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Potsdam Linken-Politiker zeigt Polizei an
Lokales Potsdam Linken-Politiker zeigt Polizei an
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08:23 12.02.2016
Die Gegendemonstranten bleiben aktiv. Quelle: dpa
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Potsdam

Der fünfte „Abendspaziergang“ des Potsdamer Pegida-Ablegers am Mittwochabend durch Bergholz-Rehbrücke (Potsdam-Mittelmark) und Drewitz hat ein ungewöhnliches Nachspiel: Der Potsdamer Bundestagsabgeordnete Norbert Müller (Linke) hat Strafanzeige gegen leitende Polizeibeamte erstattet. Er wirft ihnen vor, mit dem Polizeieinsatz das Recht auf Versammlungsfreiheit eingeschränkt zu haben, das von Gegendemonstranten nämlich.

Vorwurf: Polizei versperrt mit Räumpanzern den Weg einer Gegendemo

Namentlich zeigt Müller den Leiter des Stabsbereichs Recht der Polizeidirektion West, Gunnar Gladisch, sowie den Leitenden Polizeidirektor Michael Scharf an. Sie hätten eine Gegendemonstration durch „einen Wasserwerfer, zwei Räumpanzer, diverse Mannschaftswagen und eine dreistellige Zahl an Polizeikräften versperrt“. Auch der durch einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Potsdam bestimmte Rettungs- und Fluchtweg sei durch Polizeikräfte blockiert worden. Insgesamt waren 1000 Beamte im Einsatz.

Polizei äußert sich nicht zur Kritik am Einsatz

Die Anzeige sei am Donnerstag per Fax eingegangen, bestätigt der Sprecher des Landespolizeipräsidiums, Rudi Sonntag. Sie werde bei einer Dienststelle der Polizei bearbeitet, die keine unmittelbare Befassung mit der Versammlungslage habe. „Die rechtliche Würdigung ist letztendlich der zuständigen Staatsanwaltschaft vorbehalten“, so Sonntag. Zur Kritik am Einsatz äußert er sich nicht.

Linken-Politikerin stellt Kleine Anfrage wegen Kosten für Polizeieinsatz

Stadtteile für 100 Pegida-Leute zu sperren sei unverhältnismäßig, meint der Kreisvorsitzende der Linken, Sascha Krämer. „Ich erwarte eine Änderung der Polizeitaktik.“ Die Landtagsabgeordnete der Linken, Isabel Vandre, hat eine Kleine Anfrage zu den Kosten der Polizeieinsätze an die rot-rote Landesregierung gestellt.

Nächste Demo soll in Babelsberg starten

Norbert Müller hatte neben einer weiteren Person vor zwei Wochen auch Anzeige gegen Pegida-Anmelder Christian Müller erstattet. Gegen ihn ermittelt der Staatsschutz seither wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Über die Termine der kommenden Demos hat Müller offenbar zeitweilig den Überblick verloren. Während er am Mittwoch zunächst das Bornstedter Feld und die Kirschallee als Orte des nächsten Marsches benannte, revidierte sich seine „Pogida“, wie sich der Pegida-Ableger in Potsdam nennt, später und nannte den Bahnhof Medienstadt Babelsberg.

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