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Mercure Bürgerbegehren in Potsdam – und wie weiter?
Lokales Potsdam Mercure Bürgerbegehren in Potsdam – und wie weiter?
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20:16 06.05.2016
Darum geht’s unter anderem im laufenden Bürgerbegehren: Um das Mercure-Hotel, dessen Kauf und Abriss verhindert werden sollen. Quelle: Gartenschläger
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Potsdam

Antworten auf Fragen rund um das Bürgerbegehren und seine Konsequenzen.

Wie viele Unterschriften sind für ein erfolgreiches Bürgerbegehren notwendig?

Zehn Prozent der wahlberechtigen Potsdamer – macht derzeit laut Wahlleiter Matthias Förster schätzungsweise 13 750 Unterschriften.

Bei 13750 Stimmen sollten die Initiatoren von „Potsdamer Mitte neu denken“ also ihre Sammelstände abbauen?

Nein, denn für ein erfolgreiches Bürgerbegehren sollte ein „Puffer“ an Unterschriften da sein. Mindestens 15 000 Stimmen sollten schon zusammenkommen. Denn erfahrungsgemäß sind ein Teil dieser Unterschriften ungültig. Für die Gültigkeit müssen mehrere Voraussetzungen erfüllt sein: Unterschreiben dürfen alle, die über 16 Jahre alt, Deutsche beziehungsweise EU-Bürger sind und ihren Hauptwohnsitz in Potsdam haben. Außerdem darf jeder nur einmal unterschreiben. Anders ausgedrückt: Ein 15-jähriger Schweizer, dessen Eltern einen Nebenwohnsitz in Potsdam haben und der dreimal unterschrieben hat, fällt schon mal aus vierfachem Grund durchs Raster gefallen. So gehäuft bei einer Einzelperson findet man Ausschlussgründe in der Realität natürlich kaum vor. Dennoch: Meist sind etwa 10 bis 20 Prozent der gesammelten Unterschriften ungültig.

Potsdams Wahlleiter Matthias Förster. Quelle: Christel Köster

Gab es schon mal ein Bürgerbegehren, das an den ungültigen Stimmen gescheitert ist?

Ja, das Bürgerbegehren für den Uferweg am Griebnitzsee. Damals kamen zwar 14 500 Unterschriften zusammen, allerdings waren über 3 500 davon ungültig.

Wann müssen die Unterschriftenlisten des Bürgerbegehrens abgegeben werden?

Die Initiatoren haben theoretisch ein Jahr lang Zeit, Unterschriften zu sammeln. Über den Zeitpunkt der Abgabe entscheiden die Initiatoren, wenn sie der Meinung sind, genügend Unterschriften zusammen zu haben. Mit der Abgabe der Listen beginnt die Prüfung des Bürgerbegehrens durch die Verwaltung. Das Prüfergebnis wird der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, damit sie über die Zulässigkeit entscheidet. Wird aufgrund ihrer Entscheidungen ein Bürgerentscheid notwendig, muss dieser innerhalb von zwei Monaten durchgeführt werden. Würde die Sommerpause in dieser Zeit liegen, wäre das für die Wahlbeteiligung des Bürgerentscheides ungünstig.

Foto aus DDR-Zeiten: Blick auf das Gebäude der jetzigen Fachhochschule am Alten Markt. Quelle: Archiv

Wer prüft die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens und wie lange dauert die Prüfung?

Mit der Prüfung des Bürgerbegehrens sind zwei Stellen in der Stadtverwaltung befasst. Zum einen ist dies das Rechtsamt. Hier wird geprüft, ob die Fragestellung zulässig ist. Voraussichtlich parallel erfolgt die Prüfung der eingereichten Unterschriften-Listen durch den städtischen Wahlleiter Matthias Förster und seine Mitarbeiter. Voraussichtliche Dauer laut Förster: zwei bis drei Wochen. Die Prüfung erfolgt mit einem Programm, das mit dem Einwohnermelderegister verbunden ist und das zeigt, ob jemand in Potsdam gemeldet ist und auch wahlberechtigt. Danach kann man sagen, ob es genügend gültige Stimmen gab.

Was kommt danach?

Der Bürgerentscheid. Dieser entfällt nur, wenn die Stadtverordneten sich das Anliegen des Bürgerbegehrens zu eigen machen. Angesichts der Stimmenverteilung zugunsten der Rathauskooperation muss man kein Hellseher sein, um zu sagen: Die Kooperation wird ziemlich sicher gegen die Anti-Abriss-Aktion stimmen. Die Folge: es kommt zum Bürgerentscheid.

Was ist ein Bürgerentscheid eigentlich genau?

Der Entscheid muss innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Stadtverordneten-Beschlusses durchgeführt werden. Der Verlauf ist derselbe wie bei einer Wahl. Das heißt: Man muss entweder ins Wahllokal gehen oder sich Briefwahlunterlagen zuschicken lassen. Wahltag ist immer ein Sonntag. Auf einem Stimmzettel ist die Frage formuliert, darunter kann man als Antwort entweder „Ja“ oder „Nein“ ankreuzen.

Wie hoch liegt die Latte beim Entscheid?

Möglichst viele der Potsdamer müssen an der Abstimmung teilnehmen. Wichtig: Die Zahl der abgegebenen Ja-Stimmen muss mehr als ein Viertel aller Wahlberechtigten ausmachen. Außerdem muss es mehr Ja- als Nein-Stimmen geben, damit der Entscheid erfolgreich ist.

