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Potsdam Das sind die Prioritäten der Parteien in Potsdam
Lokales Potsdam Das sind die Prioritäten der Parteien in Potsdam
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00:22 20.04.2019
Noch ist das Potsdamer Rathaus fern – aber was wollen die neuen Stadtverordneten unbedingt umsetzen, wenn sie in die Stadtverordnetenversammlung gewählt werden? Quelle: Peter Degener
Potsdam

Zehn Parteien und Wählergruppen, sowie ein Einzelkandidat treten am 26. Mai bei der Kommunalwahl für die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung an. Die MAZ hat sie gebeten, die drei für sie wichtigsten Maßnahmen zu benennen, die sie nach der Wahl umsetzen wollen.

Die drei wichtigsten Maßnahmen und Themen der Kandidaten

In der Reihenfolge, in der die Wahlvorschläge sie auf dem Wahlzettel stehen, haben wir die elf Antworten hier aufgelistet:

Die Linke

Im Mittelpunkt steht für uns die Sicherung bezahlbaren Wohnens in der Stadt Potsdam. Öffentliche Flächen sollen deshalb grundsätzlich nicht mehr verkauft, sondern nach Möglichkeit selbst entwickelt werden.

Wir streben die Gründung eines kommunalen Eigenbetriebs Kita an, der neue Horte und Kitas und perspektivisch wieder Einrichtungen in allen Stadtteilen als Ergänzung des Angebots der freien Träger betreiben soll.

In einem ersten Schritt hin zu einem ticketlosen öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) wollen wir die Nutzung von Straßenbahn, Bus und Bahn für Menschen unter 18 Jahren, in Ausbildung, Rente oder erschwerten Lebenssituationen kostenfrei gestalten.

SPD

Die Menschen sagen es uns immer wieder – die drei wichtigsten Themen Potsdams sind für sie Verkehr, Wohnen und Kinder. Diesen Auftrag nehmen wir an:

1. Bau von 3.500 neuen Wohnungen durch Kommune und die Genossenschaften, mindestens die Hälfte davon Sozialwohnungen, damit auch weiterhin 40 Prozent aller Potsdamer Wohnungen gemeinwohlorientiert sind.

2. Ausreichend wohnortnahe Kita- und Grundschulplätze für alle Kinder durch eine integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung. Ein zentrales Online-Anmeldeportal für Kita-Plätze zur einfachen Platzsuche.

3. Ein 365-Euro-Jahresticket für den öffentlichen Nahverkehr in der Region, mehr Busse und Bahnen im Potsdam-Takt.

CDU

Verkehre verbessern: Ob „Park & Ride“-Plätze, digitalisierte Verkehrsleitungen („grüne Wellen“), Bauzustände von Rad- und Fußwegen, Flächen für ruhende Verkehre, abgestimmtes Baustellenmanagement – wir setzen sinnvolle Konzepte um.

Lebensqualität in Kiezen erhöhen: Alle Arten des täglichen Bedarfs sollen sich in allen Kiezen und Ortsteilen auf kurzem Weg wiederfinden. Dazu Räume für Kunst- und Kreativkultur und das Gefühl, sich jederzeit sicher bewegen zu können – wir schaffen Lebensqualität.

Wohn- und Gewerberäume gemeinsam mit Investoren entwickeln: Baurechte schaffen für mehr Wohnungen in allen Preislagen, Wirtschaftsräume entwickeln – wir gestalten Potsdams Chancen.

Bündnis 90/Die Grünen

Auch für die neue bündnisgrüne Fraktion wird der Schutz von Klima, Natur und Umwelt im Mittelpunkt stehen. Wir setzen uns für unsere „grüne“ Stadt und ihre einzigartige Kultur- und Naturlandschaft ein.

Wir wollen eine höhere Lebensqualität durch eine autofreie Innenstadt und autofreie Bereiche in den Stadtteilen. Das gelingt, wenn wir stärker auf Rad, Bus und Bahn setzen. Und klar, eine Umgehungsstraße mit Havelübergang wird es mit uns nicht geben.

Nicht zuletzt setzen wir auf soziale Vielfalt in Potsdam durch die Stärkung von Kultur, Bildung und Inklusion. Wir wollen 30 Prozent Sozialwohnungen, hohe Mieten verhindern und die Wohnungsgenossenschaften stärken.

Die Andere

Die neue Stadtverordnetenversammlung soll mehr als drei ganz konkrete Maßnahmen beschließen:

1. Bezahlbare Mieten: Milieuschutzgebiete mit Mietobergrenzen festsetzen, städtische Grundstücksverkäufe stoppen und die Pro Potsdam anweisen, auf Neuvermietungszuschläge und regelmäßige Mieterhöhungen zu verzichten.

2. Klinikum: Bezahlung nach öffentlichem Tarif im gesamten Klinikum anweisen und für mehr Personal auf den Stationen sorgen.

3. ÖPNV: Als Einstieg in den Nulltarif das kostenlose Schülerticket und den Nulltarif in schwach ausgelasteten Verkehrszeiten einführen.

