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Potsdam Mehr Geld für Schulwegsicherheit
Lokales Potsdam Mehr Geld für Schulwegsicherheit
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10:10 19.02.2018
Der Schulweg für die Schüler der Fahrländer Regenbogenschule braucht dringend Beleuchtung. Immer wieder gibt es deshalb Elternprotest. Quelle: Friedrich Bungert
Potsdam

Die Fraktion Bürgerbündnis/FDP bringt sich mit drei Änderungsanträgen in die laufende Debatte zum Doppelhaushalt für 2018/19 ein. Finanziert werden sollen die mit den Änderungsanträgen verbundenen Mehrausgaben über außerplanmäßige Mehreinnahmen aus Steuern oder ersatzweise durch Verwendung von Mitteln der Rücklage aus Überschüssen.

Die Mittel für die Sanierung von Straßen sollen für 2018 und 2019 um jährlich 2,5 Millionen Euro erhöht werden, um dringende vom Fachbereich öffentlich benannte Sanierungsprojekte für Gewerbetreibende, Pendler und Touristen schnellstmöglich zu ermöglichen. Der Sanierungsrückstau werde von der Stadt zur Zeit mit 57 Millionen Euro angegeben. Grundsanierungen seien teilweise nötig, um auf die Dauer teurere Schlaglochsanierungen zu vermeiden, so die Fraktion.

Die jährlichen Aufwendungen für die Schulwegsicherheit sollen auf 250 000 Euro erhöht werden. Es bestehe ein erheblicher Nachholbedarf bei der Sicherung der Schulwege, so die Fraktion. Die Verwaltung habe den überfälligen Sicherungsaufwand vor dem Kreiselternrat mit 1,4 Millionen Euro beziffert. Bei den in der Vergangenheit eingesetzten Mitteln von 70 000 Euro jährlich würde es 20 Jahre dauern, bis alle heute bekannten Risiken bei heute schon bestehenden Schulwegen beseitigt sind. Neue Schulwege seien noch nicht einmal eingerechnet. Die Situation sei gegenüber den Kindern und Eltern nicht zu rechtfertigen.

Die Sozialarbeit soll mit zwei weiteren Streetworkern gestärkt, der Stellenplan entsprechend geändert werden. Zurzeit sind nach Angaben der Fraktion vier Streetworker eingestellt, die jedoch nur paarweise arbeiten können. Das reiche schon jetzt nicht aus, alle Sozialräume adäquat abzudecken geschweige denn in einer wachsenden Stadt. So werde der Raum Babelsberg durch die Streetworker nicht abgedeckt. Die jährlichen zusätzlichen Aufwendungen für zwei Streetworker belaufen sich nach Angaben der Fraktion auf insgesamt 95 000 Euro.

Von Volker Oelschläger

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