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Potsdam Heike Ziegenbein: Die Frau im Hintergrund des Potsdamer Stadtparlaments
Lokales Potsdam Heike Ziegenbein: Die Frau im Hintergrund des Potsdamer Stadtparlaments
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00:22 20.04.2019
Heike Ziegenbein ist Leiterin des Büros der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

„Ohne Frau Ziegenbein wäre ich hoffnungslos verloren!“ – das sagte der stellvertretende Vorsitzende des Stadtparlaments, Claus Wartenberg (SPD), in der letzten Sitzung der Stadtverordneten in dieser Wahlperiode. Die 59-Jährige kennt als Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung die Abläufe und die Sorgen und Nöte der Politiker.

Frau Ziegenbein, ist das Stadtparlament von Ihnen abhängig?

Heike Ziegenbein: Nein, bestimmt nicht. Bei der Leitung der Stadtverordnetenversammlung muss das Präsidium, das ja aus Ehrenamtlichen besteht, über Stunden hochkonzentriert arbeiten. Das wird unterschätzt. Für mich ist der Gang der Anträge und Vorlagen das tägliche Brot, so dass ich den Überblick habe und schnell einen Hinweis geben kann – aber sie würden es sicher auch ohne mich hinbekommen.

Was sind denn Ihre Aufgaben als Leiterin des Büros?

Wir sind das Bindeglied zwischen den Stadtverordneten und der Verwaltung. Wir bereiten Sitzungen vor, protokollieren, versenden die Post, erstellen die Tagesordnungen, pflegen das Ratsinformationssystem, wahren die Fristen – es gibt eine große Bandbreite an Aufgaben für Ausschüsse, Ortsbeiräte und die Stadtverordnetenversammlung.

Was ist ihre wichtigste Aufgabe?

Die Sitzung der Stadtverordneten muss verfahrenstechnisch sauber über die Bühne gehen.

Was ist ihnen in der letzte Wahlperiode als besonderer Moment in besonderer Erinnerung geblieben?

Den einen Höhepunkt gibt es nicht. Der Beginn der Wahlperiode war sehr spannend, weil es den Streit darum gab, ab wann es Fraktionsstärke gibt. Es gab auch zahlreiche Wechsel von einer Fraktion zur anderen. Dadurch haben sich Stärkeverhältnisse geändert und es mussten permanent die Gremien neu besetzt werden. Das gab es vorher noch nicht. Wahlen sind immer spannend. Gerade die geheimen Abstimmungen über die Beigeordneten haben immer ein besonderes Potenzial. Der Wechsel des Oberbürgermeisters war auch etwas ganz besonderes. Der Festakt der Amtseinführung lag in Händen unseres Büros und war natürlich nicht alltäglich.

„Ich erkenne deutlich, wie komplex die Aufgaben der wachsenden Stadt sind“

Zuletzt dauerten die Sitzungen auch wieder länger? Woran liegt das?

Der Effizienz müssen wir uns wirklich widmen. Es liegt einerseits an der Vielzahl der Anträge, aber auch oft daran, dass eine Idee noch nicht entscheidungsreif ist. Ich erkenne deutlich, wie komplex die Aufgaben der wachsenden Stadt sind. Wir können nicht das eine lösen, ohne zugleich viele andere Fragen zu betrachten. Die Lösungen sind nicht mehr einfach. Sie ziehen viele andere Entscheidungen nach sich. Viele Themen stehen plötzlich auch gleichzeitig an. Früher gab es immer das eine große Thema, dem man sich gewidmet hat. Heute scheint alles gleichzeitig brisant.

Gibt es unsinnige Anträge?

Die gibt es, auch wenn ich keine nennen möchte. Das ärgert mich, weil jedem klar sein muss, das jeder Antrag Arbeit verursacht. Ich wünsche mir, dass die Antragsteller länger über eine Idee nachdenken und sie intensiver vorbereiten oder aber Anträge, die noch nicht reif zur Entscheidung sind, zurückzunehmen.

Wie viele Anträge werden noch offen bleiben?

Ich schätze, es bleiben zwischen 60 und 100 Anträge und das ist viel. So viele Dinge den neuen Stadtverordneten zu übergeben ist unglücklich. Sie haben gleich einen Berg an Dingen zu bearbeiten. Das hätte anders sein können.

