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Potsdam Stadtverordnete uneins zu den "blu"-Baukosten
Lokales Potsdam Stadtverordnete uneins zu den "blu"-Baukosten
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18:58 06.11.2018
Das Sport- und Freizeitbad "blu" steht wegen seiner Baukosten am Pranger des Steuerzahlerbundes. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Die Vorwürfe des Steuerzahlerbundes zur Kostenexplosion am Sport- und Freizeitbad „blu“ auf dem Brauhausberg bringen die Kommunalpolitik in Rage, nicht wegen der tatsächlichen Kostenentwicklung, sondern weil die Verteuerung lange absehbar war und die Bürgerschaft den Neubau an dieser Stelle wollte.

SPD: Votum der Bürger akzeptieren!

Die Potsdamer hätten „in einem einmaligen Beteiligungsverfahren“ über den Standort der Schwimmhalle entschieden, sagte der SPD-Stadtverordnete und ehemalige Vorsitzende der Badkommission, Daniel Keller, am Dienstag gegenüber der MAZ: Es hätten sich 52,8 Prozent aller Potsdamer an der Befragung über den Standort beteiligt und zwei Drittel für den heutigen Standort gestimmt, „der, so auch damals bekannt, teurer als eine Errichtung im Potsdamer Norden sein würde.“

Dieses Votum sollte der Bund der Steuerzahler nicht nachträglich in Frage stellen, verlangt Keller: „Schon damals war klar, dass es allein wegen Tiefgarage und Kampfmittelbeseitigung keine 23 Millionen Euro sein werden. Auch wurde aus strategischen Gründen entschieden, den für später geplanten Bauabschnitt des Wellness- und Fitness-Bereiches vorzuziehen, um mehr Besucher in das Schwimmbad zu locken und so den Unterhalt zu minimieren.“ Der Plan sei aufgegangen: So kamen im ersten Jahr 18 Prozent mehr Besucher als geplant ins Schwimmbad.

Mehrkosten durch höhere Baukosten

Tatsächliche Mehrkosten ergaben sich laut Keller vor allem durch Baukostensteigerungen, die aufgrund der starken Konjunktur in der Bauwirtschaft zu verzeichnen waren. „Es war von Anfang an geplant, einen Teil der Investitionssumme durch die Erlöse der Nachbargrundstücke zu refinanzieren“, stellte Keller klar: „Das wollen heute offensichtlich nicht mehr alle Stadtverordneten, die das damals beschlossen haben. Stattdessen wurde erwogen, für elf Eigentumswohnungen (auf dem Gelände des Terrassenrestaurants „Minsk“ –d.Red.) auf 15 Millionen Euro zur Gegenfinanzierung für das Bad zu verzichten.“ Das sei einen Bericht vom Bund der Steuerzahler wert.

Das Bad ist eher nüchtern gestaltet, aber trotzdem weit teurer geworden als geplant. Quelle: Bernd Gartenschläger

Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg schlug in dieselbe Kerbe: „Ich kann die Einschätzung des Bundes der Steuerzahler überhaupt nicht teilen. Ich habe den Eindruck, dass man sich nicht so richtig informiert hat und sich stattdessen von Schlagzeilen längst vergangener Berichterstattung leiten lässt.“

Linke: Das Bad ist hervorragend ausgelastet

Das Bad sei „hervorragend ausgelastet“ und stehe an der richtigen Stelle der Stadt: „Nur ein paar Kilometer weiter, in Werder, wird ein Bad gebaut, das 50 Millionen Euro kosten soll und bei weitem nicht so gut ausgestattet ist wie das Blu – das kann sich der Bund der Steuerzahler einmal ansehen.“

Scharfenberg kann die Kritik nicht akzeptieren. Potsdam sei die größte Stadt im Land Brandenburg – mit wachsender Bevölkerung, sagt er. Die Forderung nach einem Sport- und Freizeitbad sei „unüberhörbar“ gewesen: „Wir haben den Bau mit eigenem Geld und in eigener Verantwortung gerissen – das war eine Investition in die Zukunft.“

CDU: Auf die höheren Kosten hingewiesen

CDU-Fraktionschef Matthias Finken dagegen sieht sich in den Befürchtungen seiner Partei zur Planungszeit bestätigt: „Wir haben bereits 2012 darauf hingewiesen, dass die Kosten am Brauhausberg deutlich höher liegen werden als im Bornstedter Feld“, dem anderen möglichen Badstandort. „Leider“, so Finken, „wurde schöngerechnet und beschwichtigt. Wir fordern daher jetzt, dass durch den Verkauf der Brauhausbergflächen eine möglichst hohe Summe zur Finanzierung des Blu eingesetzt werden kann."

Grüne: Wenig ansprechender Bau

Auch die Grünen erinnern an ihre Zweifel von einst. „Wer sich jetzt über die Eintragung im Schwarzbuch wundert, hat vergessen, dass es in den damaligen Standortdiskussion für den Schwimmhallenneubau die Linken waren, die statt Beendigung des Werkstattverfahrens eine Bürgerbefragung initiierten“, sagte Fraktionschefin Janny Armbruster: „Dabei jedoch wurden die unterschiedlichen Kosten den Bürgern nicht genannt. Wir Grünen haben uns damals unter anderem deswegen ganz klar für einen Schwimmhallenneubau in der Biosphäre ausgesprochen. Jetzt haben wir nicht nur einen architektonisch wenig ansprechenden Bau mitten in der Stadt sondern müssen uns auch die öffentliche Kritik vom Bund der Steuerzahler anhören."

Stadt: Falsches Beispiel für Verschwendung

In den Augen der Stadtverwaltung ist das Sport- und Freizeitbad am Brauhausberg „das falsche Beispiel für Steuerverschwendung im Land. Es war ein transparenter Prozess, und als Verwaltung haben wir immer damit argumentiert, dass der Neubau eines Bades im Zentrum der Stadt teurer wird als am Volkspark“, erklärte Stadtsprecher Jan Brunzlow am Dienstagabend. Die Bürger hätten sich bei einer Vollbefragung mehrheitlich für den Brauhausberg entscheiden. „Es gab einen städtebaulichen und anschließend einen Architektenwettbewerb, nach deren Ergebnissen die tatsächlichen Kosten festgestellt worden sind. Das waren damals knapp 33 Millionen plus 15 Prozent Reserve.“

Auch für 23 Millionen kann man Bad bauen

Es ist Brunzlow zufolge auch möglich, ein Bad für 23 Millionen Euro zu bauen, das „aufgrund der fehlenden Einnahmemöglichkeiten im Wellness- und Gastrobereich einen ähnlichen Zuschuss zum Betrieb benötigt hätte wie das heutige Bad. Es entstanden zusätzliche Kosten, auch um das Bad noch attraktiver zu gestalten, dadurch mehr Besucher anzulocken und mehr Einnahmen zu erzielen. Wir haben vor Baubeginn prognostiziert, dass der öffentlichen Zuschuss für den Betrieb der Potsdamer Bäder - über die gesamte Laufzeit betrachtet - 3,5 Millionen Euro beträgt.“ Dieser Plan habe Bestand: „Wir sind im grünen Bereich.“

Von Volker Oelschläger, Nadine Fabian und Rainer Schüler

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