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Potsdam Mauschelei-Vorwurf bei Sozialleistungen für Flüchtlinge
Lokales Potsdam Mauschelei-Vorwurf bei Sozialleistungen für Flüchtlinge
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12:51 13.05.2016
Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ist für Korruptionskriminalität zuständig. Quelle: dpa
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Potsdam

Hat sie sich an Flüchtlingen bereichert? Sollten sich die Korruptionsvorwürfe bestätigen, droht einer Mitarbeiterin der Potsdamer Sozialverwaltung eine hohe Strafe. „Wir prüfen den Verdacht der Bestechlichkeit“, sagte Oberstaatsanwalt Frank Winter von der für Korruptionskriminalität zuständigen Staatsanwaltschaft Neuruppin am Donnerstag der MAZ. Für Bestechlichkeit könne eine Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren verhängt werden. Für eine einfache Vorteilsnahme, bei der ein Amtsträger nicht gegen seine Dienstpflichten verstößt, sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder bis zu drei Jahre Haft vor.

In dem zu prüfenden Fall, über den Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) wie berichtet am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses informierte, gehen die Ermittler derzeit also davon aus, dass die Mitarbeiterin des Sozialdezernats ein Dienstvergehen begangen hat. Zu den Details äußern sich weder die Staatsanwaltschaft, noch die Stadt. Nach MAZ-Informationen soll die mittlerweile beurlaubte Sachbearbeiterin gegen Geldzahlung Bescheinigungen beschleunigt oder für Personen ausgestellt haben, denen sie gar nicht zustanden. Maßgeblich soll es dabei um Wohnberechtigungsscheine für Flüchtlinge gehen.

Wohnberechtigungsscheine und damit die Aussicht auf ein normales Leben in einer eigenen Wohnung sind für Asylsuchende oft nicht so leicht zu bekommen. Flüchtlingen mit Duldung aber ohne Aufenthaltstitel würden sie in der deutschen Behördenpraxis oft verweigert, sagen Flüchtlingshelfer – gerade weil Sozialwohnungen in vielen Städten knapp sind.

Keine Häufung von Korruptionsfällen durch die Flüchtlingsproblematik

Grundsätzlich könne er nicht feststellen, dass es brandenburgweit eine Häufung von Korruptionsfällen im Zusammenhang mit Sozialleistungen für Flüchtlinge gebe, so Antikorruptionsexperte Frank Winter. „Das ist kein Massenphänomen“, betont er.

Ob und wie viele Fälle es in Potsdam gegeben haben könnte, ist unklar. Der Fall der Sachbearbeiterin war ans Licht gekommen, weil jemand den externen Ombudsmann gegen Korruption, Rainer Frank, informierte. Die Staatsanwaltschaft geht bislang davon aus, dass die Frau allein gehandelt hat. Der Verdacht richte sich momentan nur gegen die eine Mitarbeiterin. Wie lange die strafrechtliche Aufklärung des Falls dauern wird, könne er derzeit noch nicht abschätzen, so Winter. „Wir haben am Montag Büroräume durchsucht und Beweismaterial sichergestellt“, so der Oberstaatsanwalt.

Es gibt eine Dienstanweisung zur Korruptionsprävention

Ob die Verwaltungsmitarbeiterin auch dienstrechtliche Konsequenzen fürchten muss falls sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist ungewiss. „Mit Verweis auf das laufende Verfahren und die Ermittlungen können wir hierzu derzeit keine verlässlichen Aussagen treffen“, so Stadtsprecher Jan Brunzlow. Die Stadt hat eine „Dienstanweisung zur Korruptionsprävention“ erlassen, um „korruptive Praktiken nachhaltig zu verhindern, aufzudecken und zu verfolgen“, so Brunzlow. Darin ist auch geregelt, ob Mitarbeiter Geschenke annehmen dürfen: Unter Umständen und im Einzelfall kann die Annahme gewährt werden, wenn der Wert 25 Euro im Jahr nicht überschreitet. Damit ist die Stadt sogar großzügiger als das Land in seiner Verwaltungsvorschrift. Diese erlaubt laut Oberstaatsanwalt Winter einmalig 15 Euro pro Jahr. Macht sich ein Mitarbeiter strafbar, in dem er dem Überbringer Vorteile gewährt, sind solche Regelungen in jedem Fall hinfällig und schützen den Korrupten nicht.

Korruptionsprävention

Potsdam hat zur Korruptionsprävention mehrere Maßnahmen ergriffen.

2009 wurde eine Ombuds-stelle gegen Korruption geschaffen. Der Ombudsmann ist ein externer Ansprechpartner für Beschäftigte der Verwaltung sowie für Bürger und Unternehmen. Seit September 2009 hat die Funktion der Berliner Rechtsanwalt Rainer Frank inne.

Zudem gibt es seit 2013 auch eine Antikorruptionsbeauftragte der Stadt. Dorothee Reinert arbeitet weisungsunabhängig im Rechnungsprüfungsamt. Sie nimmt nicht nur Hinweise auf Korruptionsverdacht entgegen, sondern nimmt auch interne Recherchen zu den vom Ombudsmann weitergeleiteten Hinweisen vor. Zudem schult sie Beschäftigte, um sie für das Thema zu sensibilisieren.

Der Arbeitskreis „Antikorruption“ unterstützt und berät die Antikorruptionsbeauftragte.

Von Marion Kaufmann

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