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Linken-Aktivist interessanter als Pogida-Müller

Prozesse am Amtsgericht Potsdam Linken-Aktivist interessanter als Pogida-Müller

Ein Tag am Amtsgericht – zwei Verhandlungen im Zusammenhang mit den Potsdamer Pogida-Märschen. Während im einen Saal Demo-Anmelder Christian Müller der Prozess gemacht werden soll, steht im gleichen Gebäude zu gleicher Zeit ein in Potsdam bekannter linker Aktivist vor Gericht. Das wollen mehr Leute sehen als der Saal Zuschauerplätze hat.

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Die Polizei war mit Großaufgebot bei der Pogida-Demo und -Gegendemo am 24. Februar 2016 in Bornstedt vertreten.

Quelle: Foto: Julian Stähle

Potsdam. In der Potsdamer Linken­szene ist Simon W. kein Unbekannter. Der Student ist regelmäßig bei Aktionen dabei, die sich gegen Kapitalismus oder Fremdenfeindlichkeit richten. Am Montag musste sich der 32 Jahre alte Student wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte im Umfeld der Pogida-Demo am 24. Februar 2016 in Bornstedt vor dem Amtsgericht Potsdam verantworten. Ihm wurde vorgeworfen, eine Polizeisperre durchbrochen zu haben, um an einer Sitzblockade teilzunehmen.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht zog weit mehr Zuschauer an als der Prozess gegen Pogida-Gründer Christian Müller zwei Stunden zuvor im selben Gebäude des Potsdamer Justizzentrums. So viele Unterstützer und Interessenten – darunter Lutz Boede von den Anderen – waren zu dem Verfahren gekommen, dass gar nicht alle im Saal Platz nehmen konnten. Der Prozess gegen Simon W. war dann aber noch schneller zu Ende als jener gegen Christian Müller, der gar nicht erst erschienen war. Der Vorsitzende Richter Francois-Atair Eckhardt folgte dem Vorschlag der Verteidigung und stellte das Verfahren gegen eine Geldauflage von 100 Euro – zahlbar binnen drei Monaten – ein. W. habe keine Vorstrafen, außerdem habe er den Beamten nicht verletzt, als er durch die Polizeikette wollte, so der Richter. Er habe den Polizisten in Schutzmontur geschubst. Eine versuchte Körperverletzung war ihm deshalb gar nicht erst vorgeworfen worden.

Angeklagter verteilt Flugblätter vor Verhandlung

Der kurze Prozess war aber Anlass für beide Seiten, die Rolle der Polizei bei den Pogida-Demos zu thematisieren. Der Angeklagte, der von dem Berliner Anwalt Felix Isensee verteidigt wurde, verteilte vor dem Gerichtssaal ein Papier, mit dem er seine Position zu erklären versuchte. „Eine Sitzblockade ist eine unaufgeregte, friedliche Sache“, heißt es darin. Die Polizei sei für ihn nicht ein Ziel der Konfrontation gewesen. Um zu der Sitzblockade gegen Pogida, gegen die er wegen ihrer „rechten Hetze“ protestieren wollte, zu gelangen, sei er durch eine Lücke in einer Polizeikette geschlüpft. „Die einzige Person, die zu Schaden kam, war ich“, schreibt der 32-Jährige. Er sei hingefallen, nachdem ihm ein Polizist – nachdem er die Kette längst passiert habe – ein Bein gestellt habe.

Staatsanwalt Thomas Jaschke wies darauf hin, was den Polizisten bei solchen Aufmärschen mit mehrere Lagern abverlangt werde. „Alle berufen sich auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit“, so Jaschke. Dieses für alle zu garantieren und dabei Ausschreitungen zu verhindern, sei eine Mammutaufgabe. „Deswegen ist es wichtig, dass man Beamte schützt“, sagte Jaschke mit Blick auf die vom Bundeskabinett beschlossene Strafverschärfung für Gewalt gegen Polizisten.

Die Polizeidirektion West hatte bei ihrer Bilanz für 2016 eine Zunahme politisch motivierter Gewalt – vor allem aus der linken Szene – registriert, die hauptsächlich auf das Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppen bei den Pogida-Veranstaltungen zurückzuführen sei. 199 Fälle politisch motivierter Kriminalität sind 2016 in Potsdam registriert, davon wurden 92 der rechten und 73 der linken Szene angelastet. 33 Delikte ließen sich keinem Spektrum zuordnen.

Von Marion Kaufmann

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