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Lukrative Aufsichtsratposten

Streit um Sitzungsgelder Lukrative Aufsichtsratposten

Die Sitzungsgelder für Stadtverordnete in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen sind eine gute Einnahmequelle. Daran lässt eine Abgeordnetenmehrheit nicht rütteln.

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Für eine Sitzung der Stadtverordnetenversammlung oder eine Ausschusssitzung bekommen Mitglieder nur 13 Euro, für eine Aufsichtsratssitzung aber ein Vielfaches.

Quelle: Christel Köster

Potsdam . Eine Posse mit Seltenheitswert hat sich in der Stadtverordnetenversammlung vom Mittwoch ereignet. In der Diskussion um Sitzungsgelder von Abgeordneten in Aufsichtsräten städtischer Unternehmen erklärten sich so viele Abgeordnete für befangen, dass die Abstimmung fast unmöglich geworden wäre. Wenn sich hier schon so viele für befangen halten, müssten noch viel mehr der Abstimmung über die Straßenreinigungsgebühren enthalten, warnte Finanzdezernent Burkhard Exner, teils belustigt, teils verärgert. Abgestimmt wurde denn doch und der Antrag der Fraktion Die Andere verworfen, die zwischenzeitliche Verfünffachung der Sitzungsgelder auf bis zu 550 Euro wieder zurückzunehmen und „sachgerecht“ zu begrenzen auf 100 bis 130 Euro je Sitzung, entsprechend der Größe der Gesellschaften, in deren Aufsichtsräten Stadtverordnete arbeiten. Die Obergrenzen für Sitzungsgelder in den Aufsichtsräten städtischer Betriebe seien im Vergleich zu den Sitzungsgeldern für Stadtverordnete und Ausschussmitglieder deutlich zu hoch angesetzt, findet der Anderen-Stadtverordnete Carsten Linke. Die Sitzungsgelder sollten auf maximal das 10-Fache der Sitzungsgelder festzulegen, die für die Stadtverordnetentätigkeit gezahlt werden. Dadurch ergebe sich aktuell eine Höchstgrenze von 130 Euro pro Sitzung für ein einfaches Aufsichtsratsmitglied. Hauptamtlich für die Stadt tätige Mitglieder sollten gar kein Sitzungsgeld erhalten. Der Aufwand zur Vorbereitung eine Stadtverordnetenversammlung mit 13 Euro Sitzungsgeld sei deutlich höher als für eine Aufsichtsratssitzung, fand Linke.

Von Rainer Schüler

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