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Linke ruft Kommunalaufsicht an

Streit um Beigeordnetenwahl in Potsdam Linke ruft Kommunalaufsicht an

Neues Theater um die Marathon-Wahl von Mike Schubert (SPD) zum Potsdamer Sozialbeigeordneten. Weil Schubert im ersten Wahlgang klar gescheitert war, ruft Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nun die Kommunalaufsicht an.

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Hans-Jürgen Scharfenberg (l.) und Mike Schubert kurz nach der Dezernentenwahl am vergangenen Mittwoch im Rathaus.

Quelle: foto: Gartenschläger

Potsdam. Die holprige und teilweise nervenstrapazierende Sozialdezernentenwahl in der Stadtverordnetensitzung am vergangenen Mittwoch hat ein Nachspiel: Jetzt ist die Kür des bisherigen SPD-Fraktionschefs Mike Schubert zum neuen Potsdamer Sozialbeigeordneten sogar ein Fall für die Kommunalaufsicht des Innenministeriums.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hat bei der Aufsichtsbehörde um eine Prüfung der Wahl gebeten. Diese sei nämlich „einer absurden Logik“ gefolgt, kritisiert Scharfenberg. Die Einspruchsfrist bei einer Dezernentenwahl beträgt einen Monat.

Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte den Eingang des Schreibens. Die Prüfung werde ein paar Tage in Anspruch nehmen, sagte sie.

In der Kommunalverfassung lauten die Vorgaben für die Beigeordneten-Wahl wie folgt: „Erhält der vorgeschlagene Bewerber nicht die Mehrheit der Stimmen der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Gemeindevertretung, finden weitere Wahlgänge statt, in denen die Mehrheit der auf Ja oder Nein lautenden Stimmen ausreicht.“

In Scharfenbergs Augen war aber bereits der zweite der insgesamt drei Wahlgänge, die für die Dezernenten-Kür notwendig waren, „problematisch“. Der Grund: Schon im ersten Wahlgang seien durch das Votum eindeutige Fakten geschaffen worden.

Der bisherige SPD-Fraktionschef Mike Schubert war in der ersten Runde mit absoluter Mehrheit durchgefallen: 23 Ja-, 31 Nein-Stimmen, eine ungültige Stimme. Insgesamt wurden 55 Stimmen abgegeben. Um im ersten Wahlgang durchzukommen, hätte Schubert mit der absoluten Stimmenmehrheit – 29 Ja-Stimmen – gewählt werden müssen.

„Es gibt das einfache Prinzip, dass man mehr Zustimmung als Ablehnung haben muss“, argumentiert der Linken-Fraktionschef: „Hier war es eindeutig umgekehrt.“ Angesichts dieses klaren Signals hätte man gar nicht mehr weiterwählen dürfen, macht der Linken-Politiker seine Skepsis deutlich. Für die Zukunft fordert er zudem eine Novellierung des Gesetzestextes, um künftig ähnliche Fälle zu vermeiden. Er halte es „für Normalität, dass die Besetzung einer solch wichtigen Funktion auf einer klaren Mehrheit beruht“.

Auch der zweite Wahlgang am Mittwoch hatten keinen Erfolg für Mike Schubert gebracht. Von 55 abgegebenen Stimmen, entfielen 26 auf Ja und 27 auf Nein. Zwei Stimmen waren ungültig.

Nach einer kurzen Unterbrechung hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf einen dritten Wahlgang gedrängt. Erst in diesem erreichte Schubert die erhoffte Mehrheit – allerdings fiel die nur hauchdünn aus. 27 Stadtverordnete stimmten mit Ja, 26 dagegen. Wieder waren zwei Stimmen ungültig.

Von Ildiko Röd

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