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Lustgarten-Besucher verärgert über Strafzettel

Parkscheinautomaten verweigern Bezahlung Lustgarten-Besucher verärgert über Strafzettel

Richtig sauer sind einige Weiße-Flotte-Kunden: Sie bekamen auf dem Parkplatz am Bahndamm hinter dem Lustgarten saftige Strafzettel, obwohl beide Ticketautomaten außer Betrieb waren.

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Tatort Lustgarten: Dieser Ticketautomat und der benachbarte in Richtung Hafen spuckten das Geld wieder aus. Kein Ticket, dafür ein Verwarngeld.

Quelle: MAZ

Potsdam. Einen sehr ärgerlichen Ausflug machte eine Reihe Weiße-Flotte-Kunden dieser Tage: Sie stellten ihre Autos auf dem Parkplatz am Bahndamm hinter dem Lustgarten ab, wurden ihr Bargeld an zwei Ticketautomaten nicht los und müssen nach einer schönen Dampferfahrt nun unschöne 12 Euro Strafe zahlen, weil sie keinen gültigen Schein hinter der Windschutzscheibe hatten.

Der Entwicklungsträger Bornstedter Feld (ETBF) verlangt von diesen Kunden, binnen zehn Tagen eine Acht-Stunden-Gebühr von vier Euro plus Bearbeitungsaufschlag von acht Euro zu bezahlen, zusammen also 12 Euro, etwa soviel, wie eine Schlösserrundfahrt kostet. Erfolgt die Zahlung in der genannten Frist nicht, droht der Lustgarten- und Parkplatzbetreiber ETBF damit, "die Schuld gegen eine Gebühr von 50 Euro auf gerichtlichem Wege einzufordern." Einen amtlichen Stempel wie das städtische Ordnungsamt benutzt der ETBF nicht; auch die städtische Zeugenunterschrift des kontrollierenden Mitarbeiters sucht man vergebens.

Auf MAZ-Anfrage erklärte der Entwicklungsträger, man werde prüfen, ob die Automaten zu der von den Kunden genannten Zeit tatsächlich nicht funktionierten. Im Falle eines Defektes werde man kulant sein, die Forderung nicht eintreiben oder das eventuell gezahlte Bußgeld zurückerstatten. "Wenn ein Automat kaputt ist", sagte ETBF-Sprecher Sebastian Scholze", "muss man einen suchen, der funktioniert."

Das sagt das Gesetz

  • Die Straßenverkehrsordnung sagt in Paragraph 13 über Einrichtungen zur Überwachung der Parkzeit: An Parkuhren darf nur während des Laufens der Uhr, an Parkscheinautomaten nur mit einem Parkschein, der am oder im Fahrzeug von außen gut lesbar angebracht sein muss, für die Dauer der zulässigen Parkzeit gehalten werden.
  • Ist eine Parkuhr oder ein Parkscheinautomat nicht funktionsfähig, so darf nur bis zur angegebenen Höchstparkdauer geparkt werden. In diesem Fall ist die Parkscheibe zu verwenden.
  • Wer sich daran nicht hält, handelt ordnungswidrig nach Paragraf 49, Absatz 1, Nr.13, StVO, und kann mit einem Verwarngeld belegt werden.
  • Wer keine Parkscheibe hat, kann sich nicht mit einem Zettel mit Zeitangabe behelfen. Es muss eine Parkscheibe sein, wie sie in der StVO beschrieben und aufgeführt ist.

Von Rainer Schüler

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