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„Das ist eine schwierige Konstellation“

Es wird auch viele neue Gesichter geben, die das Prozedere noch nicht kennen.

Ja, ich gehe von einem Generationswechsel und vielen jüngeren Stadtverordneten aus. Die Verfahren zu erklären ist jedes Mal eine große Aufgabe. Wir bieten dazu eigene Schulungen an. Wir haben aber nur wenig Zeit. Noch vor der Sommerpause muss sich die Versammlung konstituieren, damit wir im August arbeitsfähige Ausschüsse haben. Das ist eine schwierige Konstellation.

Was hat sich im Diskurs verändert - ist die Debatte schärfer geworden? Weniger sachlich?

In den Anfangsjahren wurde sehr grundsätzlich und in der Sache gestritten. Zwischendurch wurde dann viel um des Streitens willen gestritten. Mittlerweile hat die Komplexität der Fragen die Fraktionen wieder ein Stück weit zueinander gebracht. Es gibt ein großes Bemühen um Lösungen.

„Mehr Disziplin und eine bessere Außenwirkung“

Was ist ein Verhalten der Stadtverordneten und Fraktionen, das sie ärgert?

Mehr Disziplin und eine bessere Außenwirkung in der Sitzung fehlen mir. Wenn es um 15 Uhr losgeht, haben die Stadtverordneten in der Regel einen Arbeitstag hinter und eine große Tagesordnung vor sich. Aber die Unruhe im Saal… es wird gegessen, viel miteinander geredet und geschwatzt, durch den Saal gelaufen. Das sind auch Klagen, die ich von Gästen erhalte.

Haben Sie nach der Wahl erst einmal Zeit zum Durchatmen?

Das Ende der Wahlperiode ist zugleich der Beginn der neuen. Wir müssen die letzte Sitzung nachbereiten, die Konstituierung der neuen Versammlung vorbereiten. Es wird sicherlich Änderungen bei den Ausschüssen geben, die die neue Verwaltungsstruktur spiegeln.

Die „papierlose Stadtverordnetenversammlung“ wird seit Jahren angekündigt. Zuletzt hieß, dass die neuen Stadtverordneten endlich ohne Papier arbeiten können. Wie weit ist man wirklich?

Zur Konstituierung schaffen wir es noch nicht. Da hat uns das Vergabeverfahren für die Endgeräte einen Strich durch die Rechnung gemacht. Wir wollen aber in der zweiten oder dritten Sitzung damit starten.

Wie viel Papier wälzen und verschicken sie für jede Sitzung?

Schwer zu sagen. Bei manchen der monatlichen Sitzungen ist der Stapel der Vorlagen, den jeder einzelne Stadtverordnete bekommt, durchaus 40 Zentimeter hoch. Es gibt auch schmalere Pakete, aber wenn es um den Haushalt oder Bebauungspläne geht, ist da viel Papier nötig.

„Der Plenarsaal ist nicht nur zu klein, für die digitale Arbeit fehlen Steckdosen“

Der Plenarsaal hat Tradition, aber wird er den Aufgaben noch gerecht?

Leider nicht. Der Plenarsaal ist nicht nur zu klein für die Stadtverordneten, die Besucher und die Journalisten. Für die digitale Arbeit fehlen Steckdosen. Auch bei der Belüftung und Beleuchtung ist er an seinen Grenzen, es fehlen angemessene Beratungs- und Fraktionsräume. Es begleitet mich schon lange mit Sorge, dass wir es in all den Jahren nicht geschafft haben eine neue Sitzungsstätte zu etablieren. Und es ist nichts Konkretes in Aussicht.

Wäre die Idee der Überdachung eines Hofs im Stadthaus ihr Wunsch?

Ob da oder woanders – Hauptsache auf dem Campus der Verwaltung und den Anforderungen gerecht.

Sie stecken in allen Themen gut drin - hatten Sie schon mal den Gedanken die Seiten zu wechseln?

Definitiv nicht, weil ich weiß, dass nicht alle Entscheidungen leicht sind. Manchmal möchte ich nicht in der Haut der Stadtverordneten stecken.

Von Peter Degener

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