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Potsdam Vor der Wahl: Ein Rückblick auf Potsdams Entwicklung seit 2014
Lokales Potsdam Vor der Wahl: Ein Rückblick auf Potsdams Entwicklung seit 2014
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00:22 20.04.2019
Diese Stadtverordneten sind seit fünf Jahren „im Einsatz“ für die Stadt. Am 26. Mai wird ein neues Stadtparlament gewählt. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Kommunalwahl vom 25. Mai 2014 beschert den Potsdamern ein dialektisches Lehrstück: „Ich habe mich nicht zur Wahl gestellt, um gewählt zu werden“, bekennt Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD). Mit 5752 Stimmen landete er zwar nur auf Platz zwei, weit abgeschlagen hinter seinem Dauerrivalen Hans-Jürgen Scharfenberg von den Linken, der mit 8758 Stimmen wieder ins Stadtparlament gewählt wurde.

Die Linken wurden 2014 die stärkste Fraktion

Doch er lag damit noch immer weit vor seinen eigenen Parteigenossen. 44.401 Stimmen bekam die SPD insgesamt. Und trotz der Schützenhilfe von Jakobs, der das Stadtverordnetenmandat nicht annahm, weil er im Plenum kraft seines Amtes sowieso Stimmrecht hatte, stellte seine Partei mit 13 Mitgliedern erneut nur die zweitstärkste Fraktion hinter den Linken, die bei 47.930 Stimmen auf 14 Sitze kam.

Wählergruppen und kleine Parteien im Aufwind

Und sonst? Die Kleineren waren im Aufwind. CDU/ANW verbesserten sich um eines auf acht Mandate, die Grünen wuchsen von fünf auf sieben, die Andere von drei auf vier. Bürgerbündnis und die erstmals in Potsdam angetretene AfD hatten jeweils drei Sitze, hinzu kamen drei versprengte Stadtverordnete von FDP, Potsdamer Demokraten und BVB/Freien Wählern.

Stadtentwicklung wurde das beherrschende Thema

Zum beherrschenden Thema für die neue Stadtverordnetenversammlung wurde die Stadtentwicklung. Ein mit 14.285 Stimmen erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche wurde von der Rathauskooperation im Sommer 2014 mit taktischen Manövern neutralisiert. Den Baustart für den Garnisonkirchturm im Oktober 2017 störten militante Gegner mit Stinkbomben.

Ein zweites, mit 14.742 Stimmen erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Abriss von Mercure, Fachhochschule und Staudenhof scheiterte im März 2017 am Verwaltungsgericht, das die Fragestellung als „unzulässig“ verwarf. Doch Stadtplanungschef Andreas Goetzmann tröstete die Initiatoren: Trotz Niederlage hätten sie „eine ganze Menge erreicht“, darunter die Verankerung von sozialem Wohnungsbau in der geplanten neuen Stadtmitte.

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Museum Barberini und „blu“ werden gebaut

Das Bild der historischen Potsdamer Innenstadt veränderte sich rasant. Zur Eröffnung von Hasso Plattners Kunstmuseum im wieder aufgebauten Palast Barberini mit einer Impressionisten-Schau standen die Besucher im Januar 2017 Schlange quer über den Alten Markt. Im Jahr darauf rückten Abrissbagger der umstrittenen alten Fachhochschule zu Leibe.

Innerhalb von 30 Monaten wurde mit dem „blu“ eine neues Bad vor den Brauhausberg gesetzt. Die alte Schwimmhalle fiel 2018 – und beinahe auch die Ruine des Terrassenrestaurants „Minsk“ gleich daneben, das vielen in der Stadt als herausragendes Zeugnis der DDR-Moderne gilt. Vor wenigen Wochen erst kam die Nachricht, dass Hasso Plattner auch dieses Haus sanieren und zum DDR-Kunstmuseum ausbauen will.

In Krampnitz wachsen die Pläne auf über 10.000 Einwohner

Mit dem Einstieg der Deutsche Wohnen AG löste sich im März 2017 die Langzeitblockade des Krampnitzer Kasernengeländes, das zum neuen Wohnviertel ausgebaut werden soll. Die Planzahlen wurden von anfangs 3800 auf mittlerweile gut 10.000 Einwohner nach oben korrigiert. Das Straßenbahnnetz wuchs mit dem Nordast Ende 2017 schon einmal bis zum Campus Jungfernsee. Später soll die Tram über Krampnitz bis Fahrland verkehren.

