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Potsdam Krawalle zur Pegida-Demo haben Nachspiel
Lokales Potsdam Krawalle zur Pegida-Demo haben Nachspiel
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08:44 14.01.2016
Nach der „Schlacht“ bot die Potsdamer City ein Bild der Verwüstung.   Quelle: dpa-Zentralbild
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Innenstadt

 Potsdams Grüne haben eine Sondersitzung des Bündnisses „Potsdam bekennt Farbe“ zur Auswertung der Ausschreitungen bei der Pegida-Demo am Montagabend auf dem Bassinplatz und an der Wilhelmgalerie gefordert. Oberbürgermeister Jann Jakobs hat dem zugestimmt und die Sitzung für kommenden Montag anberaumt; am Mittwoch will die Pegida am selben Ort erneut demonstrieren.

Der Grünen-Kreisverbandsvorsitzende Nils Naber verlangte am Mittwoch, Stadtpolitik und Stadtgesellschaft müssten die Ereignisse rasch aufarbeiten, um eine erneute Eskalation der Gewalt zu verhindern. Es seien „eine Menge Fragen“ zu klären, etwa, warum sich die Stadtspitze von der Polizei auf einen Demo-Standort weit entfernt von der Pegida-Demo festlegen ließ, während ein HipHop-Konzert zur Gegendemo-Mobilisierung auf der anderen Seite des Bassinplatzes stattfand. Hätte eine große gemeinsame Demo mit Stadtpolitik und Stadtspitze zur Deeskalation beitragen können? fragt Naber. Warum wurde die Polizei von der Gesamtentwicklung der Lage so überrascht? Warum hielt sie den Oberbürgermeister davon ab, zu vermitteln?

„Wir verurteilen die Gewaltausbrüche, die es gegeben hat. Gewalt darf kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein“, erklärte Kreischefin Frauke Havekost und bezog sich auf den Reformator Martin Luther: „Lasset die Geister aufeinanderprallen, aber die Fäuste haltet stille.“

 Stein- und Flaschenwürfe seien nicht zu rechtfertigen, so Havekost. Die Angriffe auf die Polizei seien ein Tiefpunkt der Streitkultur in der Stadt. Die Gewalttäter diskreditierten damit leider den legitimen Protest gegen die rassistische Pegida. Sie schwächten den breiten gesellschaftlichen Widerstand in Potsdam dagegen. Das Ziel aller demokratischen, gesellschaftlichen Kräfte in Potsdam müsse es sein, der „offensichtlich durch organisierte rechtsextreme Kreise veranstalteten Potsdamer Pegida“ friedlich die deutliche Ablehnung durch die Stadtgesellschaft zu zeigen.

Die gewalttätigen Auseinandersetzungen werden auch Gegenstand der parlamentarischen Befassung im Landtag Brandenburg. Die CDU werde hierzu eine Anfrage an die Landesregierung Brandenburg stellen, kündigte der Kreisvorsitzende Steeven Bretz am Mittwoch an. „Klar ist, dass wir den fremdenfeindlichen, rechtspopulistischen und menschenverachtenden Strömungen ein klares und unmissverständliches Zeichen der Zivilgesellschaft entgegen setzen wollen und müssen. Rechtsradikales Gedankengut und rechtsradikale Truppen haben in Potsdam nichts zu suchen; diese ewig-gestrigen Erscheinungsformen lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab.“ Auch die Gewaltexzesse bei den Gegendemonstrationen seien scharf zu verurteilen. „Wer Gewalt mit Gewalt beantwortet, schadet den Grundwerten von Zivilgesellschaft sowie Rechtsstaat und erweist der Demokratie einen Bärendienst. Aggressivität und Faustrecht dürfen keinesfalls und zu keiner Zeit tatsächliche Handlungsoptionen sein. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Wieviele Strafanzeigen nach der ausgeuferten Kundgebung erstattet wurden, konnte die Polizei am Mittwoch noch nicht sagen. Es gebe aber drei Ermittlungsverfahren zum Verdacht des schweren Landfriedensbruch und zwei wegen gefährlicher Körperverletzung, sagte eine Sprecherin gegenüber der MAZ. Alle Schäden, die an den Einsatzfahrzeugen verursacht worden sind, kämen noch hinzu. Entgegen der von der Gewerkschaft genannten 20 verletzten Polizisten gebe es acht. Die fünf Polizisten aus Berlin seien weiter dienstfähig; von denen aus der Bereitschaftspolizei des Landes Brandenburg wisse man das noch nicht. Eine genaue Anzahl von Verletzten der Pegida-Versammlung „Abendspaziergang“ liege der Polizei nicht vor. Identitätsfeststellungen seien nicht möglich gewesen, weil die an den Ereignisorten eingesetzten Polizisten ausschließlich den Schutz der Versammlungsteilnehmer vor den Gewalttätigkeiten verantworteten.

Von Rainer Schüler

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