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Potsdam will mit Mercure-Besitzern verhandeln

Erstes Votum zum Lustgarten Potsdam will mit Mercure-Besitzern verhandeln

Der Finanzausschuss hat als erstes Gremium der Potsdamer Stadtverordneten die Vorlage zur Neugestaltung des Lustgartens bestätigt. Die Pläne sind umstritten, weil so mit dem „Mercure“-Hotel ein stadtbildprägendes Gebäude aus der DDR-Zeit zum Abriss freigegeben würde. Das Land teilte am Mittwoch mit, dass dafür noch keine Förderung geplant sei.

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Blick vom Neptunbecken zum Mercure-Hotel, dem Landtagsschloss und der Nikolaikirche.

Quelle: Friedrich Bungert

Potsdam. Die Verwaltungsvorlage zur Neugestaltung des Lustgartens hat am Mittwoch mit dem Finanzausschuss die erste wichtige politische Hürde passiert. Die Mitglieder bestätigten sie mit fünf Stimmen bei einer Gegenstimme (Peter Kaminski/Linke). Abgelehnt wurde zuvor mit fünf Gegenstimmen ein Änderungsantrag der Linken, nach dem vor einer Änderung der Sanierungsziele eine Bürgerbefragung zum Erwerb und Abriss des „Mercure“-Hotels durch die Stadt durchgeführt wird. Zudem sollte der Oberbürgermeister beauftragt werden, vor Verabschiedung des Beschlusses die „rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen“ für den Erwerb des „Mercure“ zu prüfen.

Stadtplanungschef Andreas Goetzmann bezeichnete den Antrag der Linken in der vorangehenden Diskussion als „außerordentlich bedauerlich“, weil er ausblende, dass die gesamte Vorlage unter dem Vorbehalt entsprechender Prüfungen zur Finanzierung stehe. Zudem erwecke er den Eindruck, dass es bei der Vorlage „nur um das Hotel geht“.

Bert Nicke, der Geschäftsführer des mit der Entwicklung des Lustgarten beauftragten Sanierungsträgers Potsdam, kündigte an: „Wenn die Sanierungsziele unter Finanzierungsvorbehalt beschlossen werden, würden wir mit den Hoteleigentümern versuchen ins Gespräch zu kommen.“ Der Sanierungsträger würde „versuchen, Verhandlungen über kaufpreisbildende Rahmenbedingungen zu führen“. Wenn die Rahmenbedingungen mit dem Hoteleigentümer geklärt seien, müsse man „versuchen, mit möglichen Fördermittelgebern ins Gespräch zu kommen“.

Nach aktueller Beschlusslage darf die Stadt „weder für den Erwerb noch den Abriss“ des Hotels „öffentliche Mittel und Mittel des Sanierungsträgers einsetzen“. Beschlossen wurde das auf Antrag der Linken im April 2014 mit dem Paket zur Refinanzierung der Schulentwicklungsplanung.

Das „Mercure“-Hotel ist die zentrale Baustelle

Das 1969 fertiggestellte Gebäude des „Mercure“-Hotels ist die zentrale Baustelle bei der Neugestaltung des Lustgartens. Sollten die Stadtverordneten die Verwaltungsvorlage zur Umgestaltung des zentralen Geländes beschließen, würde in einer dritten von insgesamt vier Phasen mit dem Abriss des Hotels begonnen.

Im Ergebnis einer vom Sanierungsträger ausgerichteten Planungswerkstatt soll an Stelle des Hotels eine „Wiese des Volkes“ angelegt werden.

Um den Weg dafür freizumachen, würde die Stadt das Hotelgebäude ankaufen und dann abreißen. Die Kosten dafür sind noch unklar. Die jüngsten Schätzungen stammen aus einer Anfang 2013 vorgelegten Mitteilung der Stadt: Die Rede war damals von 14 bis 15 Millionen Euro.

Die Landesregierung teilte am Mittwoch auf Anfrage der Potsdamer Abgeordneten Anita Tack (Linke) zu einer möglichen Förderung des Hotelrückbaus mit, die mit dem Land „als Fördergrundlage abgestimmte städtebauliche Zielplanung der Stadt sieht den Erwerb und Abriss des Hotels ,Mercure’ gegenwärtig ... nicht vor.“ Bei der Prüfung einer eventuellen Förderung seitens des Landes müssten zudem „die landespolitischen Prioritäten, die die Abwägung der wirtschaftlichen Belange des Hotels einschließen, berücksichtigt werden“.

Von Ildiko Röd und Volker Oelschläger

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