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Potsdam Mercure: Jakobs will weiter verhandeln
Lokales Potsdam Mercure: Jakobs will weiter verhandeln
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00:25 24.03.2018
OB Jann Jakobs. Quelle: Archiv
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Innenstadt

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hält trotz der geplatzten Verhandlungen um einen Ankauf des Mercure-Hotels anscheinend weiter an der Idee fest. „Nun sind weitere Gespräche nötig. Die Situation erfordert dabei auch eine politische Neubewertung“, sagte Jakobs am Sonntag auf MAZ-Anfrage. Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke hatte gegenüber der MAZ am Freitag erklärt, dass ein Mercure-Kauf durch die Stadt seines Erachtens bis auf Weiteres vom Tisch sei. „Das Thema ist durch“, sagte Nicke.

Das Mercure ist kürzlich im Paket mit acht weiteren Ex-DDR-Interhotels von dem US-amerikanischen Investmentfonds Starwood Capital Group an die französische Gesellschaft FDM Management verkauft worden. Für Jakobs bedeutet das: „Somit wird es jetzt zu Verzögerungen kommen, denn wir wissen nicht, was die Franzosen beabsichtigen“, sagte er. Erst dann wären die Würfel endgültig gefallen. „Wenn sie nicht verkaufen wollen, wäre der Abriss vom Tisch.“

Auch Nicke kann sich zwar vorstellen, Gesprächen mit den Franzosen zu führen: „Klar kann man das probieren“, sagte er der MAZ am Sonntag. Realistischerweise müsse man aber sagen: „So eine gute Chance, wie wir sie hatten, kommt nicht wieder.“

Wie berichtet, hatte die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung bis Ende Juni einen Finanzierungsplan für den Kauf und den längerfristigen Abriss des Ex-Interhotels erstellen sollen. Vor diesem Hintergrund habe es im April und Mai bereits Gespräche mit Starwood Capital gegeben mit dem Ziel, das Mercure aus dem Interhotel-Gesamtpaket herauszukaufen, so Nicke. Dabei hatte die Pro Potsdam folgenden Plan verfolgt: Da aufgrund eines Stadtverordnetenbeschlusses keine städtischen Gelder für das Projekt zur Verfügung stehen und auch keine Aussicht auf Fördergelder des Landes für den Hotel-Abriss bestehen, hätte die kommunale Immobilienholding das Hotel für eine Restlaufzeit von sechs bis 20 Jahren selbst betrieben. Auf diese Weise hätten Einnahmen erwirtschaftet werden können. Starwood Capital erteilte dem Angebot jedoch eine Absage.

Wie berichtet, sieht Pro-Potsdam-Chef Nicke auch bis auf Weiteres keine realistische Möglichkeit für die Stadt, das Mercure zu kaufen. Diese würde sich wahrscheinlich erst bei einem Weiterverkauf des Interhotel-Portfolios durch die FDM Management bieten.

Pro-Potsdam-Chef Bert Nicke am Modell der Stadtmitte, das derzeit in der Roten Infobox am Landtag an der Friedrich-Ebert-Straße steht. Quelle: Pro Potsdam

Was bedeuten die neuesten Entwicklungen aber für die Stadtpolitik? Immerhin hatten die Stadtverordneten Anfang März dank der Stimmenmehrheit der Rathauskooperation (SPD, CDU, Grüne, Potsdamer Demokraten) einen Beschluss gefasst, der die Änderung der Sanierungsziele im Lustgarten und den Ankauf und längerfristigen Abriss des Mercure vorsieht - allerdings steht der Beschluss unter Finanzierungsvorbehalt. Die Frist für die Erstellung eines Finanzierungsplans lief eigentlich bis Ende Juni. Nach MAZ-Informationen könnte es nun eine Fristverlängerung geben.

Am Wochenende waren die Fraktionen angesichts der Mercure-Neuigkeiten erst einmal damit beschäftigt, sich die Karten zu legen. „Wir werden jetzt eine politische Neubewertung der Situation miteinander in der SPD besprechen“, erklärte SPD-Fraktionschef Mike Schubert. Die Zeichen bei der SPD scheinen aber eher auf Rückzug zu stehen. Denn: „Wenn es keinen Verkäufer gibt, kann man auch nicht kaufen“, so Schubert weiter.

Bei der CDU gibt man sich hingegen unbeirrbar: „Wir halten an den Entwicklungszielen für die Potsdamer Mitte fest“, sagte Fraktionschef Matthias Finken. „Aufgrund der veränderten Situation müssen wir weiter prüfen und Lösungen suchen, wie diese Ziele erreicht werden können.“

Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch nahm die Nachricht vom geplatzten Mercure-Ankauf gelassen, garniert mit einem Seitenhieb: „Schön, dass es jetzt auch bei den letzten angekommen ist, dass man ein Objekt nur erwerben kann, wenn der Eigentümer auch verkaufen will.“

Bei den Vorkämpfern des Mercure-Erhalts nahm man die Nachricht vom geplatzten Ankauf am Sonntag naturgemäß mit Freude auf, sparte aber auch nicht mit Mahnungen an das Stadtoberhaupt, endlich ein Einsehen zu haben: „Statt krampfhaft zu versuchen, das Mercure mit öffentlichen Mitteln kaufen zu wollen, um es abzureißen, sollte Herr Jakobs mit der Stadtgesellschaft und den Eigentümer überlegen, wie man dieses Gebäude in eine lebendige, moderne und nicht geschichtsvergessene Stadt integrieren kann“, sagte Linken-Kreischef Sascha Krämer.

Skeptisch zeigt man sich hingegen bei der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“, die das derzeit laufende Bürgerbegehren – unter anderem gegen die Verwendung städtischer Mittel für Ankauf und Abriss des Hotels – initiiert hat. „Wir erwarten nicht, dass Rathauskooperation, Verwaltung und Sanierungsträger, nachdem sie mit aller Vehemenz einen städtebaulichen Missstand herbeigeredet haben, ihre Position grundsätzlich ändern, nur weil sie derzeit keine Möglichkeit für den Zugriff auf fremdes Eigentum sehen“, erklärte die Initiative am Wochenende in einer Stellungnahme. „Vielmehr ist es als ein scheinbarer Rückzug zu werten, um scheinbares Entgegenkommen zu signalisieren und die Unterzeichnerinnen des Bürgerbegehrens zu verunsichern.“ Bereits vor der Beschlussfassung der Stadtverordneten im März 2016 über eine Änderung der Sanierungsziele habe man „ intensiv gewarnt, sich in den Konflikt mit internationalen Investoren zu begeben. Die Rathauskooperation schaut nun ‐ nach Verursachung deutlicher Schäden im Ansehen der Landeshauptstadt Potsdam ‐ den Realitäten ins Gesicht“, heißt es weiter in der Pressemitteilung. Am Sonntag hatte das Bürgerbegehren nach Angaben der Initiatoren bereits 13 500 Unterschriften gesammelt. Für ein erfolgreiches Begehren sind 13 700 gültige Stimmen notwendig.

Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Sonntag, er sei „überzeugt, dass der Oberbürgermeister an seinem Abschluss festhält, den Abriss des Mercure als Sanierungsziel festschreiben zu lassen – umso wichtiger ist nun das Bürgerbegehren“.

Von Ildiko Röd

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