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Weniger Hinweise als in den Vorjahren

Korruptionsprävention im Potsdamer Rathaus Weniger Hinweise als in den Vorjahren

Mit zwölf Hinweisen sind bei den Kontaktstellen für Korruptionsprävention im Potsdamer Rathaus 2014 deutlich weniger Meldungen als in den Vorjahren eingegangen. Bislang führte keiner der Hinweise zu einer Anzeige. Das wurde am Dienstag mit dem Bericht zur Korruptionsprävention für 2014 bekannt gegeben.

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Im Treppenflur des Potsdamer Rathauses.

Quelle: Christel Köster

Potsdam. Zwölf Hinweise auf Korruptionsverdacht sind im vergangenen Jahr bei der vom Rathaus bestellten Ombudsfrau Elke Schaefer und der städtischen Antikorruptionsbeauftragten Dorothee Reinert eingegangen. Laut Reinert waren das deutlich weniger Hinweise als in den Vorjahren. 2013 seien 20 Hinweise registriert worden, 2012 waren es 19, im Jahr 2011 insgesamt 24 Hinweise. Vier der im vergangenen Jahr eingegangenen Hinweise werden laut Reinert noch geprüft, die übrigen acht hätten sich bereits als unbegründet erwiesen. Bislang habe noch keiner der eingegangenen Fälle an die Staatsanwaltschaft weiter gegeben werden müssen.

Christian Erdmann, der Chef des Rechnungsprüfungsamtes, sprach am Dienstag bei der Vorstellung des Berichts zur Korruptionsprävention für 2014 von einem System aus Aufklärung und Vorbeugung: „Die Gefahr, entdeckt zu werden, ist einfach da.“ Nach Kenntnis des Rathauses sei aktuell ein Ermittlungsverfahren der Schwerpunktstaatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter der Stadt anhängig.

Die Stadtwerke, das Klinikum „Ernst von Bergmann“ und die Bauholding Pro Potsdam hätten eigene Präventionssysteme. Die 2008 von den Stadtverordneten für die städtischen Beteiligungen beschlossenen Leitlinien guter Unternehmensführung werden laut Reinert derzeit überarbeitet und sollen noch in diesem Jahr in aktualisierter Form den Stadtverordneten vorliegen.

Stadtwerkeaffäre sorgt für größere Sensibilität

Die Ermittlungen des Staatsanwalts im Zusammenhang von Schlössernacht-ViP-Karten für Geschäftspartner der Stadtwerke haben auch im Rathaus zu einer Sensibilisierung geführt.

So sollen Freikarten für Mitarbeiter des Kulturamtes laut Rechnungsprüfungsamt künftig passé sein, statt dessen werde das Rathaus etwa beim Theater ein Abonnement für diese Mitarbeiter abschließen.

Die Regularien für die Stadtverordneten selbst sind in einem Ehrenkodex festgehalten, der laut Reinert allerdings von vier Mitgliedern nicht unterzeichnet wurde. Zum Ehrenkodex gehört die Unvereinbarkeit von Vorteilen, mit denen Einfluss auf Entscheidungen genommen werden könnte, und die Anzeige von Befangenheitsumständen bei der möglichen Kollision von Mandat und persönlichen Interessen. Die Annahme von Bargeld ist für Stadtverordnete „grundsätzlich unzulässig“. Zulässig sind Sachgeschenke bis zum Wert von 30 Euro. Höherwertige Geschenke, deren Ablehnung gegen die Regeln der Höflichkeit verstoßen würde, sind laut Ehrenkodex „unverzüglich“ beim Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung abzugeben. Als Obergrenze für eine Bewirtung werden 100 Euro angegeben, Freikarten sollen dem Ehrenrat der Stadtverordneten angezeigt werden, wenn sie den Wert von 50 Euro überschreiten.

Von Volker Oelschläger

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