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Potsdam Mercure: Linke will Bürgerbefragung erzwingen
Lokales Potsdam Mercure: Linke will Bürgerbefragung erzwingen
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14:09 26.02.2016
Quelle: karikatur: Jörg hafemeister
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Innenstadt

Die Linke in Potsdam will eine Bürgerbefragung über die Zukunft des Hotels Mercure erzwingen. Am Donnerstag startete zu diesem Zweck eine Unterschriftensammlung. „Wir möchten den Bürgern die Möglichkeit geben, sich mit ihrer Unterschrift für die Durchführung einer Bürgerbefragung einzusetzen und sich damit ein Mitspracherecht zu verschaffen“, erklärte Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Und: „Genau dieses Mitspracherecht wird ihnen nach Gutsherrenart von Oberbürgermeister Jann Jakobs und der Rathauskooperation bislang verwehrt.“

Der Linken-Politiker reagiert damit auf Beschlüsse in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung, in denen der langfristige Abriss des Hochhaus-Hotels befürwortet wird. Zuletzt hatte der Hauptausschuss am Mittwoch die Sanierungsziele für den Lustgarten gebilligt. Diese sehen die Rekonstruktion des Areals – ohne das Hotel Mercure – vor.

Unterschriftenliste. Quelle: Die Linke

Die von den Linken geforderte Bürgerbefragung war in den Ausschüssen stets abgelehnt worden. SPD, CDU und Grüne sind strikt dagegen. „Die Rathauskooperation ist gar nicht daran interessiert, die Meinung der Menschen zu erfahren“, kritisiert Scharfenberg.

Auch Kreischef Sascha Krämer pocht auf demokratische Teilhabe. Diese lebe vom Engagement des Einzelnen, so Krämer: „Wovor hat Jakobs Angst? Warum wehrt er sich so gegen eine Bürgerbefragung, bei der er ein unverbindliches Votum der Potsdamer erhalten würde? Ahnt er wie die Bürger seine Pläne finden?“ Die Unterschriftensammlung soll bis kommenden Mittwoch abgeschlossen sein. Die Liste werde dann direkt in der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, kündigte Scharfenberg an. Zur angestrebten Zahl der Unterschriften wollte er sich nicht äußern.

Für eine Bürgerbefragung gibt es – anders als bei einem Bürgerbegehren – keine notwendige Anzahl an Stimmen. Die Durchführung einer Befragung wäre eine freiwillige Aktion, die von den Stadtverordneten beschlossen werden müsste. Zuletzt hatte Altministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) dafür plädiert, die Bürgermeinung zum Mercure in Erfahrung zu bringen. Am Donnerstag gab es bereits erste Reaktionen auf die Linken-Pläne: „Ich würde mir wünschen, dass diejenigen, die das Hotel in seinem jetzigen Zustand erhalten wollen, auch einmal konkrete Vorschläge machen. Denn auch das wird nicht ohne bauliche Vorgaben funktionieren“, sagte SPD-Fraktionschef Mike Schubert: „Dabei hilft keine Unterschriftensammlung.“

Hier gibt es die Unterschriftenlisten:

Bürgerhaus am Schlaatz
Treffpunkt Freizeit
Suppenküche
Haus der Begegnung
Café auf dem Gelände des freiLand Potsdam
Hotel „Mercure“
Bürgerhaus „SternZeichen“’
Wahlkreisbüros der Landtags- und des Bundestagsabgeordneten
Kreisgeschäftsstelle DIE LINKE. Potsdam

Unter www.scharfenberg-fuer-potsdam.de kann die Liste herunterladen und ausgedruckt werden. Bis spätestens zum 1. März muss die Liste an einer der angegebenen Adressen wieder abgegeben werden.

Von Ildiko Röd

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