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Land bescheinigt Stadt gute Finanzlage

CDU-Politiker Bretz kritisiert Sparpolitik Land bescheinigt Stadt gute Finanzlage

Das Land bescheinigt der Stadt eine gute Finanzlage. Die Haushaltssituation sei „insgesamt angespannt, aber nicht kritisch“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU).

Das Haushaltsvolumen habe sich seit 2007 deutlich erhöht, „Erträge und Aufwendungen“ der Stadt seien „in der Gesamtsumme stetig angestiegen“.

Profitieren konnte die Stadt nach Ansicht des Landes von Erträgen, die „zum Teil erheblich“ über den „jeweiligen Planansätzen“ lagen. Dies betraf vor allem Einnahmen aus den „schwer planbaren“ Bereichen Steuern und Abgaben. Doch auch die Transferaufwendungen, Leistungen vom Land und von Bund, seien „stark angestiegen“. Parallel dazu konnte die Stadt bei Sach- und Dienstleistungen „deutliche Minderaufwendungen realisieren“. Das führte nach Einschätzung des Landes dazu, dass die Jahre 2007 bis 2009 „erheblich besser abgeschlossen werden konnten, als nach den Planungen zu erwarten war“. Die Abschlüsse für 2010 und 2011 lägen dem Land noch nicht vor.

Auch für 2013 bis 2015 sei „eine insgesamt positive Haushaltssituation mit tendenziell abnehmenden Jahresfehlbedarfen zu erwarten“. Gemäß Haushaltssicherungskonzept der Stadt solle der Ergebnishaushalt ab 2016 „wieder ausgeglichen aufgestellt werden“, schreibt die Regierung. Die bis dahin „zu erwartenden Fehlbedarfe“ wird die Stadt nach Annahme des Landes „voraussichtlich aus eigener Kraft und in angemessener Zeit wieder abbauen können. Voraussetzung“ sei „allerdings, dass die Stadt ihre Konsolidierungsbemühungen fortsetzt“. Auf eine Nachfrage Bretz’ zu „Risiken im Hinblick auf die finanzielle Entwicklung der Landeshauptstadt“ verweist die Regierung auf die vorangegangene allgemeine Einschätzung: „Darüber hinaus“ ergäben sich „aus den vorliegenden Haushaltsunterlagen keine Hinweise auf besondere finanzielle Risiken.“

Für Bretz steht die günstige Einschätzung der Haushaltslage durch das Land im Widerspruch zur Haushaltspolitik der Stadt: „Wenn die Landesregierung eine weiterhin positive Entwicklung der Haushaltssituation erwartet und keine besonderen Risiken sieht, wieso wird dann in Potsdam ständig über die Generierung neuer Einnahmen nachgedacht? Ich finde, beides passt nicht zusammen.“

Wie berichtet, stellte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) unter dem Titel „Zukunftsprogramm 2017“ ein neues Sparpaket vor, das auch mit höheren Einnahmen rechnet. Er begründet das Paket mit komplett wegfallenden Investitionsförderprogrammen von Land und Bund, die von der Stadt schon in wenigen Jahren aus eigener Kraft mit Hilfe von Haushaltsüberschüssen ausgeglichen werden müssten.. (V.O)

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