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Linke wollen Terminregelung kippen

Bürgerservice im Rathaus Linke wollen Terminregelung kippen

Die Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wollen die Terminregelung beim Bürgerservice im Rathaus rückgängig machen. Sie halten das alte System mit den Wartenummern für besser.

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Am Zugang zum Potsdamer Bürgerservice.

Quelle: Archiv/Liebe

Nauener Vorstadt. Die Linken in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung wollen die Terminregelung beim Bürgerservice wieder kippen. Wie berichtet müssen sich die Potsdamer, die zum Beispiel einen Reisepass beantragen oder ihren neuen Wohnsitz anmelden wollen, seit Mitte April anmelden, entweder persönlich, telefonisch oder per Internet. So sollen den Bürgern Wartezeiten erspart werden. Die Mitarbeiter des Bürgerservice wiederum haben die Möglichkeit, mit der Terminvergabe die Besucherströme etwas zu lenken. Den Bürgern können Termine zu Zeiten angeboten werden, an denen die Mitarbeiter bisher nicht ausgelastet sind, weil kaum jemand kommt.

Sascha Krämer, außer Stadtverordneter auch Kreischef der Linken, will wieder zurück zum alten System, bei dem eine Wartenummer gezogen werden musste. Dieses System habe es möglich gemacht, dass die Bürger „spontan und flexibel die guten Möglichkeiten des Potsdamer Bürgerservice“ nutzen können. Nach kurzer Zeit sei ihr Anliegen bearbeitet worden. Eine Vor-Ort-Anmeldung sorge für Unmut, da die Menschen bereits da seien und nun zu einem anderen Zeitpunkt wieder kommen müssten.

Es scheint aber eher fraglich, dass die Linken mit ihrem Antrag durchkommen. So hält Matthias Finken (CDU) das Anmeldeverfahren grundsätzlich für gut, sofern es die Möglichkeit gibt, auch ad hoc zu kommen. Finken kann sich also eine Kombination aus beidem vorstellen. Peter Schüler von den Grünen sagte: „Ich verstehe die Aufregung nicht ganz.“ Mit der neuen Regelung lasse man sich einen Termin geben und weiß, wann man dran ist. „Das ist viel bürgerfreundlicher als bisher“, sagte Schüler. Allerdings hält er es „für nicht glücklich“, dass die neue Regelung nicht vor ihrer Einführung breit kommuniziert wurde. Dieser Auffassung ist auch CDU-Mann Finken: „Man hätte die Änderung rechtzeitig bekannt geben müssen.“

Laut Stadtsprecher Jan Brunzlow war vorgesehen, nach Pfingsten die breite Öffentlichkeit über das neue Verfahren zu informieren – das heißt, nach sechs Wochen Probephase. Vorher hatte aber die Linke das Thema für sich entdeckt.

Bislang galt das System mit den Wartenummern als erfolgreich, zumal einer Bilanz der Stadtverwaltung zufolge im vergangenen Jahr Spontanbesucher durchschnittlich nur 14 Minuten warten mussten – eine Minute länger als 2013. Die Bürger anderer Städte dürften neidvoll auf die brandenburgische Landeshauptstadt und ihren Bürgerservice schauen – besonders mittwochs. In dieser Woche stand am Mittwochnachmittag auf der Anzeigetafel am Eingang: Voraussichtliche Wartezeit: 0.00, Anzahl der Wartenden: 0.

Von Stephan Laude

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