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Potsdam Boede: Mitbewerber nicht seriös in Argumentation
Lokales Potsdam Boede: Mitbewerber nicht seriös in Argumentation
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20:03 28.06.2018
Lutz Boede, OB-Kandidat für Die Andere. Foto: Bungert
Potsdam

Der Oberbürgermeisterkandidat der Wählergruppe „Die Andere“, Lutz Boede, hat seinen Mitbewerbern mangelnde Seriosität in der Argumentation vorgeworfen. Diese würden oft Ziele benennen, die gar nicht in den Zuständigkeitsbereich eines Oberbürgermeisters fallen würden, sagte er am Mittwoch. Bei der Vorstellung seines „Elf-Punkte-Sofortprogramms als Oberbürgermeister“ nahm Boede besonders den CDU-Kandidaten Götz Friederich aufs Korn – dieser schwelge in Allgemeinplätzen, ohne konkrete Lösungen vorzulegen. Auch die anderen Kandidaten bekamen ihr Fett weg: „Diesmal haben die großen Parteien die Spaßkandidaten aufgestellt.“

Boede: Akteneinsichten werden verweigert

Boede kritisierte die – aus seiner Sicht – mangelnde Information der Stadtverordneten durch die Verwaltung. „Der aktuelle Amtsinhaber“ verweigere den Stadtverordneten häufig die Akteneinsicht und Auskunft auf Anfragen.

Auf der Agenda der Wählergruppe stehen neben jährlichen Stadtteilkonferenzen und der „Abschaffung des Terminvereinbarungszwangs im Bürgerservice“ auch viele Themen, die mit Flüchtlingen zu tun haben. Gefordert wird ein „Neuanfang in der Ausländerbehörde“. Denn: „Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weder fachlich noch charakterlich für die Bearbeitung komplexer humanitärer Problemlagen geeignet.“ Fragwürdig sei auch der Plan des Jugendamtes, Flüchtlingskinder nicht in reguläre Kitas aufzunehmen, sondern in Eltern-Kind-Gruppen in Gemeinschaftsunterkünften. „Integration heißt, möglichst früh gemeinsam zu lernen.“

Autofreie Innenstadt

Weitere Anliegen: die Verweigerung einer erneuten Baugenehmigung für den Turm der Garnisonkirche sowie die transparente Vergabe von Trainings- und Hallenzeiten. Beim Thema Kita fordert Boede, dass die Kosten von Gebäuden und Grundstücken nicht auf die Elternbeiträge umgelegt werden sollen. Und: Mietenstopp bei der kommunalen Immobilienholding Pro Potsdam; „faire Bezahlung sowie mehr Personal im Krankenhaus“; eine autofreie Innenstadt. Die Havelspange als Lösung der Verkehrsprobleme sei nicht realistisch – immerhin könnte erst in 25 bis 30 Jahren damit gerechnet werden. Auf die Frage, ob „Die Andere“ den Linken ihre Unterstützung geben würde, sollte diese in die Stichwahl kommen, konterte Boede: „Selbstverständlich kommen wir in die Stichwahl.“ Zudem habe die Linke „für viele Enttäuschung gesorgt in unserem politischen Spektrum“.

Von Ildiko Röd

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