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Mehr Geld für mehr sozialen Wohnungsbau

Gesamtmitgliederversammlung der Potsdamer Linken Mehr Geld für mehr sozialen Wohnungsbau

Deutliche Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs sowie in Stellen für Lehrer und Sozialarbeiter hat der Linke-Kreisvorsitzende Sascha Krämer gefordert. Am Sonnabend haben die Genossen bei ihrer Gesamtmitgliederversammlung ihre Beiträge zu einem Potsdamer Leitbild verabschiedet.

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Sascha Krämer (l.) und Hans-Jürgen Scharfenberg.

Quelle: christel köster

Potsdam. „Alles Dinge, die nicht neu sind, die man aber – auch hier in Potsdam – im neoliberalen Zeitgeist vernachlässigt hatte“, sagte Krämer bei der Gesamtmitgliederversammlung der Linken am Sonnabend im Humboldt-Gymnasium. Die „Flüchtlingsfrage“ könne „zu Veränderungen führen, die letztlich der gesamten Gesellschaft nutzen“.

Die Linke werde „Rassismus und Menschenfeindlichkeit“ entschieden entgegen treten. „Das ist unsere politische Herausforderung“, sagte der 38-Jährige, der zum vierten Mal als Kreisparteichef gewählt wurde, in seiner Rede. „Wer die Willkommenskultur in diesem Land zerstören will, wird an uns und vielen anderen im Land scheitern!“ In diesem Zusammenhang zeigte Krämer Brandenburgs AfD-Chef Alexander Gauland die „rote Karte“ für dessen Äußerungen der vergangenen Tage . Gauland hatte die Schließung der Grenzen gefordert und einen Zusammenhang zwischen den Anschlägen in Paris und der aktuellen Flüchtlingspolitik hergestellt.

Erstmals fand der Kreisparteitag der Potsdamer Linken als Gesamtmitgliederversammlung statt. Das heißt, es mussten im Vorfeld keine Delegierten gewählt werden. Von 780 Mitgliedern erschienen 137.

Die Genossen verabschiedeten ihren Beitrag zum Potsdamer Leitbild. Den ersten Entwurf der Stadt bezeichnete Krämer als „enttäuschend“. Die Linken wollen sich mit einer „Vision für ein zukunftsfähiges und solidarisches Potsdam“ an der Debatte beteiligen. Dazu gehören etwa Forderungen nach mehr bezahlbarem Wohnraum „für alle sozialen Schichten“ – insbesondere in der Mitte – nach einer „attraktiven und bedarfsgerechten Bildungs- und Kitalandschaft“ sowie nach einer „gerechten Finanzpolitik, deren roter Faden das Soziale und nicht die schwarze Null ist“, so Krämer. Der öffentliche Personennahverkehr müsse ausgebaut, das Straßenbahnliniennetz vor allem im Potsdamer Norden erweitert werden.

Aus Sicht der Linke-Fraktion blickte Hans-Joachim Scharfenberg auf die Lokalpolitik. „Machtarroganz“ warf der Linke-Stadtfraktionschef der Rathauskooperation von SPD, Bündnisgrünen und CDU/ANW vor. Obwohl versucht werde, die Linke auszugrenzen, habe man etliche Fortschritte in Potsdam erzielt. Sorgen bereitet Scharfenberg die geplante testweise Einengung der Zeppelinstraße ab Frühjahr 2016, um die Qualität der Luft zu verbessern. Er befürchtet, dass der Stau auf der Zeppelinstraße zum „Dauerzustand“ werde. Um einen Verkehrskollaps zu vermeiden, könne man nicht „den Teufel mit dem Beelzebub austreiben“. Zu einem weiteren Streitthema äußerte sich Scharfenberg und forderte, den Park am Pfingstberg zwischen Villa Henckel und Großer Weinmeisterstraße „unverzüglich wieder für die Öffentlichkeit frei zu machen“. Springer-Konzernchef Mathias Döpfner, dem die Villa Henckel gehört, dürfe keinen „repräsentativen Hausgarten“ bekommen.

Spenden für „Spirellibande“

Erstmals fand der Kreisparteitag der Potsdamer Linken als Gesamtmitgliederversammlung statt. Das heißt, es mussten im Vorfeld keine Delegierten mehr gewählt werden. Von 780 Genossen nahmen 137 an der Versammlung im Humboldt-Gymnasium teil.

Alter und neuer Vorsitzender ist Sascha Krämer. Der 38-jährige Politikwissenschaftler wurde mit 90 Prozent der Stimmen gewählt. Krämers Stellvertreter sind die Lehrerin Tina Lange (27) und PR-Berater Stefan Wollenberg (38). Kreisgeschäftsführer wurde erneut Jan Harnisch (51).

Traditionell sammeln die Linken auf ihren Parteitagen Geld für ein soziales Projekt. 434,15 Euro bekommt diesmal die „Spirellibande“ der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt. 270 Schulkinder werden täglich gratis mit einem gesunden Frühstück unterstützt. rn

Von Ricarda Nowak

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