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Potsdam Mieter wehren sich gegen Ausverkauf
Lokales Potsdam Mieter wehren sich gegen Ausverkauf
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13:33 06.07.2013
Peter Kreissl hat der Leiblstraße 11 viele Jahre die Treue gehalten und erwägt nun, das Haus gemeinsam mit den Nachbarn zu kaufen. Quelle: Bernd Gartenschläger
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Potsdam

Erneut wehren sich Potsdamer gegen den Ausverkauf ihrer Stadt. Am Freitag endete die Bieterfrist für den Verkauf des Mehrfamilienhauses Nummer 11 in der Leiblstraße. Die städtische Immobilienholding Pro Potsdam beabsichtigt, das abgewohnte Einzeldenkmal zum Höchstgebot an den Mann zu bringen. Die vier Mieter der Leibl 11 befürchten nun, dass das Haus Spekulanten in die Hände fällt, die die Wohnungen nach einer Luxussanierung vermarkten – und zwar ebenfalls zu Höchstpreisen.

Peter Kreissl (38) ist mit Potsdam tief verbunden. Er ist in der Stadt geboren und aufgewachsen. Seit 1997 lebt der Musiker und Arzt in der Leibl 11. In einem offenen Brief an den Oberbürgermeister, an die Fraktionen des Stadtparlaments und an die Pro Potsdam hat er seinen Bedenken Luft und der Stadt ein Angebot gemacht: Mit einer in Mieterprivatisierungen erfahrenen Berliner Genossenschaft im Rücken wollen die Mieter das Haus selbst kaufen und sanieren. Dafür sei allerdings eine transparente Vergabepraxis nötig, die auch die Mieter einbezieht, meint Kreissl. Er fühlt sich übergangen, denn er habe bereits vor einigen Jahren und mehr als ein Mal Interesse bekundet, das Haus zu erwerben. Seine Nachbarn seien erst gar nicht vom bevorstehenden Verkauf informiert worden.

Peter Kreissl hat beobachtet, wie sich der Leibl-Kiez und die Nachbarschaft in den vergangenen Jahren durch Neubauten verändert haben und im Gegenzug markante Häuser wie das Haus Dietz zum Abriss freigegeben wurden. Und er hat erlebt, wie sein Zuhause mehr und mehr verkommt. „Die Leibl 11 wurde dem Verfall preisgegeben“, sagt er.

Das Haus ist laut Pro Potsdam seit 1990 in kommunalem Besitz. Die Fassade ist noch immer von den Einschüssen letzter Kriegsgefechte gezeichnet, die Fenster sind undicht, es schimmelt. Mehrmals wurde in den vergangenen Jahren die Sanierung angekündigt und konkretisiert – aber immer wieder aufgeschoben, berichtet Kreissl. Alteingesessene Mieter, darunter Senioren und Familien, zogen entnervt und verunsichert von dannen und obwohl es immer wieder Interessenten gegeben habe, seien die Wohnungen nicht mehr vermietet worden, nicht einmal übergangsweise. Der Leerstand – von sieben Wohneinheiten sind nur noch zwei belegt – setzt dem Haus arg zu. Von Totentanz kann dennoch keine Rede sein. Die Leibl 11 ist ein offenes, vitales Haus, ein Treffpunkt engagierter, kreativer Potsdamer, wie es ihn kaum mehr gibt.
Die Pro Potsdam weist jede Kritik von sich. Das Unternehmen bekräftigt, dass Peter Kreissl in seinem Brief erstmals erwähnte, selber kaufen zu wollen. Obwohl die Frist für die Abgabe von Angeboten nun verstrichen ist, könne er das Haus noch immer erwerben – zum abgegebenen Höchstgebot. Wie hoch dieses ist, darüber schweigt die Pro Potsdam. Das Interesse an dem Haus sei aber „sehr rege“ gewesen: „Die Anzahl der Gebote liegt im zweistelligen Bereich.“

Die Pro Potsdam wehrt sich auch gegen den Vorwurf der Intransparenz. „Anders, als es unser Mieter in seinem Schreiben unterstellt hat, handelt es sich um ein ordnungsgemäßes und nachvollziehbares Verfahren, welches alle gesellschafts- und kommunalrechtlichen Vorgaben erfüllt.“ Laut Gesellschaftsvertrag dürfe das Unternehmen ohne Zustimmung der Stadt überhaupt keine Immobilien verkaufen. Die Zustimmung wiederum könne erst erfolgen, nachdem sich der Pro-Potsdam-Aufsichtsrat sowie der Hauptausschuss der Stadtverordnetenversammlung damit befasst haben.

