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Potsdam Krach in der Potsdamer Rathaus-Kooperation
Lokales Potsdam Krach in der Potsdamer Rathaus-Kooperation
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00:34 21.06.2015
Die „Havelspange“ würde parallel zum Bahndamm über den Templiner See führen. Quelle: MAZ
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Potsdam

Die erneute Diskussion über den Bau eines dritten Havelübergangs für Kraftfahrzeuge führt zu Krach in der Rathauskooperation. Grünen-Kreischef Nils Naber warf Politikern von SPD, CDU/ANW und Potsdamer Demokraten/BVB wegen ihres Eintretens für den Bau einer „Havelspange“ einen Verstoß gegen den Kooperationsvortrag vor. „Der Kooperationsvertrag gilt. Das Verhalten einiger Vertragspartner, die sich mit einem Antrag zur Havelspange aktiv gegen das Stadtentwicklungskonzept Verkehr wenden, betrachten wir als erheblichen Verstoß gegen den Vertrag“, so der Kreisvorsitzende: „Wir erwarten Vertragstreue. Die Fraktionschefs der Partner müssen ihre Stadtverordneten an ihre Verpflichtungen erinnern.“

Wie berichtet, haben sechs Stadtverordnete der Fraktionen Linke, SPD, CDU/ANW, Potsdamer Demokraten/BVB sowie Bürgerbündnis/FDP einen Antrag auf „Beibehaltung der Maßnahme Havelspange“ angekündigt. Das Projekt war von einer Stadtverordnetenmehrheit Anfang 2014 mit dem Stadtentwicklungskonzept komplett abgesagt worden. Doch im März 2015 reanimierte eine überparteiliche Initiative das Projekt unter anderem in Reaktion auf Pläne von Baudezernent Matthias Klipp (Grüne), der die Zeppelinstraße verengen will, um den Fahrzeugverkehr zu drosseln.

Naber kritisierte namentlich Klaus Rietz (CDU/ANW) und Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten/BVB Freie Wähler). Er frage sich, „was deren Wort überhaupt noch gilt, wenn sie persönlich unterschreiben, was sie dann nicht einhalten “, so Naber.

Im Kooperationsvertrag heißt es unter der Unterschrift „Nachhaltige Mobilität und Umsetzung des STEK Verkehr“: „Die Stadtverordnetenversammlung hat das Stadtentwicklungskonzept Verkehr beschlossen. Darin wird das Szenario ,Nachhaltige Mobilität’ als Ziel der Potsdamer Verkehrspolitik definiert, einschließlich des Verzichts auf den Neubau von Umgehungs- oder Entlastungstraßen. Die Kooperationspartner verabreden sich, dieses Konzept in den nächsten Jahren umzusetzen.“

Sowohl Klaus Rietz (CDU/ANW) als auch Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) hätten das Vertragswerk mit ihren eigenen Unterschriften gezeichnet, so Naber. Aber auch Claus Wartenberg (SPD) „sollte daran gebunden sein“.

Grünen-Kreischefin Frauke Havekost erklärte, die Havelspangen-Befürworter schürten „unberechtigte Hoffnungen auf Grund falscher Annahmen“: „Die Havelspange würde keine spürbare Entlastung für den Verkehr in der Potsdamer Innenstadt bringen. Es besteht im Gegenteil die erhebliche Gefahr, dass zusätzlicher Verkehr von der Autobahn in die Erholungsregion am Templiner See gezogen wird. Eine Aufnahme in den nächsten Bundesverkehrswegeplan muss man als aussichtslos bezeichnen. Das Land hat das Projekt nicht beim Bund angemeldet. Die Bewertungsphase für Projekte durch das Bundesverkehrsministerium ist abgeschlossen. Die Stadt Potsdam hat mit dem Stadtentwicklungskonzept Verkehr Szenario eine klare Beschlusslage gegen das Projekt. Für den Geltungszeitraum des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 wird es für eine Havelspange weder Geld noch Planung geben.“

Von Volker Oelschläger

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