Muss es unbedingt zum Entscheid kommen?

Nein, theoretisch muss das nicht sein. Vorausgesetzt, es gibt noch vor dem Abschluss des Bürgerbegehrens eine Einigung über die strittigen Themen. Denkbar wäre ein Deal, mit dem Hotel Mercure, der Fachhochschule, dem Staudenhof und möglicherweise auch dem Rechenzentrum als Verhandlungsmasse. Beispiel: Die eine Seite verzichtet auf den Mercure-Abriss – dafür sperrt sich die andere Seite nicht mehr gegen den FH-Abriss, unter der Voraussetzung dass die Grundstücke in Erbbaupacht vergeben werden beziehungsweise ein Teil der FH-Fläche kommunal bleibt.

Der Staudenhof-Wohnblock, dahinter die Nikolaikirche. Quelle: Gartenschläger

Welche Rolle spielt das Mercure bei der ganzen Sache?

Speerspitze des Bürgerbegehrens und mutmaßlicher Erfolgsgarant ist ja der Kampf um den Erhalt des Mercure-Hotels. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte mit seinem Vorstoß, das Hotel kaufen und abreißen zu lassen, eine wahre Protest-Welle losgetreten – und damit das Wutbürger-Thema par excellence geschaffen. Darüber herrscht SPD-intern nicht unbedingt einhelliger Jubel. Alt-Ministerpräsident Manfred Stolpe hatte sogar öffentlich seinen Unmut darüber kundgetan. Tenor: Die Debatte komme im Rest des Landes, das von ganz anderen Problemen als einem Hotel-Abriss geplagt wird, als unsensibel rüber. Auch in der Potsdamer SPD kann man die vom OB losgetretene „Luxus-Debatte“ gerade so gut gebrauchen wie einen Klotz am Bein. Schließlich haben Fraktionen wie „Die Linke“ und „Die Andere“, die das Bürgerbegehren ideell unterstützen, damit gerade einen ziemlich guten Lauf.

Wie könnte die SPD noch aus dieser Nummer rauskommen?

Einen Beschluss zum Mercure-Hotel gibt es ja schon seit ein paar Jahren. Er besagt: Es dürfen keine öffentlichen Mittel und keine Treuhandmittel für Kauf und Abriss des Mercure eingesetzt werden. Wenn die kommunale Immobilienholding Pro Potsdam also kein Finanzierungskonzept vorlegt, das dies berücksichtigt, dann dürfte es konsequenterweise keinen Aufkauf und Abriss des Mercure geben. Auf jeden Fall würde der SPD-Unterbezirk noch einmal mit dem Finanzierungskonzept befasst. Dann wird es spannend, wie dort die Mehrheitsmeinung aussieht. Bemerkenswert: Die beiden SPD-Stadtpolitiker Thomas Bachmann und Andreas Schlüter hatten sich in ihrer Online-Petition zwar definitiv gegen den Erhalt von FH und Staudenhof ausgesprochen – das Hotel Mercure blieb unerwähnt.

Wie wahrscheinlich ist ein Deal „Mercure – FH“?

Die Frage ist zum einen, wie OB Jakobs gesichtswahrend aus der Mercure-Nummer rauskommen kann. Dank seiner persönlichen Statements hat er sich dabei sehr stark aus dem Fenster gehängt. Persönlich kann er nur hoffen, dass die Hotel-Eigentümer auf ein Grundstückstauschgeschäft eingehen und eine relativ niedrige Kaufsumme akzeptieren. Das wäre der einzige Ausweg. Auf der anderen Seite ist es natürlich fraglich, ob die Initiatoren des Bürgerbegehrens sich auf einen solchen Deal, dessen Halbwärtszeit schwer abzuschätzen ist, überhaupt einlassen würden. Schließlich geht es bei der Potsdamer Mitte um eine Glaubensfrage – gut möglich, dass man da bis zum Entscheid durchziehen will. Getreu dem Motto: Entweder – oder. Außerdem haben sich die Fronten in den vergangenen Wochen deutlich verhärtet. Was sich natürlich auch auf ein konstruktives Gesprächsklima auswirken könnte.

Von Ildiko Röd

Das Interesse an der Aktion „In der 17. hat man noch Träume“ ist ungebrochen. Wer aber am 3. September dabei sein möchte, wenn hoch oben im Hotel Mercure das Café Bellevue und die legendäre Bar für einen Tag wieder eröffnen, muss sich gedulden. Der Kartenvorverkauf hat noch nicht begonnen. Dafür stecken die Organisatoren derzeit zu tief in der Planung.

02.05.2016

Das kann sich sehen lassen: Das Bürgerbegehren gegen den Abriss des Hotels Mercure und für den Erhalt von Fachhochschule und Staudenhof hat nach wenigen Wochen bereits bei 9000 Potsdamern Anklang gefunden. Knapp 14.000 Voten sind notwendig, um einen Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung zu erzwingen.

02.05.2016

Der Linken-Fraktionschef warnt OB Jakobs (SPD) davor, bei dem Stadtverordneten-Beschluss zur Zukunft der Potsdamer Mitte Zeitdruck zu erzeugen. Der Grund: Gerade bei diesem Thema würde noch ein „erheblicher Diskussionsbedarf“ bestehen. Unterdessen hat das Bürgerbegehren gegen den Abriss von FH, Staudenhof und Mercure die nächste Tausender-Marke geknackt.

25.04.2016
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