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Stadt darf Pfingstberg-Park nicht übernehmen

Land lehnt Offerte des OB ab Stadt darf Pfingstberg-Park nicht übernehmen

Nun ist es amtlich: Das Land lehnt die Übernahme des umstrittenen Parks am Pfingstberg durch die Stadt Potsdam ab. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wollte mit diesem Schritt eine rasche Öffnung des sechs Hektar großen Parks ermöglichen, der bereits seit mehr als einem Jahr mit einem Bauzaun abgesperrt ist.

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Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) will den Park öffnen.

Quelle: Jacqueline Schulz

Nauener Vorstadt. Das Land lehnt eine Übernahme des umstrittenen Parks am Pfingstberg durch die Landeshauptstadt ab und stärkt damit die Position der Schlösserstiftung. Nach Mitteilung der Landesregierung wurde der Stiftung von der Stadt „das Angebot unterbreitet, nach Eigentumsübernahme durch die Stadt die Verkehrssicherungspflichten zu übernehmen und den Park wieder erlebbar zu machen“. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte diesen Schritt im Mai angekündigt, um den seit mehr als einem Jahr mit einem Bauzaun abgesperrten Park wieder für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Die Landesregierung sieht in diesem „Vorschlag“ allerdings „keine Alternative“, wie sie jetzt in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Potsdamer CDU-Abgeordneten Steeven Bretz mitteilte. Sie verweist darauf, dass die „parkartige Verbindung zwischen dem Pfingstberg und dem Neuen Garten im Unesco-Weltkulturerbegebiet“ mit dem Zweck an die Stiftung gegeben worden sei, Parkanlagen und Gebäude wieder herzustellen. „Dem hohen Anspruch der Wiederherstellung der Parkanlage“ müsse „aufgrund der Regelungen im Vermögenszuordnungsbescheid und aufgrund der besonderen Verpflichtung für die Erhaltung des Weltkulturerbes Rechnung getragen werden.“

Das deckt sich mit der Argumentation von Stiftungsgeneraldirektor Hartmut Dorgerloh, der Anfang Juli vor den Potsdamer Stadtverordneten schließlich erklärte: „Was ich gar nicht nachvollziehen kann, ist eine Art Denkmalpflege light.“

Wie berichtet, hat die Schlösserstiftung in Ermangelung eigener Kapazitäten einen Nutzungs- und Sanierungsvertrag mit einer privaten Gesellschaft von Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner abgeschlossen, der sich darin zur Rekonstruktion der sechs Hektar großen Parkanlage und der verfallenen Villa Schlieffen an der Großen Weinmeisterstraße verpflichtet. Als Gegenzug für die Investition von mindestens 1,8 Millionen Euro sowie die anschließende Pflege und Unterhaltung der Anlagen auf eigene Kosten kann Döpfner einen Teil des Parks und die Villa für zunächst 40 Jahre als Nießbrauchsnehmer privat nutzen. Eine weitere Privatnutzung ist über eine im Vertrag festgeschriebene Mietoption möglich.

Jakobs will öffentlich genutzte Villa Schlieffen

Die Stadt ist laut Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bereit, die Villa Schlieffen zu übernehmen und mit der Bedingung auszuschreiben, sie öffentlich zu nutzen.

Die Villa am Fuße des Pfingstbergs befindet sich nach Einschätzung des Landes in einem „sehr schlechten Zustand, eine akute Einsturzgefahr besteht jedoch nicht“, so die Antwort auf eine kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz.

Die 1848 errichtete Villa ist seit 2007/08 eingerüstet und hinter Wetterschutzplanen versteckt.

Mathias Döpfner will in der Villa nach Sanierung einen Teil seiner privaten Kunstsammlung unterbringen.

Gestritten wird seit mehr als einem Jahr um den Bauzaun, der nach Angaben von Stiftung und Döpfners Gesellschaft MDB der Verkehrssicherheit dient. Auf Bretz’ Frage, warum der MDB sechs Jahre Zeit für die Sanierungsmaßnahmen eingeräumt wurden, verweist das Land auf nötige „Ruhephasen“ für die Vegetation, „so das der Sanierungszeitraum für den Park der Villa Henckel angemessen und eher als zu kurz zu bezeichnen“ sei. Eskaliert ist der Konflikt beim Streit um die Größe einer Pufferzone um die privat genutzte Villa Henckel zur Gewährleistung der Sicherheit des als gefährdete Person geltenden Top-Managers. Spätestens an dieser Stelle wäre eine Änderung des Bebauungsplans nötig, der bislang eine öffentliche Zugänglichkeit des Geländes festlegt. Im Hauptausschuss der Stadtverordneten sprach eine Mehrheit Mitte Mai klar gegen eine Änderung des B-Plans. Oberbürgermeister Jakobs erklärte, die Stadt sei bereit, die Flächen zu übernehmen, sie verkehrssicher zu machen und die historische Wegeführung wieder herzustellen. 40 000 Euro wären laut Jakobs nötig, um den gröbsten Wildwuchs im Park zu entfernen. Ebenso sei die Stadt bereit, die Villa Schlieffen zu übernehmen und mit der Bedingung auszuschreiben, sie öffentlich zu nutzen – erste Angebote lägen bereits vor. Die Schlösserstiftung, die seit Jahren vergeblich einen Investor für die Villa suchte, reagierte insbesondere auf diese Erklärung erstaunt.

Anfang Juni beauftragten die Stadtverordneten den Oberbürgermeister mit großer Mehrheit, Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass „die öffentliche Zugänglichkeit des Pfingstbergs kurzfristig wieder hergestellt wird“.

Von Volker Oelschläger

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