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Rot-Rot in Potsdam auf Kuschelkurs

Geschwächte SPD und Linke sind auf Partnersuche Rot-Rot in Potsdam auf Kuschelkurs

Der Verlust von insgesamt fünf Mandaten bei SPD und Linken bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Potsdam macht den Unterschied. Nach der Kommunalwahl 2008 hätte es mit 32 Sitzen bei insgesamt 56 Stadtverordneten für eine klare rot-rote Mehrheit gereicht.

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Jubel am Wahlabend bei den Grünen, die sich von fünf auf sieben Mandate verbesserten. Links die Landtagsabgeordnete Marie-Luise von Haalem, daneben die bisherige Fraktionsvorsitzende Saskia Hüneke, rechts der bisherige Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Peter Schüler.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Zum Wahlsonntag am vergangenen Wochenende verpassten SPD (13) und Linke (14) selbst mit dem Zusatzmandat von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) die rechnerische Mehrheit. Doch während Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und Jakobs 2008 unmittelbar nach dem Wahltermin mit Vorwürfen aufeinander losgingen, stehen die Zeichen diesmal auf Sondierung.

Jakobs und SPD-Kreischef Mike Schubert nennen als ersten Gesprächspartner für eine Rathauskooperation die Linke. Es folgen die CDU, dann die Grünen. Auch "Die Andere" soll in Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit einbezogen werden. Scharfenberg steht einem Bündnismodell Rot-Rot plus X aufgeschlossen gegenüber: "Wir sind gesprächsbereit über eine Zusammenarbeit für diese Wahlperiode, aber nicht mit dem Ziel einer Abschottung den kleineren Fraktionen gegenüber." Weitere Forderungen nannte Scharfenberg noch nicht. Ein "Postengeschacher" wie bei der Bildung der bürgerlichen Rathauskooperation 2008 lehne er aber ab.

Das Rennen der 534 Bewerber für die 56 Sitze in der Stadtverordnetenversammlung ist zwar entschieden – offen ist allerdings noch, wer sein Mandat annimmt und wer nicht. So hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs bereits im Vorfeld der Kommunalwahl keinen Hehl daraus gemacht, dass er lediglich als Zugpferd für seine Partei antritt.

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Die CDU ist alarmiert. Rot-Rot wäre ein "Verliererbündnis", erklärte Kreisvize Steeven Bretz. Er favorisiere in Anlehnung an die bisherige Kooperation ein Bündnis von SPD, CDU/ANW und Grünen. Die Kooperation, an der als vierter Partner die FDP beteiligt war, endete zwar kurz vor dem Wahltermin im Krach um Bettensteuer und das Schulsanierungspaket, doch gescheitert sei sie nicht, so Bretz: "Sie wurde ja nicht aufgekündigt." Bei einer Neuauflage fordere er vom Oberbürgermeister allerdings eine Kommunikation "auf Augenhöhe". Auch die bisherige Grünen-Fraktionschefin Saskia Hüneke ist für eine erneute Kooperationsvariante: "Wir haben gute Erfahrungen damit gemacht." Ein rot-rot-grünes Partnerschaftsmodell wollte sie gestern nicht generell ausschließen.

Das Feld der Kleinen ist zahlenmäßig wieder auf das Niveau von 2008 angewachsen. Damals gab es sechs Einzelmandatsträger beziehungsweise Grüppchen mit zwei oder drei Personen. Nach Zusammenschlüssen, Abgängen und den von CDU-Abtrünnigen neu formierten Potsdamer Demokraten gab es zuletzt vier Fraktionen mit zwei bis drei Mandatsträgern. Die größte unter den Kleinen ist nun die auf vier Stadtverordnete gewachsene Fraktion "Die Anderen", die gestern schon einmal ihr Anrecht auf eine Mitarbeit in den Aufsichtsräten der städtischen Betriebe anmeldete.

Anzunehmen ist, dass die fraktionslosen Stadtverordneten auf Partnersuche gehen, um sich politischen Einfluss zu sichern. Es betrifft Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten), Johannes Baron von den Osten-Sacken (FDP) sowie Irene Kamenz vom Bündnis BVB/Freie Wähler/Familienpartei. Für Schultheiß steht vor ersten Gesprächen die Frage, ob die bisherige Mindeststärke von zwei Personen zur Bildung einer Fraktion beibehalten wird oder ob die größeren Fraktionen eine Erhöhung auf vier Personen durchsetzen. Scharfenberg und Hüneke plädieren für die Beibehaltung der bisherigen Regel, für Schubert ist die Frage noch offen, der bisherige CDU-Fraktionsvize Hans-Wilhelm Dünn hingegen ist für eine Anhebung der Mindeststärke auf vier Mandatsträger.

Sollte es dazu kommen, müssten sich auch das Bürgerbündnis und die neu in die Stadtverordnetenversammlung gewählte Alternative für Deutschland (AfD) mit ihren jeweils drei Mandatsträgern um Verstärkung kümmern, um den Fraktionsstatus zu sichern.

Auf den Einzug der als rechtspopulistisch geltenden AfD reagierten SPD, Linke, "Andere" und Grüne zwar bereits mit deutlicher Distanzierung. Doch eine Isolierung wie früher bei DVU und NPD ist nicht zu erwarten. Weder Schultheiß noch Osten-Sacken wollen eine Zusammenarbeit mit der AfD von vornherein ausschließen. Auch Dünn und Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis) sind gegen eine voreilige Erklärung. Weder kenne man die Leute, noch wisse man, so Dünn, was sie sich "kommunalpolitisch eigentlich so vorstellen". Für die MAZ waren die AfD-Stadtverordneten gestern nicht für Nachfragen zu erreichen.

Kleine Vorgeschichte mit Alpha-Politikern

Rückblende: Rüde Töne gab es zur Kommunalwahl 2008: Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) im Wahlkreis IV mit 10225 zu 6624 Stimmen gedemütigt hatte, forderte mit dem Ergebnis im Rücken dessen Rücktritt. Jakobs seinerseits bezeichnete die „Person Scharfenberg“ als das „Hindernis für eine engere Kooperation“ von SPD und Linken.
Wenig später vereinbarte Jakobs die Rathauskooperation von SPD, CDU, Grünen und FDP, die bis zum Frühjahr 2014 halten sollte. Als Grund für die scharfe Auseinandersetzung galt das nahe Superwahljahr 2009 mit Landtags-, Bundestags-und Europawahlen.

Von Volker Oelschläger

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