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Landtagsgebäude als Flüchtlingsheim umstritten

Heftige Diskussionen in Potsdam Landtagsgebäude als Flüchtlingsheim umstritten

Hauptsache, sie haben ein Dach über dem Kopf: Angesichts des Flüchtlingszustroms nach Deutschland wird derzeit viel improvisiert, vor allem bei der Suche nach Unterkünften: Die Idee, die jetzt aus Potsdam kommt, erstaunt allerdings: Dort sollen Flüchtlinge bald im Landtag auf dem Brauhausberg wohnen. Diese Adresse brachte zumindest das Sozialministerium ins Spiel.

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Flüchtlinge bald im Landtag auf dem Brauhausberg?

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl ist empört: Die "Ad-Hoc-Lösungen" der Politik zur Unterbringung von Asylbewerbern würden immer bizarrer, hieß es am Dienstag.

Bei den Linken in Potsdam hat der ungewöhnliche Ministeriums-Vorschlag jetzt sogar zu einem handfesten Streit geführt. Der Chef des Ortsverbands Mitte, Moritz Kirchner, sieht ihn positiv: "Es gibt immer noch keine konkreten Nachnutzungspläne für den Landtag. Die Idee des Sozialministeriums ist gerade angesichts der Flüchtlingstragödie von Lampedusa, aber auch der Weigerung einer humanen Flüchtlingspolitik ein wichtiges Zeichen. Nämlich jenes, dass Potsdam offen ist und sich um die Schwächsten in dieser Welt kümmert." Der alte Landtag - im Volksmund auch "Kreml" genannt - könnte "ein Symbol der Menschlichkeit werden und eine würdige Nachnutzung erfahren", so Kirchner. Der Kreis-Chef der Linken, Sascha Krämer, stimmte Kirchner zu und forderte gestern die rot-rote Landesregierung auf, sich an den Kosten für einen Umbau des Landtagsgebäudes zum Flüchtlingsheim zu beteiligen. Alleine könne dies die Stadt Potsdam "nicht stemmen".

Dagegen bezeichnete der Stadt-Fraktionschef der Linken, der einflussreiche Landtagsabgeordnete Hans-Jürgen Scharfenberg, die Idee eines Flüchtlingsheims im Landtagsgebäude als "absolut abwegig". Die Stadt habe gerade eine gute Lösung für die Unterbringung der Asyl-Suchenden in der Haeckelstraße gefunden. "Wir werden, wie von der Landesregierung gefordert, in der Lage sein, die uns zugeteilten Flüchtlinge bis Ende dieses Jahres alle unterzubringen, ohne dass wir auf das Landtagsgebäude zurückgreifen müssen", so Scharfenberg.

Hart ins Gericht mit dem Sozialministerium geht der Vorsitzende des Potsdamer CDU-Stadtbezirksverbands Potsdam-West, Wieland Niekisch: "Der Vorschlag prinzipiell und sogar noch kurzfristig Flüchtlinge und Flüchtlingsfamilien im bald verlassenen alten Landtagsgebäude unterzubringen, mutet zunächst wie ein böser Aprilscherz an, ist aber bei näherem Hinsehen nichts anderes als Zynismus, soziale Kälte oder schlicht pure Unwissenheit." Das Gebäude sei weder behinderten- noch familiengerecht, es verfüge nur über einen langsamen Treppenlift und habe unterschiedliche Niveaus. "Das Gebäude ist nie gründlich saniert worden, sondern nur für eine eigentlich stärker begrenzte Übergangszeit notdürftig hergerichtet worden. Heizung, Sanitäranlagen und die Elektroinstallation sind dringend instandzusetzen, ja zu erneuern. Der Betrieb konnte teilweise nur mit Ausnahmegenehmigungen geführt werden", so Niekisch. "Außerdem gibt es auf kaum einer Etage fließend warmes Wasser, geschweige denn Duschen oder ausreichend Sanitärtrakte." Auch die Sicherheitslage sei prekär, weil es nur einen Straßenzug gebe, was Rettungen bei Gefahren erschwere. Niekisch forderte das Sozialministerium auf, die Hintergründe seines Vorschlags offenzulegen.

Nun müsste sich allerdings derzeit kein Landtagsabgeordneter mit einem traumatisierten Tschetschenen oder Syrer sein Büro teilen. Denn die Politiker ziehen Anfang 2014 in ihr neues Parlamentsgebäude im wiederaufgebauten Stadtschloss. Das Objekt Am Havelblick 8 - die  Postadresse des alten Landtags ‒ ist dann frei und könnte also fortan als Flüchtlingsheim genutzt werden. Es wäre nicht die erste neue Verwendung. Um 1900 erbaut, diente der rote Backsteinbau schon als Reichskriegsschule und war später Sitz der SED-Bezirksleitung.

Inzwischen ist das Sozialministerium bemüht, die Sache zu entschärfen. Der Vorstoß sei kein "aktiver Vorschlag" und Havelblick 8 nur eine von mehreren freien Liegenschaften, erklärte Ministeriumssprecher Florian Engels gestern. Für die Landesregierung ist die Sache weniger wegen der fehlenden Duschen und Bäder ein Problem. Sondern wegen der politischen Bedeutung, die ein Landtagsgebäude nun einmal hat - auch wenn es ab 2014 nicht mehr in Funktion ist.

In dem noch genutzten Hohen Haus wurde oft über die Flüchtlingsproblematik diskutiert, die auch Brandenburg vor Probleme stellt. Die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt ist überbelegt, auch andere Heime sind voll. Über die politische Tragweite der Adresse "Am Havelblick 8" war man sich wohl nicht bewusst. Spätestens nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa mit über 230 Toten liegen die Nerven blank. Jeder undurchdachte Vorstoß birgt neuen Zündstoff, auch wenn er eigentlich gut gemeint ist.

Von Haiko Prengel und Jürgen Stich

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