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Mahnwache der Berufsfeuerwehr in Potsdam

Mahnwache vor Rathaus Mahnwache der Berufsfeuerwehr in Potsdam

Das gab es noch nie in Potsdam: 60 Kameraden der Berufsfeuerwehr versammelten sich zum stummen Protest in eigener Sache vor dem Rathaus. Das Fass zum Überlaufen brachten offenbar Äußerungen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und seiner Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos).

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Mahnwache der Potsdamer Berufsfeuerwehr vor dem Rathaus. Ihre Botschaft: „Wir sind nicht nur zwei bis drei unzufriedene Feuerwehrmenschen.“

Quelle: Bernd Gartenschläger

Potsdam. Das gab es noch nie in der Geschichte der Potsdamer Berufsfeuerwehr: 60 Kameraden stellten sich Punkt 9.30 Uhr in drei Reihen zur schweigenden Mahnwache vor dem Rathaus auf. Auf einem Schild stand die Erklärung dazu: „Wir sind nicht nur zwei bis drei unzufriedene Feuerwehrmenschen.“ Ein Anlass waren Äußerungen von Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Ordnungsdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung.

Die Fraktion Die Andere hatte dort beantragt, dass die Stadt nach entsprechenden Urteilen des Verwaltungs- und des Oberverwaltungsgerichtes zur Leistung von Schadensersatz für unentgeltlich geleistete Überstunden die „Zahlungsansprüche der Beschäftigten umgehend“ erfüllen solle. Die Stadt hat für rund 140 Kameraden insgesamt mehr als 3,7 Millionen Euro an Rücklagen gebildet. Doch zunächst hat sie vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt, weil das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil keine Revision zugelassen hat. Für Kritiker ist das ein Zeitspiel. Hagen Quehl von der Gewerkschaft Verdi warnte, dass Ansprüche verjähren und damit verfallen könnten. Die Stadtspitze hingegen argumentiert, dass vor der Auszahlung Rechtssicherheit hergestellt werden müsse.

Jakobs hielt der von Sandro Szilleweit (Die Andere) eingebrachten Forderung nach sofortiger Auszahlung entgegen: „Es gibt nur eine kleine Minderheit, die diese Position vertritt bei den Beschäftigten der Feuerwehr.“ Im Grunde, so Jakobs, sei das auch „okay“: „Das ist vollkommen richtig, dass man seine Interessen vertritt.“ Aber er wolle „auch deutlich sagen, dass die Mehrheit der Beschäftigten der Berufsfeuerwehr Potsdam eine dezidiert andere Auffassung vertritt und auch durchaus Verständnis für die Haltung des Arbeitgebers hat.“ Deshalb appellierte er an die Stadtverordneten, den Antrag der Anderen abzulehnen. Ordnungsdezernentin Müller-Preinesberger ergänzte, es gebe „wenige, sehr wenige, an einer Hand abzuzählen, die gesagt haben: Nee, wir wollen das nicht. Die haben geklagt.“

 Das Schild der Potsdamer Feuerwehrleute

Das Schild der Potsdamer Feuerwehrleute.

Quelle: Volker Oelschläger

Damit aber haben Oberbürgermeister und Dezernentin die Belegschaft auf den Plan gerufen: Mit der Mahnwache „symbolisieren die Mitarbeiter der Berufsfeuerwehr Zusammenhalt“, erklärte am Freitag Anatoli Britz, der Vorsitzende des Stadtfeuerwehrverbandes. Er bekräftigte, die Kameraden seien „mit der aktuellen internen Situation sehr unglücklich“. Auslöser für die Mahnwache seien „unter anderem Äußerungen“ zur Berufsfeuerwehr „während der Stadtverordnetenversammlung“. Doch der Streit um die Nachzahlungen sei nur ein Randaspekt. Die Kollegen hätten sich versammelt, „um Gesprächsbereitschaft zu signalisieren.“ Wie berichtet, gibt es hinter den Kulissen massive Kritik am Betriebsklima. Mitarbeiter, die Mängel ansprächen, würden schikaniert. „Verbal aggressives Verhalten“ gegenüber Kollegen sei nicht selten. Britz als Sprecher der Mahnwache wollte sich am Freitag nicht zu Details äußern.

Die Stadt wartet

Der Antrag der Anderen auf sofortige Auszahlung des Schadensersatzes für die Überstunden wurde von einer bürgerlichen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wann das Bundesverwaltungsgerücht über die im Sommer 2015 eingereichte Nichtzulassungsbeschwerde der Landeshauptstadt entscheidet, bleibt weiter offen. Laut Rechtsamtschefin Karin Krusemark rechnete die Stadt innerhalb eines halben Jahres damit. Doch diese Frist ist längst um.

„Wir wollen was ändern“, bekräftigte Britz gegen 9.45 Uhr zur Begrüßung einer kleinen Abordnung der Verwaltung mit dem Bürochef des Oberbürgermeisters, Harald Kümmel, an der Spitze: „Wir sind auf jeden Fall gesprächsbereit – sonst kommen wir nächste Woche wieder.“ Er übergab Kümmel ein Positionspapier der Feuerwehrleute und eine Liste mit 90 Unterschriften. Kümmel sagte im Namen des Oberbürgermeisters, der ebenso wie die Ordnungsdezernentin nicht abkömmlich war, Gespräche zu. Linken-Kreischef Sascha Krämer kommentierte am Freitag: „Überstunden endlich bezahlen. Leistung anerkennen. Rechtsstreit beenden.“ Um 10 Uhr lösten die Feuerwehrleute die Formation auf.

Von Volker Oelschläger

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