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Potsdam Maßnahmen gegen illegale Ferienwohnungen
Lokales Potsdam Maßnahmen gegen illegale Ferienwohnungen
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19:47 10.10.2018
Illegale Ferienwohnungen – etwa in reinen Wohngebieten - entwickeln sich zu einem Problem in Potsdam. Quelle: Michael Hübner
Potsdam

Rund 200 Wohnungen in der Stadt werden derzeit illegal gewerblich für kurzzeitige Vermietungen an Touristen genutzt. Diese Schätzung basiert auf einer Recherche der Verwaltung im Internet nach entsprechenden Angeboten, erklärte Gregor Jekel, der Bereichsleiter Wohnen der Stadtverwaltung, am Dienstagabend im Bau- und im Sozialausschuss.

Verwaltung geht von wachsendem Anteil gewerblicher Wohnungsnutzungen aus

Angesichts von rund 90 000 Wohneinheiten in Potsdam sei das Problem noch überschaubar. Jedoch: „Die Dynamik ist erkennbar. Meine Prognose ist, dass es noch sehr viel mehr gewerbliche Wohnraumnutzungen werden“, so Jekel. Hinzu komme, dass die Kurzzeitvermietung bei teuren Wohnlagen nicht sehr lukrativ sei und deshalb vor allem günstige Wohnungen zweckentfremdet würden. „Jede einzelne illegal gewerblich genutzte Wohnung fehlt auf dem Markt.“

Gregor Jekel - Bereichsleiter Wohnen der Stadtverwaltung. Quelle: Peter Degener

Stadt soll „Fehlnutzung“ von Wohnraum aufklären und ahnden

Jekel empfahl den Ausschüssen, einem Antrag der Grünen-Fraktion zuzustimmen. Dieser sieht vor, dass der Oberbürgermeister einerseits prüfen lässt, wie „baurechtlich relevante Fehlnutzungen von Wohnraum“ aufgeklärt und geahndet werden können. Denn innerhalb von reinen Wohngebieten sind dauerhafte Ferienwohnungen illegal – wirksame Kontrollen finden allerdings nicht statt. Darüber hinaus soll sich die Stadt beim Land für eine Gesetzesinitiative einsetzen, „die die Teilnutzung von Wohnraum regelt“, etwa durch eine Meldepflicht sowie zeitlich und räumlich begrenzende Vorgaben.

Land hat die geforderte Regelung bereits in Vorbereitung

Bei diesem Punkt hat das Land nach einer Umfrage unter den Städten nach dem Bedarf nun bereits eine eigene Initiative gestartet. Auf MAZ-Nachfrage bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL), dass eine solche Regelung gerade erarbeitet wird. „Wir haben eine Verordnung auf den Weg gebracht, die es den Kommunen ermöglicht, die Zweckentfremdung zu vermindern“, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu.

„Die Städte bekommen damit die Möglichkeit, einen Teil der zweckentfremdeten Wohnungen in den Wohnungsmarkt zurückzuführen“, so Streu. Details über Inhalte der Regelung und auch eine Prognose, wann die Verordnung in Kraft treten soll, konnte er noch nicht nennen.

In Berlin wurde ein Zweckentfremdungsverbot erst dieses Jahr verschärft

Im städtischen Bauausschuss hatte der Grünen-Antrag mit der Zustimmung von Linken, SPD und Die Andere eine deutliche Mehrheit gefunden. SPD-Fraktionschef Pete Heuer warnte allerdings davor, nicht „mit der ganz großen Keule“ gegen die Fremdnutzung von Wohnungen vorzugehen. „Ich kenne Leute, die sich durch zeitlich und räumlich begrenzte Vermietung das weitere Wohnen in Potsdam überhaupt erst weiter ermöglichen“, so Heuer. Die CDU und FDP lehnten den Antrag angesichts der bislang geringen Zahl zweckentfremdeter Wohnungen ab. Der Sozialausschuss stimmte bei zwei Enthaltungen zu.

Die Nachbarn in Berlin haben bereits seit 2014 ein Zweckentfremdungsverbot; es wurde in diesem Jahr verschärft. Wer seine Wohnung während des Urlaubs untervermieten will, braucht dafür eine Genehmigung. Ohne ist indes Homesharing – also das Teilen der eigenen Wohnung mit anderen Nutzern – möglich. Eine Zweitwohnung können Berliner mit Genehmigung bis 90 Tage im Jahr vermieten.

Von Peter Degener und Nadine Fabian

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