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Linke unterstützt Bürgerbegehren

Gegen den Abriss des Hotels Mercure in Potsdam Linke unterstützt Bürgerbegehren

Die Linke unterstützt das von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ geforderte Bürgerbegehren „gegen die Abrisswut und den Ausverkauf der Potsdamer Mitte“.

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Das umstrittene Hotel Mercure.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Die Potsdamer Linke unterstützt „ausdrücklich“ das von der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ angestoßene Bürgerbegehren zur Zukunft des Hotel Mercure. „Online-Umfragen der Potsdamer Tageszeitungen und viele Gespräche zeigen deutlich, dass etwa 80 Prozent der Potsdamer gegen einen Abriss des Hotels Mercure sind – und dazu befragt werden wollen. Die Rathauskooperation verweigert dies aber“, heißt es jetzt in der von Linke-Kreischef Sascha Krämer und der stadtentwicklungspolitischen Sprecherin der Linke-Landtagsfraktion Anita Tack veröffentlichten Erklärung. Es gebe „dringend weiteren Diskussionsbedarf“.

„Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“, unter dieser Überschrift will die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ ein Bürgerbegehren starten. Da die von den Linken beantragte Bürgerbefragung von der Rathauskooperation abgelehnt wurde, bleibe der nun eingeschlagene Weg, die Stadtentwicklung mit Bürgerbeteiligung und nicht gegen die Potsdamer voran zu bringen, so die Linkspolitiker. Die Bürgerbefragung zum Neubau des Freizeitbades, ermöglicht „auf wesentliche Initiative der Linken“, zeige, „dass eine umfassende Bürgerbeteiligung auch an komplexen Prozessen zu breit akzeptierten Ergebnissen führen kann“. Innerhalb von acht Wochen müssen zehn Prozent aller stimmberechtigten Potsdamer – momentan 13 566 – unterschrieben haben. Danach wird das Begehren in der Stadtverordnetenversammlung erörtert.

Von Ricarda Nowak

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