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Linke-Chef Krämer wirft Wicklein Wahlbetrug vor

Sollen Steuergelder für Garnisonkirche ausgegeben werden? Linke-Chef Krämer wirft Wicklein Wahlbetrug vor

Linke-Kreischef Sascha Krämer hat der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein Wahlbetrug vorgeworfen. Die Politikerin setze sich – entgegen anderer Zusagen vor der Wahl – nicht mehr gegen die Verwendung von Steuergeldern für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ein. 

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Linke-Chef Sascha Krämer wirft Andrea Wicklein (SPD) Wahlbetrug vor.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Innenstadt. Linken-Kreischef Sascha Krämer hat der SPD-Bundestagsabgeordneten Andrea Wicklein Wahlbetrug vorgeworfen. "Die Erwartungen, die ich in Frau Wicklein gesetzt habe, wurden leider nicht erfüllt", sagte der 36-Jährige. Sein Vorwurf: Die Politikerin setze sich ‒ entgegen anderer Zusagen vor der Bundestagswahl ‒ nicht mehr gegen die Verwendung von Steuergeldern für den Wiederaufbau der Garnisonkirche ein.

Wie berichtet, hatte die Bundesregierung Ende August medienwirksam angekündigt, den Wiederaufbau der 1968 gesprengten Ruine der Garnisonkirche mit zwölf Millionen Euro unterstützen zu wollen ‒ mit je sechs Millionen in den Haushaltsjahren 2014 und 2015. Entsprechende Haushaltsberatungen, gar einen Beschluss über die Zuwendung habe es noch nicht gegenen. "Obwohl sie es besser wissen müsste, spricht Frau Wicklein nun davon, den ,Beschluss’ der alten Bundesregierung nicht kippen zu können", monierte Krämer. Dabei habe sich die Sozialdemokratin vor der Bundestagswahl gegen den Einsatz öffentlicher Gelder für den Wiederaufbau der Garnisonkirche gewendet.

Vielmehr solle das Projekt über private Spenden für die kirchliche Stiftung Garnisonkirche gestemmt werden. Dies belege ihre Antwort beim Internetportal "Abgeordnetenwatch" von Ende August, so Krämer. "Frau Wicklein hat damals vorgeschlagen, die für das Wiederaufbauprojekt Garnisonkirche vorgesehenen zwölf Millionen Euro doch lieber in sozialen Wohnungsbau zu stecken ‒ ein absolut sinnvoller Vorschlag", von dem die Abgeordnete jetzt offenbar nichts mehr wissen wolle. "Wird das Geld nicht mehr für den Wohnungsbau gebraucht?", fragt Krämer. Die aktuellen Aussagen der Sozialdemokratin passen nicht zu jenen von August. "Denken sie wirklich, der Bürger ist so dumm und vergisst?" Andrea Wickleins Agieren habe "einen weiteren Baustein zur Politikverdrossenheit hinzugefügt", so der Linken-Chef.

Von Ricarda Nowak

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