Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Potsdam Das sind die Aufgaben der ehrenamtlichen Stadtverordneten in Potsdam
Lokales Potsdam Das sind die Aufgaben der ehrenamtlichen Stadtverordneten in Potsdam
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:22 20.04.2019
Der Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung im Potsdamer Stadthaus. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Das Ehrenamt als Stadtverordneter ist aufwendig. 251 Stunden und 20 Minuten lang haben die jetzigen Stadtverordneten seit ihrer ersten Sitzung im Juni 2014 getagt – am Stück wäre das ein Sitzungsmarathon von fast zehneinhalb Tagen. Hinzu kommen weitere Sitzungen der Fachausschüsse und der Fraktionen, in denen man jeden Monat noch einmal mehrere Stunden verbringt.

Eine Abstimmung in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung Anfang April 2019 Quelle: Bernd Gartenschläger

Der Haushalt

Zu den wichtigsten Aufgaben der Stadtverordneten gehört der Beschluss des Haushalts der Stadt. Darin ist festgelegt, wie viel Personal es im Rathaus gibt, wofür Geld eingesetzt wird, wie sehr sich die Stadt weiter verschulden darf. Einerseits gibt es die sogenannten Pflichtaufgaben, die die Verwaltung unbedingt leisten muss, weil es Gesetze so vorsehen. Die Verwaltung zahlt Sozialhilfe, kümmert sich mit der Berufsfeuerwehr um den Brandschutz, bemüht sich um ausreichende Kinderbetreuung. Bei den freiwilligen Aufgaben können die Stadtverordneten Akzente setzen: Soll eine Badestelle errichtet werden? Braucht der wachsende Norden eine Zweigstelle der Bibliothek? Leistet die Stadt sich eine zusätzliche Busverbindung?

Vertreter in Aufsichtsräten

Eine weitere wichtige Funktion üben die Stadtverordneten in den kommunalen Unternehmen aus. Sie entsenden Vertreter in die Aufsichtsräte der Stadtwerke, der Immobilienholding Pro Potsdam und des Klinikum „Ernst von Bergmann“. Mit einem Beschluss können sie über den Oberbürgermeister die Geschäftsführungen dieser Firmen zu bestimmten Aufträgen anweisen – etwa, dass die Stadtwerke bestimmte Grundstücke im Besitz der Stadtwerke am Brauhausberg an die Hasso-Plattner-Stiftung verkaufen.

Die Entwicklung der Stadt

Wann immer die Stadt selbst Bauherr ist, haben die Stadtverordneten ein gehöriges Mitspracherecht. Sie entscheiden über die Errichtung von Sportplätzen oder die Standort neuer Schulen. An vielen Stellen entscheiden sie durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zudem über die Rahmenbedingungen für private Bauherren. Wo darf wie hoch und wie dicht gebaut werden? Sie stimmen zu, wenn mit Investoren städtebauliche Verträge geschlossen werden und wenn bislang öffentliche Grundstücke verkauft werden sollen.

Mehr zur Kommunalwahl 2019:

Heike Ziegenbein: Die Frau im Hintergrund des Potsdamer Stadtparlaments

Das sind die Prioritäten der Parteien in Potsdam

Vor der Wahl: Ein Rückblick auf Potsdams Entwicklung seit 2014

Namen und Ehrenbürger

Alle Straßen, Plätze, Brücken oder auch ganze Gemeindeteile werden von den Stadtverordneten benannt – was in der wachsenden Stadt nicht unterschätzt werden darf. Zu den besonderen, selten ausgeübten Privilegien gehört auch die Ernennung von Ehrenbürgern. Seit 1990 wurden nur fünf Menschen dazu ernannt – in der letzten Wahlperiode machten die Stadtverordneten mit der Ernennung von Hasso Plattner und Helga Schütz gleich zwei Mal von diesem besonderen Recht Gebrauch.

Kein Parlament

Die Stadtverordnetenversammlung wird gern auch als „Stadtparlament“ und ihre Vorsitzende, Frau Birgit Müller (Linke), als „Stadtpräsidentin“ bezeichnet. Doch ein echtes Parlament ist das Gremium nicht. Der entscheidende Unterschied: es werden hier keine Gesetze verabschiedet.

Von Peter Degener

Die Leiterin des Büros der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sorgt für den reibungslosen Ablauf der Sitzungen – seit 1990. Im MAZ-Interview spricht Heike Ziegenbein über schwierige Entscheidungen, unsinnige Anträge und dem Wunsch nach einem modernen Plenarsaal.

20.04.2019

Die Potsdamerin Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der FDP werden. Teuteberg machte in Brandenburg früh auf sich aufmerksam. Dass die 37-Jährige schlagfertig ist, bewies sie vor sechs Jahren bei Stefan Raab.

20.04.2019

Wer in der Landeshauptstadt mit dem Auto unterwegs ist, kennt das: Staus vor allem im Berufsverkehr. Wenn dann auch noch eine wichtige Straße gesperrt wird, geht häufig nichts mehr. Gleichzeitig wächst die Stadt. Wie soll das funktionieren?

20.04.2019