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Potsdam Kritik: Bürgerdialog läuft schleppend
Lokales Potsdam Kritik: Bürgerdialog läuft schleppend
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12:30 01.11.2015
Historische Ansicht von Plantage und Garnisonkirche. Quelle: BLDAM
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Innenstadt

Die Landessynode kommt in diesem Jahr in Potsdam zusammen. Der Auftaktgottesdienst findet am 11. November um 18 Uhr in der Nikolaikirche statt. Der 12. November ist dann den Arbeitskreisen und Gesprächen vorbehalten. Teil der Diskussion wird – so heißt es zumindest im Vorfeld – auch das Thema Garnisonkirche sein.

Der Bürgerdialog rund um das umstrittene Bauvorhaben beschäftigte vergangene Woche auch den Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung.

„Ich bin irritiert und enttäuscht“, erklärte Grünen-Fraktionschef Peter Schüler, nachdem Nils Jonas von der „Werk-Stadt für Beteiligung“ den bisherigen Verlauf dargestellt hatte. Vor mittlerweile mehr als einem halben Jahr wurde das Verfahren gestartet. Trotzdem sei man „keinen Schritt weitergekommen“, so Schüler. Das liege aber nicht an den Mitarbeitern der Werk-Stadt, sondern daran, dass die Themen Garnisonkirche, Gestaltung der Plantage und Zukunft des Rechenzentrums verknüpft worden seien, so Schüler. Deshalb sei das Verfahren so „umständlich“ geworden.

Annähernd 20 Vereine, Bürgerinitiativen und Institutionen wie die Max-Dortu-Schule sind eingeladen worden, in einem mehrstufigen Verfahren über das ewige Streitthema Garnisonkirche zu diskutieren. Darüber hinaus geht es in dem Dialog auch über die Gestaltung der Plantage und das Rechenzentrum. Im Hauptausschuss schlug Schüler vor, das Thema Garnisonkirche von den Themen Plantage und Rechenzentrum zu entkoppeln, denn: „Der entscheidende Kernbereich ist die Auseinandersetzung um die Kirche.“

Das gefühlte Schneckentempo des Bürgerdialogs beschäftigt auch noch andere Stadtverordnete. „Was kann man tun, um das ein bisschen schneller in Fahrt zu kriegen?“, fragte Lothar Wilhelm Wellmann (Bürgerbündnis) in die Runde. Nils Jonas von der „Werk-Stadt für Beteiligung“ konnte diesbezüglich allerdings nicht viel Hoffnungen machen. „Unsere Möglichkeiten, das zu beschleunigen, sind relativ beschränkt.“ Bis das Vertrauen der Beteiligten wächst, brauche es Zeit. „Da kann man nicht auf die Tube drücken.“

Dennoch sorgte das Prozedere beim Ablauf des Bürgerdialogs vielen Stadtverordneten für Ungläubigkeit. Dass allein die Auswertung der einzelnen Feed-Back-Fragebogen, den die 17 Teilnehmer ausgefüllt hatten, einen Monat in Anspruch nimmt, sorgte bei vielen für sichtbares Kopfschütteln – zum Beispiel bei CDU-Fraktionschef Matthias Finken und Karin Schröter (Linke).

Auch andere Linke haben mittlerweile offenbar Bauchschmerzen mit dem Verfahren. Während Sigrid Müller die Nicht-Öffentlichkeit der Gespräche bemängelte, ist Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg in Sorge, ob tatsächlich „ein ergebnisoffener Dialog gestaltet“ wird: „Ist dieses Ziel noch vorhanden?“

Mittlerweile ist anscheinend auch im Rathaus das Feuer der Begeisterung über die Früchte des Verfahrens etwas verglommen. Dieter Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung im Rathaus, zeigte sich jedenfalls eher schmallippig. „Wenn wir zur Erkenntnis kommen sollten, wir drehen uns im Kreis, dann sind Sie in der komfortablen Lage zu sagen: Lassen wir es!“, sagte er mit Blick auf die Stadtverordneten.

Im Dezember soll dem Hauptausschuss zunächst einmal die Auswertung der Feedback-Rückmeldungen der 17 beteiligten Gruppen präsentiert werden. Dann wird auch über das weitere Vorgehen beraten. Wie berichtet, sind auch unter vielen Gruppen unzufrieden mit dem schleppenden Fortgang des Bürgerdialogs, der von der Firma „Complan Kommunalberatung“ begleitet wird. Als wenig förderlich empfindet man zum Beispiel den Umstand, dass Diskussionsergebnisse nicht verbindlich für die Stadtpolitik sind. Außerdem seien die widerstreitenden Standpunkte rund um die Garnisonkirche ohnehin sattsam bekannt und der Bürgerdialog somit im Grunde genommen nur eine Augenwischerei.

Von Ildiko Röd

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