der Kommunalpolitik könnte die Besetzung des Kreisvorstandes sein. Nur noch drei der 13 Mitglieder sind über 50 Jahre alt. Dem stehen fünf Mitglieder unter 30 gegenüber.

Selbstbewussten Nachwuchs hat die Linke auch auf den ersten Listenplätzen im Wahlkreis 2 (neue Ortsteile, Jägervorstadt) mit Matthias Lack (38) und im Wahlkreis 4 (Babelsberg/Zentrum-Ost) mit Michél Berlin (40), die 2011 gemeinsam mit weiteren Aktivisten des alternativen Kulturzentrums Archiv über das von Scharfenberg eingeführte Mentoring-Nachwuchsprogramm den Marsch durch die Institutionen der Linken antraten. Ihr Weg in die Kommunalpolitik erklärt sich mit einem Generationswechsel im Archiv und mit Erfahrungen aus dem Kampf um das Kulturzentrum: "Es war zu sehen, dass auf parlamentarischem Weg mehr zu erreichen ist", sagt Berlin. Zur "Archiv-Connection", wie Scharfenberg sie nennt, gehört auch der langjährige Vorsitzende des Archiv-Trägervereins, Raico Rummel (38), der im Wahlkreis 3 (West) auf Listenplatz 6 dabei ist: Er äußert die Hoffnung, dass der Generationswechsel in der Fraktion "mit Hilfe der alten Riege stattfindet".

Scharfenberg sieht die Stunde der Wahrheit in der neu besetzten Fraktion nach der Wahl, wenn es in den harten parlamentarischen Alltag geht. Die Arbeit der Linken wird nach seiner Ansicht bestimmt von einer „hohen Tourenzahl“, einem "ziemlich hohen Leistungsdruck" und "Stabilität". Freimütig erzählt Scharfenberg, dass er den Kollegen von der linksalternativen Fraktion Die Andere einmal gesagt habe: "Wenn ihr regieren würdet, hätten die Leute in einem halben Jahr nichts mehr zu essen und zu trinken." Auch jenseits von Krämer und Archiv sieht Scharfenberg personelle Reserven: "Es sind so viele junge Leute dabei wie noch nie. Hier ist Bewegung drin." Er versichert: "Ich werde alles tun, um in der nächsten Wahlperiode einen qualifizierten Übergang zu gewährleisten." Auf einen Zeitpunkt für die Übergabe der Macht aber will er sich nicht festlegen: "Wenn ich jetzt sagen würde, dass wir in der Mitte der Legislaturperiode einen Wechsel planen, was wäre denn das für ein Signal?"

Von Volker Oelschläger

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