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Linke fordern Referendum zum Lustgarten

Erneuter Antrag auf Bürgerbefragung Linke fordern Referendum zum Lustgarten

Die Potsdamer Linken unternehmen einen weiteren Anlauf für eine Bürgerbefragung zur künftigen Gestaltung des Potsdamer Zentrums mit dem Lustgarten und dem Mecure-Hotel. Über die Durchführung eines Referendums soll ihrem Antrag zufolge nach Vorliegen des Masterplans zur Neugestaltung des Lustgartens entschieden werden.

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„Wiese des Volkes“ im Entwurf von Machleidt/Loidl.

Quelle: Sanierungsträger Potsdam

Potsdam. Die Linken fordern erneut ein Referendum zum Lustgarten. Die Stadtverordneten sollen „nach Abschluss der Planungswerkstatt zum Lustgarten entscheiden, ob und wann eine Bürgerbefragung zur künftigen Gestaltung des Lustgartens durchgeführt wird“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die am Mittwoch tagende Stadtvertreterversammlung.

Die Linken begründen den Antrag mit grundsätzlicher Kritik am bisherigen Verfahren: „Schwachpunkt war die Beteiligung der Potsdamer.“ Ähnlich argumentierte bereits die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“: Das Verfahren sei weder transparent noch ergebnisoffen gewesen.

Im Online-Dialog zum Auftakt hätten sich mit 20 Prozent eine relative Mehrheit für den Erhalt des Hotels „Mercure“ ausgesprochen, doch die Bürgerwünsche wären gar nicht berücksichtigt worden. Stattdessen sei in der Auslobung die „Wiederherstellung der historischen Bezüge“ gefordert sowie später in einem Werkstattgespräch „die Wiederherstellung einer Sichtachse vom Landstagsgebäude zum Neptunbecken als wichtigste Aufgabe vorgegeben“ worden.

Tatsächlich fand keines der sieben beteiligten Architektenteams eine Lösung mit Hochhaus. Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg kritisiert „sieben gleichartige Entwürfe ohne Hotel“. Die Jury favorisiert die vom Team Machleidt/Loidl vorgeschlagene „Wiese des Volkes“ anstelle des Hotels, mit der eine Sichtschneise vom Landtagsschloss bis zum Neptunbecken geöffnet werde. Bert Nicke, Chef des für die Werkstatt zuständigen Sanierungsträgers, bedauerte bei der Ergebnispräsentation, dass dem Verfahren ein Beitrag mit Hotelhochhaus „sicher gutgetan“ hätte.

Planungswerkstatt Lustgarten

520 000 Euro kostete die auf Beschluss der Stadtverordneten durchgeführte Planungswerkstatt zur Neugestaltung des Lustgartens.

Nach dem Ursprungsantrag der FDP sollte es ein „ergebnisoffenes Wettbewerbsverfahren“ zum „Mercure“-Hotel geben. Beschlossen wurde schließlich die Durchführung eines Werkstattverfahrens, mit dem den Stadtpolitikern „verschiedene Vorschläge zur Konkretisierung der Sanierungsziele unterbreitet werden“ sollen.

Auf Basis der Ergebnisse der Architektenwerkstatt soll bis Herbst ein Masterplan zum weiteren Vorgehen vorliegen.

Zwei Anträge der Linken auf Bürgerbefragung zum Lustgarten und zum diskutierten Abriss des „Mercure“-Hotels sind von einer Stadtverordnetenmehrheit mit den Stimmen der bürgerlichen Rathauskooperation in den vergangenen eineinhalb Jahren abgelehnt worden. Dieses Mal aber sind die ersten Stellungnahmen aus dem bürgerlichen Lager nicht so einhellig. CDU-Fraktionschef Matthias Finken nennt die Initiative lediglich „verfrüht“. Auch SPD-Fraktionschef Mike Schubert plädiert dafür, erst die Ergebnisse abzuwarten. Im Moment laufe der Antrag „ins Leere“. Grünen-Fraktionschef Peter Schüler hingegen kritisiert, es sei „nicht die Angelegenheit der Stadtverordneten, Bürgerbefragungen zu initiieren“.

Von Volker Oelschläger

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