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Potsdam Laptop-Pflicht für Stadtverordnete ab 2019
Lokales Potsdam Laptop-Pflicht für Stadtverordnete ab 2019
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21:02 29.11.2018
Die Stadtverordnetenversammlung soll ab der nächsten Wahlperiode papierlos arbeiten. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Die Arbeit der Stadtverordneten ist von zahlreichen schriftlichen Vorlagen, Anlagen, Anträgen und Protokollen geprägt. Vieles davon wird bereits seit Jahren im Ratsinformationssystem digital bereitgestellt – allerdings gibt es keinen Benutzungszwang. Jeder Stadtverordnete kann wählen, ob er alles auf Papier erhält oder mit digitalen Dokumenten arbeitet.

Im Hauptausschuss hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) am Donnerstagabend mitgeteilt, dass mit der Konstituierung der neuen Stadtverordnetenversammlung Mitte 2019 das seit mehreren Jahren geforderte, rein digitale System zur Verfügung stehen soll – mit Einschränkungen allerdings.

In der neuen Legislatur erhält jeder Stadtverordnete ein Tablet oder Laptop

„Es gab zahlreiche Tests und wir sind in der Endgeräterecherche. Ab Januar soll eine erweiterte Testgruppe tätig werden lassen“, so Exner. Ab der neuen Legislatur soll jeder Stadtverordnete ein Tablet oder Laptop erhalten, kann aber auch ein eigenes Gerät benutzen. Anfangs ist die Benutzung freiwillig, wird aber mittelfristig zum Zwang für die Abgeordneten. Die Investitionskosten sind seit langem im Haushalt bereitgestellt, ein Rahmenvertrag für die Lieferung der Geräte wird von der Verwaltung gerade vorbereitet. „In Schwerin macht man das seit drei Legislaturen ohne Probleme“, kommentierte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD).

Die Grünen-Fraktion arbeitet so weit es geht schon heute papierlos

Schon über fünf Jahre alt ist der Beschluss zur Umsetzung, der aus einem Antrag der Grünen hervorgeht. In dieser Fraktion arbeitet man schon heute „zu 90 Prozent papierlos“, so Fraktionschefin Janny Armbruster. „Keiner hat sich bei uns für ausgedruckte Vorlagen entschieden. Aber die nicht-öffentlichen Dokumente werden bislang nur auf Papier in unseren Schließfächern im Rathaus zur Verfügung gestellt“, sagt sie.

Für nicht-öffentliche Dokumente wird eine mehrfache Authentifizierung nötig

Ihr Fraktionskollege Andreas Walter gehört zu den Testern des neuen Systems. „Es funktioniert sehr einfach und mittlerweile wirklich einwandfrei. Nur für die Frage der Nicht-Öffentlichkeit gibt es noch keine gute Lösung“, sagt Walter. Voraussichtlich soll mit Hilfe einer mehrfachen Authentifizierung sichergestellt werden, dass solche Dokumente nicht weitergereicht werden.

Von Peter Degener

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