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Potsdam Linke fordert mehr Macht für Aufsichtsräte
Lokales Potsdam Linke fordert mehr Macht für Aufsichtsräte
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21:35 20.02.2017
Zentrale der Potsdamer Stadtwerke Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

In dem Antrag der Linken geht es um nicht wenig: So soll zum Beispiel in einem neuen Mustergesellschaftsvertrag geregelt werden, „dass die Kompetenzen zur Bestellung und Abberufung von Geschäftsführenden städtischer Gesellschaften auf den Aufsichtsrat übertragen werden“. Bislang kann der Gesellschaftervertreter alleine – sprich: der Oberbürgermeister – darüber befinden, wann ein Chef eines der einflussreichen kommunalen Unternehmen seinen Hut nehmen muss.

Zuletzt war das bei Stadtwerke-Geschäftsführer Wilfried Böhme im Zuge der Stadtwerke-Affäre im Vorjahr der Fall. Böhme trat wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft zurück und kam damit einer Entscheidung von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zuvor. Derzeit führen Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinsius und Christian Erdmann die Stadtwerke (SWP) interimistisch. Auch die Bestellung der Geschäftsführer der kommunalen Unternehmen ist letztlich die alleinige Entscheidung des Vertreters der Gesellschafterversammlung – diese besteht aber in der Regel nur aus einer einzigen Person.

Zu den städtischen Unternehmen zählen unter anderem die Stadtwerke mit ihren zahlreichen Tochterunternehmen, die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam, das „Ernst von Bergmann“-Klinikum, die Hans-Otto-Theater GmbH und das Innovations- und Gründerzentrum im Wissenschaftspark Golm (50 Prozent).

Aufsichtsrat soll künftig Geschäftsführer benennen

Künftig sollen laut Linken-Antrag zudem „die Kompetenzen zum Abschluss, zur Änderung und zur Beendigung von Anstellungsverträgen“ der Geschäftsführer auf den Aufsichtsrat übertragen werden. In den Aufsichtsräten der städtischen Unternehmen sitzen neben Fachexperten auch Stadtverordnete der verschiedenen Fraktionen. Sie sollen mehr Mitspracherecht als bislang bekommen, begründet Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg seinen Vorstoß.

Auslöser des Antrages, der von den Stadtverordneten am 25. Januar 2017 in den Hauptausschuss überwiesen wurde, ist die Stadtwerke-Affäre um undurchsichtige Verflechtungen in dem großen kommunalen Betrieb: „Nach der erneuten Diskussion über Entscheidungsprozesse und Kontrollmechanismen in städtischen Unternehmen sollen die Aufsichtsräte als kollektive Gremien zur Beratung und Überwachung der Geschäftsführung gestärkt werden“, begründet Scharfenberg. „Das ist auch deshalb angebracht, weil sich die Mitglieder der Aufsichtsräte in der Regel aus der Stadtverordnetenversammlung, dem Gesellschafter der Unternehmen, rekrutieren.“

Bereits 2011 sollte alles besser werden

Bereits nach der ersten Stadtwerke-Affäre und dem Rücktritt von Stadtwerkechef Peter Paffhausen im Jahr 2011 waren im Zuge der Aufarbeitung mehr Transparenz und eine Stärkung der Kompetenzen der Aufsichtsräte gefordert worden. In der Realität änderte sich jedoch wenig. So erfuhren Mitglieder der Aufsichtsgremien oftmals erst aus der Presse von den zahlreichen Ungereimtheiten bei der Stadtentsorgung (Step) und der Energie und Wasser GmbH (EWP). Im Vorjahr wurden die Geschäftsführer Holger Neumann und Enrico Munder freigestellt, da sie einer Prokuristin ohne Gesellschafterbeschluss überdurchschnittliche Gehaltssteigerungen zugebilligt hatten.

Von Ildiko Röd

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