4. Klimaschutz: Wald- und Grünflächen erhalten und die Schutzstandards für die Stadtbäume erhöhen.

Bürgerbündnis

Als erstes muss die Leistungsfähigkeit der Verwaltung verbessert werden, durch mehr qualifiziertes Personal und moderne Technik. Digitale Akten verkürzen Wege und beschleunigen Abläufe.

Zweitens muss Potsdam den Wohnungsmangel in den Griff bekommen. Deshalb fordern wir zusätzlich zum Stellenplan des Oberbürgermeisters weiteres Personal im Bau- und Stadtplanungsamt. Hier liegen viele gute Projekte auf Eis, weil die Bearbeitung zu lange dauert.

Drittens gilt es, den ÖPNV attraktiver zu gestalten. Eine bessere Taktung kann bereits ohne Netzausbau eingerichtet werden. Günstige Familientickets und kostenlose Schülertickets entlasten Familien sofort und ermutigen zum Umstieg auf Bus und Bahn.

Mehr zur Kommunalwahl 2019:

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Vor der Wahl: Ein Rückblick auf Potsdams Entwicklung seit 2014

AfD

Thema Verkehr: Wir lehnen die Einengung der Zeppelinstraße ab und fordern den Bau der Havelspange mit Westtangente. Das reduziert den Innenstadtverkehr um cirka 30 Prozent. Wir lehnen Dieselfahrverbote sowie Pförtnerampeln ab! Wir wollen die Wiedereinführung des Sechs-Stationen-Kurzstreckentickets.

Thema Wohnen: Hier muss die soziale Mischung stimmen, Priorität ist, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Wir lehnen Grundsteuererhöhungen ab.

Thema Zuwanderung: Wir fordern Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber und einen Aufnahmestopp für Migranten. Die Unterbringung in Wohnverbünden lehnen wir ab. Identitätsbetrug muss gestoppt werden.

FDP

Verkehrspolitik: Wir sind für den Ausbau des Nahverkehrsnetzes mit umweltfreundlichen Technologien und „Park & Ride“-Angeboten. Zudem wollen wir eine Verbesserung der Radwege und die Entlastung vom Durchgangsverkehr durch die Havelspange. Fahrverbote lehnen wir ab.

Wirtschaftspolitik: Wir wollen bessere Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze, Entlastung von Bürokratie und Senkung der Gewerbesteuer. Damit bestehende Unternehmen wachsen können und Gründungen vereinfacht werden.

Bildung: Wir wollen den Betreuungsschlüssel in den Kitas verbessern, Schulneubauten nach dem Campusmodell vorantreiben sowie Schulen in freier Trägerschaft stärker fördern.

BVB/Freie Wähler

Wir fordern die Umsetzung folgender Maßnahmen:

1. Würdigung des Ehrenamtes – durch eine schnellstmögliche Aushändigung eines kostenlosen Tickets für den öffentlichen Nahverkehr an alle ehrenamtlichen Mitarbeiter der Landeshauptstadt Potsdam.

2. Das städtische Krankenhaus muss dem Kommunalen Arbeitgeberverband beitreten, um seine Angestellten nach dem Tarif des Öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Zur guten Versorgung der Patienten und Entlastung der Mitarbeiter muss mehr Pflegepersonal eingestellt werden.

3. Freie Ufer für alle – das Gemeinwohlinteresse gebietet, diesen Schatz nicht an Privatpersonen für geringes Entgelt zu überlassen.

Ingo Charnow (Einzelkandidat im Wahlkreis 6)

Sozialer Wohnungsbau: Diesen gilt es verstärkt zu fördern. 1000 Wohnungen der kommunalen Immobiliengesellschaften bis 2028 sind für Potsdam zu wenig. Kommunale Grundstücksvergabe nur mit sozialverträglichem Bebauungskonzept.

ÖPNV verdichten, um mehr Flexibilität der Berufspendler und Potsdamer Bürger zu erreichen. Dazu ist eine engere Vertaktung des ÖPNV nötig.

Parkraumbewirtschaftung in den Potsdamer Quartieren neu überdenken und gestalten. Kein Ausgrenzen des Autoverkehrs aus der Potsdamer Innenstadt, sofern keine Ausweich- und Umgehungsstraßen geschaffen wurden.

Die Partei (tritt nur in den Wahlkreisen 1, 3 und 4 an)

Ein guter ÖPNV überzeugt mit Aussicht. Wir fordern ein Verkehrskatapult, das im ersten Schritt die Universitätsstandorte verbindet. Wer hoch fliegt, sieht weit!

Am Boden bleiben wäre auch keine gute Idee, haut die dort wabernde Luft sogar das stärkste Pferd von den Hufen. Wir fordern: Atemmasken für Pferde! Arbeitsschutz hört nicht bei einem Paar Beine auf.

Die verdiente Abkühlung können unsere Stadtpferdchen im neuen Aquapark genießen. Eine Rutsche vom Mercure direkt in den Stadtkanal sorgt für Spielspaß bei Groß und Klein, sogar die SPD darf mit rein! Gebt Pinguinen, Walen, Delfinen und Schwimmpferden ein zu Hause!

Von MAZonline

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