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Bürgerinitiativen streiten um Potsdams Mitte

Für und wider das Bürgerbegehren Bürgerinitiativen streiten um Potsdams Mitte

Die Bürgerinitiative „Mitteschön“ macht mit einer Zeitungsanzeige gegen die Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ mobil. Es geht um das Bürgerbegehren gegen den Abriss von Staudenhof, Mercure und Fachhochschule. Währenddessen hat Oberbürgermeister Jann Jakobs die Stadtverordneten dazu aufgerufen, sich zu positionieren.

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Blick auf die Potsdamer Mitte mit Stadtschloss und dem flachen Gebäude der Fachhochschule.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Innenstadt. Die Bürgerinitiative „Mitteschön“ macht gegen das laufende Bürgerbegehren mit einer Anzeigenkampagne mobil. Im kostenlosen Anzeigenblatt „Preußenspiegel“ hat sie eine ganzseitige Anzeige geschaltet, das Zehntausende Potsdamer Haushalte erreicht. Der Blickfang in der Mitte der Zeitungsseite ist ein fett in Rot gedruckter Appell: „Keine Unterschrift für den Stillstand in der Potsdamer Mitte!“

Das Bürgerbegehren der Initiative „Potsdamer Mitte neu denken“ wurde vor gut zwei Wochen gestartet und hat mittlerweile mehr als 4800 Unterschriften gesammelt. „Mitteschön“ hält in der Anzeige mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. Unter anderem heißt es: „Die Initiatoren gehören zu den gegenwärtig konservativsten politischen Gruppierungen in Potsdam. Ihre Anliegen sind weitestgehend rückwärtsgewandt und zielen auf den Erhalt von Gebäuden und Strukturen aus einer relativ kurzen historischen Epoche.“ Und: „Durch suggestive Fragestellungen erzeugen die Initiatoren der Bürgerbefragung eine Atmosphäre der Unzufriedenheit, Angst und Aggressivität, die der Realität in keiner Weise entspricht und dem respektvollen, konstruktiven und friedlichen Miteinander der Bürger in dieser Stadt entgegensteht.“ Wie berichtet, wendet sich das Bürgerbegehren gegen den Abriss der Fachhochschule am Alten Markt, des Staudenhofs und des Mercure-Hotels.

So sah die Potsdamer Stadtmitte früher aus

So sah die Potsdamer Stadtmitte früher aus.

Quelle: LUTZ HANNEMANN

Um den Abriss der Fachhochschule geht es in der Fortschreibung des so genannten Leitbautenkonzepts. Nach dem Leerzug der FH im September 2017 sollen auf dem Areal zwei neue Wohnquartiere entstehen.

Beschlussvorlage zu Leitbautenkonzept wird am 4. Mai eingebracht

In einer Beschlussvorlage, die am 4. Mai in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll, sind die Art der Neubebauung, Verfahrensrichtlinien und konkrete Vorgaben zur Nutzung des Grundstücks festgeschrieben. Auf dem 25 000 Quadratmeter großen Areal sind bis zu 40 Häuser entlang der Friedrich-Ebert-Straße, Alter Markt, Platz der Einheit, Am Kanal und der früheren Kaiserstraße sowie in den Innenhöfen geplant. „Auf diesem wichtigen innerstädtischen Bereich zwischen Langer Brücke und Brandenburger Straße geht es um die Entwicklung neuer Innenstadtquartiere für alle. Dazu gehören Wohnungen, kleinen Läden, Restaurants, Cafés, Ateliers und Raum für Kunst und Kultur“, sagte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei der Vorstellung des Projekts am Donnerstag.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD)

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Quelle: Archiv

Ab 2019 sollen die ersten Bauwerke am FH-Standort sichtbar werden, sagte Pro-Potsdam-Geschäftsführer Bert Nicke. Avisierter Fertigstellungstermin für die ersten beiden Quartiere soll 2020/21 sein. Jakobs erinnerte daran, dass die Annäherung an die historische Mitte auf Beschlüssen der Stadtverordneten fußten. „Das ist nicht irgendwas, was sich Herr Goetzmann (Stadtplanungschef, d. Red.), Herr Nicke und Herr Jakobs ausgedacht haben.“

Der Beschluss zur Fortschreibung des Leitbautenkonzepts soll noch vor der Sommerpause gefasst werden. Vor dem Hintergrund des laufenden Bürgerbegehrens samt Abriss-Stopp appellierte Jakobs am Donnerstag noch einmal eindringlich an die Stadtverordneten, die nun möglicherweise in „ein Dilemma“ gebracht würden: „Da müssen sich die Stadtverordneten positionieren: Steht man hinter dem, was mit breiten Mehrheiten beschlossen wurde?“

Das Kommunalgesetz könnte auch zum Zuge kommen – Paragraf 15

Ein anderes Szenario könnte es allerdings auch noch geben: Sollte das Bürgerbegehren die notwendige Zahl – 13 600 Unterschriften – noch vor der Abstimmung zum Leitbautenkonzept zusammenbekommen, dann könnte das weitreichende und aufschiebende Folgen haben. Im Brandenburger Kommunalgesetz steht zum Stichpunkt „Bürgerbegehren ,Bürgerentscheid“: „Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens bewirkt, dass bis zum Bürgerentscheid eine dem Begehren entgegenstehende Entscheidung der Gemeindeorgane nicht mehr getroffen und entgegenstehende Vollzugshandlungen nicht vorgenommen werden dürfen“, heißt es im Paragraf 15 des Kommunalgesetzes.

Sprich: Die Stadtverordneten dürften vorerst gar keinen Beschluss über das Leitbautenkonzept fassen, weil dessen Umsetzung dem Ziel des Bürgerbegehrens widersprechen würde.

Von Ildiko Röd

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