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Potsdam Polterabend von Polizei beendet: Einsatz wird im Landtag behandelt
Lokales Potsdam Polterabend von Polizei beendet: Einsatz wird im Landtag behandelt
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00:23 04.10.2018
Der Polterabend, kurz vor dem Polizeieinsatz. Quelle: privat
Nauener Vorstadt

Wenn sich Abgeordnete mit schriftlichen Antworten von Behörden zufrieden geben, verzichten sie auf direkte Nachfragen. So geschehen im Innenausschuss des Landtages, wo die Grünen am 13. September von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) wissen wollten, wie der Stand der Ermittlungen zum Polizeieinsatz gegen einen Polterabend in der Potsdamer Puschkinallee am 10. August ist.

Die Grünen bezogen sich in ihrer Anfrage ans Ministerium ausdrücklich auf die Ermittlungen gegen die Gäste der Party und gegen die Polizisten. Sie wollten insbesondere wissen, warum die Lautstärke der Veranstaltung bei beiden Polizeieinsätzen des Abends nicht gemessen wurde, weshalb die Polizei Pfefferspray gegen eine Frau einsetzte und weshalb es keine milderen Mittel gab.

Zum Stand der Ermittlungen am Polterabend: „Viele Fragen offen“

Wegen einer „sehr vollen Tagesordnung“ beantragte die Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnenmacher am Sitzungstag, dem 13. September, aber eine schriftliche Antwort, die eine Woche später erteilt wurde und der MAZ vorliegt. Die Antworten des Ministers sind so unbefriedigend, dass Nonnenmacher am Montag der MAZ gegenüber erklärte, es seien „noch viele Fragen offen“; man werde „am Ball bleiben“.

Die Kriminalpolizei der Polizeiinspektion Potsdam habe zehn „Strafanzeigen im Zusammenhang mit dem zugrunde liegenden Sachverhalt“ bearbeitet, von denen sieben immer noch bearbeitet würden, erklärte das Ministerium; drei Anzeigen seien inzwischen an die Staatsanwaltschaft übersandt worden. Gegen wen da durch wen Anzeigen erstattet wurde, steht in der Antwort nicht, also auch nicht, ob alle zehn Anzeigen gegen die Gäste des Polterabend von der Polizei stammen.

Wie das Ministerium den Innenausschuss des Landtages informierte, sind auch sechs Polizisten angezeigt worden; gegen sie ermittele das Dezernat Amtsdelikte im Landeskriminalamt (LKA) 137, heißt es. Alle sechs Anzeigen seien abschließend bearbeitet und an die Staatsanwaltschaft übergeben worden.

LKA befragte nur die Polizisten

Wie die MAZ aus Teilnehmerkreisen der Feier erfuhr, hat das Landeskriminalamt keinen einzigen Partygast befragt, und die Partygäste, die bei der Polizeiinspektion vernommen wurden, wurden nur zum Verhalten der Gäste und den Umständen der Party gefragt; das Vorgehen der Polizisten war dem Vernehmen nach kein Thema. Bei seinen Ermittlungen gegen die angezeigten Polizisten kann sich das LKA demnach nur auf Aussagen der Polizisten selbst berufen, von denen sechs selbst Beschuldigte sind.

Die eingesetzten Polizeibeamten sind nach Darstellung des Ministeriums gar nicht in der Lage, die Lautstärke einer Veranstaltung mit einem Schallpegel-Messgerät zu dokumentieren, denn sie haben keins. Diese Messung sei Sache des zuständigen Ordnungsamtes, so das Ministerium, doch niemand rief das Ordnungsamt von Potsdam. „Lediglich Spezialkräfte, z.B. Verkehrsdienst, verfügen über Messgeräte zur Überprüfung des Schallpegels von Fahrzeugen“, informiert das Ministerium. Auch diesen Versuch machte keiner.

„Ruhestörung“ „akustisch wahr“ genommen

Die Ruhestörung sei „durch den Betroffenen“ (einen Nachbarn – Anm. d.Red.) gegenüber der Polizei angezeigt worden, heißt es in der Antwort, „und von den Beamten akustisch wahrgenommen“ worden. Wie laut, wird nicht dargestellt, auch nicht, an welchem Ort die hörenden Beamten waren. Beim Anzeigenerstatter jedenfalls waren sie nicht und können nach Ansicht von Grundstücksbesitzer Knud Brandis nicht wissen, wie laut es beim Beschwerdeführer war.

Seit sechs Wochen versucht Brandis, Akteneinsicht bei den Ermittlungsbehörden zu bekommen, bislang vergeblich. Beim Polizeieinsatz wurden zwei Partygäste in Gewahrsam genommen, darunter der Bräutigam. Die Braut bekam Pfefferspray ins Gesicht gesprüht, warum, erfuhren die Grünen nicht. Auf Grund der laufenden Ermittlungen, könnten dazu noch keine Aussagen getroffen werden, heißt es Schröters Antwort. Auch Brandis bekam Pfefferspray ab.

Von Rainer Schüler

Seit 20 Jahren besteht der Landschaftspflegeverein „Potsdamer Kulturlandschaft“ und hat einige Projekte, unter anderem im Bereich des Naturschutzes, umsetzen können. Auf sein Konto geht auch die Streuobstwiese in Neu Plötzin.

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