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Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

Potsdamer SPD-Unterbezirksparteitag Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen

In Bezug auf die Integration von Flüchtlingen in Potsdamer Kitas und Schulen, in Arbeitsmarkt und Alltag blickt SPD-Unterbezirks- und Stadtfraktionschef Mike Schubert optimistisch in die Zukunft. Rund knapp 70 Genossen stimmten beim Unterbezirksparteitag für einen Initiativantrag zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit.

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Potsdams SPD-Unterbezirkschef Mike Schubert

Quelle: Christel Köster

Potsdam. „Wenn eine Stadt das schafft, dann Potsdam“, sagte Schubert am Sonnabend beim Unterbezirksparteitag im „Blau Art“-Tagungshaus in Wildpark-West. Die Aufnahme von Asylbewerbern war beherrschendes Thema. „Erstmal müssen wir ihnen ein Dach über dem Kopf schaffen. Doch es gibt eine Zeit danach.“

Die knapp 70 anwesenden Genossen votierten – ohne Gegenstimme – für einen Initiativantrag zur Flüchtlings- und Integrationsarbeit. Darin wird gefordert, die bisherige Summe von 150 000 Euro für Nachbarschaftsaktionen wie Kochen, Deutschkurse oder Vernetzungsarbeit „entsprechend den neuen Unterkünften“ aufzustocken. Das Geld soll „unkompliziert“ ausgegeben werden, um ehrenamtliches Engagement vor Ort und Nachbarschaftskontakte zu fördern. Um Konflikte zwischen Flüchtlingen zu vermeiden, müssen außer einer „reinen Unterbringung“ Räume für „Freizeitgestaltung, Aufenthalt und soziale Betreuung“ geschaffen werden. Die Standorte sollten so gewählt werden, „dass Nutzungskonflikte möglichst vermieden werden, da diese ebenfalls Potenzial in sich tragen, die eine langfristige Integration behindern“, heißt es in dem vom Stadtverordneten David Kolesnyk gestellten Antrag. Zusätzliche Angebote für Flüchtlingskinder in Kitas sollen dauerhaft finanziell unterstützt, Mittel für sportliche- und kulturelle Aktivitäten sowie Nachhilfe und Schulbedarf aus dem Bildungs- und Teilhabepaket weiterhin genutzt werden. Außerdem forderte der SPD-Unterbezirk die Landesregierung auf, „bei den Haushaltsvorgaben durch die Kommunalaufsicht in Zukunft die Kosten der Zuwanderung und Integration gesondert zu behandeln“. Sonst lassen sich die Herausforderungen für die Stadt „nicht bewältigen“. Mike Schubert wies das Ansinnen von Potsdam-Mittelmarks SPD-Chefs Matthias Schubert zurück, der in der MAZ ein „Jahreskontingent“ für Flüchtlinge gefordert hatte. „Das Grundrecht auf Asyl ist nicht auf Mindeststandards reduzierbar“, sagte Mike Schubert.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ging in seiner Parteitagsrede ebenfalls auf das Flüchtlingsthema ein. So gebe es auch in Potsdam Menschen, die Angst vor fremden Kulturen, fremden Religionen haben. Diese Ängste müsse man ernst nehmen, ohne sie zu verstärken. Jakobs ging überdies auf die Entwicklung von Potsdams historischer Mitte ein: „Wir befinden momentan in der Halbzeitpause.“ Fachhochschule und Rechenzentrum werden 2017 weichen. Eine klare Absage erteilte er dem Plan der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, das FH-Gebäude am Alten Markt für eine öffentliche Nutzung zu erhalten. „Der Abriss steht außer Frage.“ Das Grundstück werde Raum für neue, moderne Architektur bieten.

Als Zaungast verfolgte Linke-Kreischef Sascha Krämer den Parteitag des politischen „Mitbewerbers“.  Schubert entdeckte Krämer in der letzten Reihe, rief durch den Saal: „Sascha, bist du als Gast hier?“ In der Potsdamer SPD habe man ja Erfahrung mit der „Integration linker Kreischefs“, witzelte Schubert. Krämers Amts-Vorvorgänger Pete Heuer war aus der Linken aus- und 2010 in die SPD eingetreten. Dergleichen sei von ihm nicht zu erwarten, so Krämer: „Aber für die Entwicklung der Stadt ist es wichtig, dass man sich zuhört und miteinander redet.“

Von Ricarda Nowak

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