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Land gegen Sperrbezirke in Potsdam

CDU-Anfrage zu Wohnungsbordellen Land gegen Sperrbezirke in Potsdam

Brandenburg lehnt Sperrbezirke für Potsdam ab. Das geht aus einer CDU-Anfrage an die Landesregierung hervor. Eine Sperrbezirksregel würde die Wohungsprostitution nicht eindämmen, argumentiert die Landesregierung. Anlass für die Anfrage war der Streit über ein Bordell.

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Prostituierte im Bordell.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. In der Landeshauptstadt gibt es kein Rotlichtmilieu – zumindest nicht offiziell. „Nach Auskunft der Stadtverwaltung sind in der Landeshauptstadt keine Bordelle gewerberechtlich angezeigt. Illegale Bordelle sind nicht bekannt“, heißt es in der Antwort der Landesregierung auf eine kleinen Anfrage des Abgeordneten Steeven Bretz (CDU) zu „Wohnungsbordellen in Wohngebieten in der Landeshauptstadt Potsdam“.

Auch für Potsdam gibt es einschlägige Inserate

Rathaussprecher Jan Brunzlow bestätigte am Donnerstag auf Nachfrage die Darstellung des Landes, wies allerdings darauf hin, das es gerade bei der so genannten „Hausfrauenprostitution“ gewerberechtlich eine „Grauzone“ gäbe. Tatsächlich finden sich auch für Potsdam diverse Inserate, in denen etwa „Schoko Vanesa“ Verwöhnung verspricht oder ein „Körpertempel“ in Babelsberg „lustvolle Ganzkörpermassagen“ anbietet.

Land lehnt Sperrbezirke für Potsdam ab

Anlass der Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten waren der Streit um ein mittlerweile geschlossenes Wohnungsbordell in Drewitz und Meldungen über ein weiteres am Schlaatz. Den von Bretz angeregten Erlass einer „Sperrbezirksverordnung“ lehnt das Land ab, weil dieser Schritt „nicht als ein geeignetes Mittel zur Unterbindung von Wohnungsprostitution gesehen“ werde. Die Verordnung könne nach aktueller Rechtslage zudem „nur noch zum Schutz der Jugend, nicht jedoch zum Schutz des öffentlichen Anstandes“ erlassen werden, denn seit dem „Inkrafttreten des Prostituiertengesetzes vom 20. Dezember 2001“ sei Prostitution „nicht mehr als sittenwidrig anzusehen“: „Da Prostituierte in Wohnungsbordellen und erotischen Massagesalons jedoch in der Regel gerade nicht nach außen in Erscheinung treten“, sei „eine Gefährdung nicht zu erwarten“, so das Land.

Bordelle nur in Mischgebieten zulässig

Ausgeführt wird in der Antwort der Landesregierung schließlich: „Für alle Wohngebiete gilt, dass Bordelle und bordellartige Betriebe aufgrund der Unvereinbarkeit mit der Wohnfunktion generell unzulässig sind.“ In „Mischgebieten“ hingegen sei „Wohnungsprostitution“ laut Baunutzungsverordnung „grundsätzlich zulässig“, wobei auch hier das „Rücksichtnahmegebot“ dazu führen könne, „dass ein bordellartiger Betrieb ... nicht genehmigungsfähig ist“.

Zur Frage Bretz’ nach der potenziellen Wirkung einer verstärkten Polizeipräsenz heißt es schließlich: „Es liegen der Landesregierung keine Erkenntnisse vor, die belegen, dass verstärkte polizeiliche Präsenz in Wohngebieten helfen kann, Wohnungsbordelle zu verhindern oder zu beseitigen.“

Von Volker Oelschläger

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