Die Verengung der Zeppelinstraße beginnt

In der Mitte der „Regierungsbank“ im Plenarsaal der Stadtverordnetenversammlung nimmt seit der Dezember-Sitzung Mike Schubert (SPD) als Oberbürgermeister Platz. Quelle: Bernd Gartenschläger

Neue Beigeordnete und ein neuer Oberbürgermeister

Die Rathausspitze rotierte. Im November 2015 wurde Baudezernent Matthias Klipp (Grüne) wegen einer Hausbauaffäre abgewählt. Die Suche nach einem Nachfolger brachte die Rathauskooperation zum Platzen. Die Grünen, die sich mit der Ablehnung ihres Kandidaten Christof Nolda übervorteilt sahen, gingen 2016 in die Opposition: „Wir fühlen uns betrogen“, sagte Fraktionschef Peter Schüler.

Sozialdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) gab ihr Amt aus persönlichen Gründen vorzeitig ab, Mike Schubert, langjähriger Chef der SPD-Fraktion, übernahm im Juli 2016 nach drei Wahlgängen. Noosha Aubel (parteilos) wurde in der Nachfolge von Jana-Iris Magdowski (CDU) neue Kulturdezernentin, Bernd Rubelt (parteilos) übernahm schließlich das Bauressort.

Kämmerer Burkhard Exner (SPD) muss trotz Sparmaßnahmen und dringend notwendigem Wachstum einen Nachtragshaushalt mit großem Defizit vorlegen. Quelle: Bernd Gartenschläger

Neues Thema: Streit um die Kita-Finanzierung

Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), der für 2015/16 noch einen defizitären Doppelhaushalt mit einer „Zukunftsprogramm“ genannten Liste von Sparmaßnahmen vorlegte, konnte für 2017 erstmals einen sogenannten investitionsorientierten Etat präsentieren, dessen Überschüsse als Investitionen in die wachsende Stadt fließen sollen.

Rote Zahlen drohen erstmals wieder mit dem Nachtragshaushalt für 2019, der mindestens 45 Millionen Euro für die Rückzahlung von Kita-Beiträgen abfangen muss. Die Stadtverordneten sollen den Nachtragsetat noch vor der Kommunalwahl im Mai verabschieden.

Personalengpass im Klinikum, bei Feuerwehr und Verkehrsbetrieben

Das Personal wurde knapp. Potsdams Berufsfeuerwehr trat im Streit um den Ausgleich von Überstunden zur Mahnwache vor dem Rathaus an, Krankenschwestern und Pfleger des städtischen Klinikums demonstrierten gegen permanente Unterbesetzung und schlechte Bezahlung, im Juni 2018 fielen beim Verkehrsbetrieb täglich 80 Straßenbahnfahrten wegen Krankheit und Personalnot aus.

1450 Menschen kamen allein 2015 auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle in die Stadt. Das Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“ mobilisierte 2016 elfmal Tausende gegen Aufmarschversuche einer fremdenfeindlichen „Pogida“. Die Stadt wählte rot: Zur Bundestagswahl 2017 erkämpfte Manja Schüle das einzige Direktmandat für die SPD in einem ostdeutschen Flächenland. Im Januar 2019 erklärte eine große Mehrheit der Stadtverordneten Potsdam zum „Sicheren Hafen“ für Geflüchtete.

Potsdam hat 15000 zusätzliche Einwohner seit Ende 2014

Und Potsdam entwickelt sich in einem Tempo, das als Problem erkannt wird. Denn die öffentliche Infrastruktur hält mit dem Wachstum kaum noch mit. 163.668 Einwohner waren es am Ende des Wahljahres 2014. Zum 31. März 2019 ist die Zahl um exakt 15.000 auf 178.668 Einwohner mit Hauptwohnsitz angewachsen. Nebenwohnsitze eingerechnet, hat Potsdam die 180.000er Schwelle schon 2017 genommen.

Das Wachstum und die Stadtentwicklung werden auch in der nächsten Wahlperiode die beherrschenden Themen bleiben

Von Volker Oelschläger

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