Dies ist bereits erfolgt. Am 20. März stimmte der Aufsichtsrat unter Vorsitz des Baudezernten Matthias Klipp (Grüne) dem Verkauf der Leibl 11 zu. Am 10. April informierte Oberbürgermeister Jann Jakobs den Hauptausschuss über den geplanten Verkauf. Am 16. April erfolgte die Zustimmung der Stadt, vertreten durch Jakobs.

Der Hauptausschuss befasst sich am 14. August dennoch erneut mit der Leibl 11. Inzwischen hat sich die Politik eingeschaltet. Die Fraktionschefs Hans Jürgen Scharfenberg (Linke) und Mike Schubert (SPD) sowie Lutz Boede, Geschäftsführer der Fraktion „Die Andere“, haben Kontakt mit den Mietern und mit der Pro Potsdam aufgenommen. „Die Mieter sollen ihre Chance bekommen“, sagt Scharfenberg. „Es wird aber nicht so sein, dass die Pro Potsdam sagt: Wie hätten Sie’s denn gern? Natürlich wird das Haus auch nicht verschenkt. Man muss an diese Geschichte ganz realistisch rangehen – hier gibt’s keine Traumtänzerei.“

Mike Schubert meint, „dass auch im Kleinen möglich sein muss, was im Großen – also im Fall der Babelsberger Heidesiedlung – geklappt hat“. Die abgewirtschaftete Immobilie mit 90 Wohnungen stand ebenfalls vor dem Verkauf – doch die Pro Potsdam musste nach heftigen Protesten der Mieter einlenken. Nun ist ein Sanierungsmodell gefunden, mit dem die Heidesiedlung langfristig im Bestand der Pro Potsdam erhalten und unter Einsatz von Fördermitteln der Investitionsbank des Landes Brandenburg saniert werden kann.

Lutz Boede hat sich persönlich in der Leibl 11 umgesehen. Das Angebot der Pro Potsdam, zum Höchstgebot an die Mieter zu verkaufen, hält er für „sehr fraglich“. „Das sind Leute, die seit vielen Jahren dort wohnen – es ist an der Zeit, dass die Pro Potsdam nicht nur nach dem Höchstgebot schaut, sondern auch auf die Ausgewogenheit in der Stadtentwicklung achtet. Wir reden schließlich immer über die Durchmischung von Wohnquartieren.“ Für Boede ist Potsdam das Paradebeispiel für Gentrifizierung. „Hier ist es sogar noch viel krasser als in Berlin“, sagt er. „Hier geht es nicht um die Verdrängung aus dem Kiez, sondern um die Verdrängung aus der Stadt. In den einzelnen Wohngebieten ist kaum mehr Platz zum Ausweichen. Der Höhepunkt ist längst überschritten.“

Boede fordert Freiräume für Menschen, die auf dem angespannten Potsdamer Wohnungsmarkt nicht mithalten können und spricht damit den Leibl-Bewohnern aus der Seele. „Derzeit erlebt die Potsdamer Mitte eine explosionsartige preisliche Entwicklung, die es für alte Mieter schwierig macht, im angestammten Bezirk zu bleiben“, sagt Peter Kreissl. „Als kommunale Wohnungsverwaltungsgesellschaft und als kommunaler Dienstleister sind die Gewoba und die Pro Potsdam in der Verantwortung, im Sinne der Potsdamer Bürger zu handeln und in deren Sinne Einfluss auf die Stadtentwicklung zu nehmen.“ In einer mieternahen Privatisierung sieht Kreissl eine gute Chance, das Haus in einer sozialverträglichen, behutsamen Weise zu sanieren und die Mischung aus alten Mietern und neuen Bewohnern zu wahren. „Bei der aktuellen Vergabepraxis hat diese Alternative aber kaum eine Chance.“

Von Nadine Fabian

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