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Mercure: So lautet die konkrete Frage!

Bürgerbegehren zum Hotel-Hochhaus Mercure: So lautet die konkrete Frage!

Unter der Überschrift „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ geht das Bürgerbegehren gegen die langfristigen Abriss-Pläne für das Mercure-Hotel ab 8. April an den Start. Lange wurde mit Hilfe von Juristen an der Fragestellung gefeilt. Im Begehren wird es auch um die Flächen von Fachhochschule und Staudenhof gehen.

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Das Mercure-Hotel: Für die einen ein Wahrzeichen, für die anderen ein Stein des Anstoßes.

Quelle: Bernd Gartenschläger

Innenstadt. Frontalangriff gegen die langfristigen Abriss-Pläne für das Hotel Mercure: Der Text des ab 8. April geplanten Bürgerbegehrens des Bündnisses „Potsdamer Mitte Neu Denken“ ist nun endgültig fertig.

Unter der Überschrift „Kein Ausverkauf der Potsdamer Mitte“ lautet der Wortlaut des Textes, der der MAZ vorliegt, folgendermaßen:

„1. Die Stadt Potsdam oder von ihr Beauftragte sollen keine kommunalen Grundstücke im oben genannten Gebiet (Lustgarten sowie die Flächen Staudenhof und Fachhochschule, Anm. d. Red.) mehr verkaufen.

2. Für den Abriss des Hotels Mercure, des Wohnblocks am Staudenhof und des Fachhochschul-Gebäudes sollen keine öffentlichen Fördermittel und städtischen Eigenanteile eingesetzt werden.“

Die Fragestellung an die Bürger lautet: „Unterstützen Sie diese beiden Forderungen?“

Die Furcht: Künftige Generationen könnten hier nichts mehr gestalten

Formal ließ sich die Initiative von Juristen und vom Verein „Mehr Demokratie“ für Partizipation und Bürgerbeteiligung beraten. Inhaltlich wird der Vorstoß damit begründet, dass der Verkauf weiterer öffentlicher Liegenschaften „unumkehrbar“ wäre und „der Stadt und zukünftigen Generationen sämtliche Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Zentrum nehmen würde“, heißt es in dem Bürgerbegehren wörtlich.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens: Am Mikrofon André Tomczak mit Frauke Röth (l.), Steffen Pfrogner (r.) und Holger Jahn (2.v.r.).

Quelle: Christel Köster

„Dem Einnahmeverlust aus den nicht realisierten Grundstücksverkäufen stünden wiederum langfristige, stabile Pachteinnahmen und stetig steigende Grundstücks- und somit Vermögenswerte gegenüber“, betont André Tomczak vom Bündnis „Potsdamer Mitte neu denken“ und einer der Initiatoren des Begehrens.

Auch die Linken wehren sich gegen langfristige Abrisspläne

Unterdessen gehen auch die Linken gegen die langfristigen – aber vorerst noch unter Finanzierungsvorbehalt stehenden – Mercure-Abrisspläne, die von der Rathauskooperation Anfang März beschlossen wurden, auf die Barrikaden. In einem Antrag für die nächste Stadtverordnetensitzung am 6. April wird Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) aufgefordert, diesen Beschluss zu beanstanden.

Die Linken argumentieren mit den rechtlichen Vorgaben, die sich aus der Lage des Hotels im Sanierungsgebiet ergeben. Die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets „Potsdamer Mitte“ sei 1999 erfolgt, mit der Auflage, die Sanierungen innerhalb einer 15-Jahres-Frist zügig durchzuführen – andernfalls sei eine Verlängerung der Frist zu beantragen. Dies sei jedoch nie geschehen. Deshalb sei der Beschluss über die Konkretisierung der Sanierungsziele „verfassungsrechtlich bedenklich“.

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Von Ildiko Röd

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