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Sonntags-Shopping nur an sechs Tagen im Jahr

Verkaufsoffene Sonntage: Landesregierung rüffelt Potsdam Sonntags-Shopping nur an sechs Tagen im Jahr

Da ist nichts zu machen: Sozialministerin Diana Golze (Linke) lehnt es ab, dass in Potsdam an mehr als sechs Sonntagen im Jahr Läden geöffnet werden können. Der Anspruch auf Sonntagsruhe habe absolute Priorität, so lässt sich die Antwort der Ministerin auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz zusammenfassen.

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Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Landesregierung ist nicht bereit, in Potsdam mehr als sechs verkaufsoffene Sonntage zuzulassen. Das machte Sozialministerin Dinana Golze (Linke) jetzt in ihrer Antwort auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Steeven Bretz deutlich. Das Landesgesetz sehe sechs verkaufsoffene Sonntage im Jahr vor, eine Gesetzesänderung sei „nicht beabsichtigt“, so Golze.

Ende März dieses Jahres hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Potsdamer Verordnung zu den verkaufsoffenen Sonntagen gekippt. Sie sei rechtlich unwirksam, weil sie mehr als die sechs erlaubten offenen Sonntage enthalte, so das Gericht. Außerdem müsse ein „besonderes Ereignis“ vorliegen, um den Schutz auf einen arbeitsfreien Sonntag auszuhebeln. Potsdam habe das „Osterfest“ angeführt, dies sei ein „nicht hinreichender Anlass“.

CDU-Mann Bretz hatte in einer Frage auch die Anpassung an die Berliner Regelung nahegelegt. Im benachbarten Stadtstaat sind acht verkaufsoffene Sonntage erlaubt. Ministerin Golze will den Vergleich mit der Bundeshauptstadt aber nicht gelten lassen. Das Flächenland Brandenburg unterscheide sich deutlich von Berlin. Dort würden die verkaufsoffenen Sonntage an „besucheranziehende Großereignisse“ wie die Grüne Woche, die ITB, die Funkausstellung oder ähnliches geknüpft. Vergleichbares gebe es in Potsdam nicht.

Auch der Hinweis auf negative Auswirkungen auf den Potsdamer Einzelhandel kann die Ministerin nicht beeindrucken. Der Einzelhandel im Land habe im Vergleich zum Vorjahr ein Umsatzplus von rund drei Prozent zu verzeichnen. Es sei auch nicht richtig, dass die Gewerbemieten in Potsdam stark ansteigen würden. Und selbst wenn die Regelung zu den verkaufsoffenen Sonntagen zu wirtschaftlichen Nachteilen für den Einzelhandel führen würde – das „Schutzkonzept für die Gewährleistung der Sonn- und Feiertagsruhe“ habe absolute Priorität, so die Ministerin.

Von MAZ-online

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