Volltextsuche über das Angebot:

0 ° / -6 ° wolkig

Navigation:
Linke fordert mehr Macht für Aufsichtsräte

Nach dem Potsdamer Stadtwerkeskandal Linke fordert mehr Macht für Aufsichtsräte

Mehr Rechte für die Aufsichtsräte städtischer Unternehmen – weniger Rechte für den Oberbürgermeister in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter in diesen städtischen Unternehmen: Das ist im Kern das Anliegen eines Linken-Antrags, der am Mittwochabend im Hauptausschuss diskutiert werden soll.

Potsdam Friedrich-Ebert Straße 52.4017501 13.0578101
Google Map of 52.4017501,13.0578101
Potsdam Friedrich-Ebert Straße Mehr Infos
Nächster Artikel
Noosha Aubel punktet bei den Fraktionen

Zentrale der Potsdamer Stadtwerke

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. In dem Antrag der Linken geht es um nicht wenig: So soll zum Beispiel in einem neuen Mustergesellschaftsvertrag geregelt werden, „dass die Kompetenzen zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführenden städtischer Gesellschaften auf den Aufsichtsrat übertragen werden“. Bislang kann der Gesellschaftervertreter alleine – sprich: der Oberbürgermeister – darüber befinden, wann ein Chef eines der einflussreichen kommunalen Unternehmen seinen Hut nehmen muss.

Zuletzt war das bei Stadtwerke-Geschäftsführer Wilfried Böhme im Zuge der Stadtwerke-Affäre im Vorjahr der Fall. Böhme trat wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft zurück und kam damit einer Entscheidung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zuvor. Derzeit führen Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius und Christian Erdmann die Stadtwerke (SWP) interimistisch. Auch die Bestellung der Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen ist letztlich die alleinige Entscheidung des Vertreters der Gesellschafterversammlung – diese besteht aber in der Regel nur aus einer einzigen Person.

Zu den städtischen Unternehmen zählen unter anderem die Stadtwerke mit ihren zahlreichen Tochterunternehmen, die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam, das „Ernst von Bergmann“-Klinikum, die Hans-Otto-Theater GmbH und das Innovations- und Gründerzentrum im Wissenschaftspark Golm (50 Prozent).

Aufsichtsrat soll künftig Geschäftsführer benennen

Künftig sollen laut Linken-Antrag zudem „die Kompetenzen zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung von Anstellungsverträgen“ der Geschäftsführer auf den Aufsichtsrat übertragen werden. In den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sitzen neben Fachexperten auch Stadtverordnete der verschiedenen Fraktionen. Sie sollen mehr Mitspracherecht als bislang bekommen, begründet Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg seinen Vorstoß.

Auslöser des Antrages, der von den Stadtverordneten am 25. Januar 2017 in den Hauptausschuss überwiesen wurde, ist die Stadtwerke-Affäre um undurchsichtige Verflechtungen in dem großen kommunalen Betrieb: „Nach der erneuten Diskussion über Entscheidungsprozesse und Kontrollmechanismen in städtischen Unternehmen sollen die Aufsichtsräte als kollektive Gremien zur Beratung und Überwachung der Geschäftsführung gestärkt werden“, begründet Scharfenberg. „Das ist auch deshalb angebracht, weil sich die Mitglieder der Aufsichtsräte in der Regel aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Gesellschafter der Unternehmen, rekrutieren.“

Bereits 2011 sollte alles besser werden

Bereits nach der ersten Stadtwerke-Affäre und dem Rücktritt von Stadtwerkechef Peter Paffhausen im Jahr 2011 waren im Zuge der Aufarbeitung mehr Transparenz und eine Stärkung der Kompetenzen der Aufsichtsräte gefordert worden. In der Realität änderte sich jedoch wenig. So erfuhren Mitglieder der Aufsichtsgremien oftmals erst aus der Presse von den zahlreichen Ungereimtheiten bei der Stadtentsorgung (Step) und der Energie und Wasser GmbH (EWP). Im Vorjahr wurden die Geschäftsführer Holger Neumann und Enrico Munder freigestellt, da sie einer Prokuristin ohne Gesellschafterbeschluss überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen zugebilligt hatten.

Von Ildiko Röd

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr aus Potsdam
dfdbc0d4-af48-11e7-b225-97bf4e5da6db
Potsdam – damals und heute

Zeitreise durch Potsdam: Anhand von historischen und aktuellen Aufnahmen zeigt die MAZ, wie sich die Stadt Potsdam verändert hat – und was wieder aufgebaut wurde. Besuchen Sie mit Klick durch die Galerie Potsdams markante Ecken – damals und heute.

Die Karikaturen von Jörg Hafemeister aus 2018

Jörg Hafemeister karikiert seit Jahren die Potsdamer Lokalpolitik. Nun hat er immer mittwochs seinen festen Platz im Potsdamer Stadtkurier. Wir zeigen an dieser Stelle alle Karikaturen aus dem Jahr 2018.

MAZab: Termine

Was geht ab? Jede Menge Events in Potsdam und im Land Brandenburg

Kinoprogramm

Alle aktuellen Filme in den Kinos von Potsdam und im ganzen Land Brandenburg