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Potsdam Ministerium soll Klipps Hausbau prüfen
Lokales Potsdam Ministerium soll Klipps Hausbau prüfen
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02:17 05.07.2015
Potsdams Baubeigeordneter Matthias Klipp (Grüne).  Quelle: Bernd Gartenschläger
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Nauener Vorstadt

 Die Rathauskooperation fordert Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf, die Rechtmäßigkeit des privaten Hausbaus seines Baubeigeordneten Matthias Klipp (Grüne) überprüfen zu lassen – und zwar vom Bauministerium des Landes als oberste Bauaufsicht. Darauf verständigten sich die Vorsitzenden der Kooperationsfraktionen aus SPD, CDU/ANW, Bündnis 90/Die Grünen und Potsdamer Demokraten/ BvB. Das sind jene Kräfte, die Klipp ins Amt gewählt haben.

Mit dem Prüfbegehren reagieren die Fraktionen auf einen Bericht der Bild-Zeitung, in dem neue Vorwürfe gegen den Dezernenten enthalten sind. Die Zeitung legt nahe, Klipp habe sein Eigenheim am Bertiniweg in der Nauener Vorstadt erheblich größer gebaut als gestattet – die Rede ist von 23 zusätzlichen Quadratmetern. Diesen Vorwurf weist Klipp zurück, er kündigte rechtliche Schritte an.

Es ist nicht das erste Mal, dass Klipps Hausbau – Bauherren sind er und seine Frau – Kritik hervorruft. Nach einer Bild-Veröffentlichung hatte Klipp vor gut einer Woche eingeräumt, beim Bau seines Eigenheims nahe dem Jungfernsee die zulässige Quadratmeterzahl um fünf überschritten zu haben. Das fiel der Baugenehmigungsbehörde auf – sie erlaubte die Überschreitung nach Prüfung. Klipp bestreitet vehement, Einfluss genommen zu haben.

Schlüssel zum Verständnis beider Fälle ist das Verhältnis von Grundstücksfläche zu maximal zulässiger Gebäudefläche. Im ersten Fall war ohne Wissen Klipps, wie er sagt, ein kleines Stück Straßenlands (37 Quadratmeter), das zu mGrundstück gehört, irrtümlich mit in die Berechnung eingeflossen – das hatte die Berechnungsgrundlage aufgebläht. Ausnahmen im Genehmigungsverfahren sind nicht unüblich bei Neubauvorhaben, sie kommen einige dutzend Male im Jahr vor. Im zweiten Fall handelt es sich um ein deutlich größeres Grundstücksteil, welches von der Straße zu Klipps Haus führt. Auch dieser als privater Weg genutzte Abschnitt floss in die Berechnung ein. Ohne dies dürfte das Haus des Beigeordneten nicht 169 Quadratmeter groß sein, sondern nur 146, unterstellt die Bild-Zeitung.

Falsch, sagt der Baubeigeordnete. Der Bebauungsplan weise das in Rede stehende Stück klar als Bauland aus. Es handele sich nicht um eine Privatstraße, lediglich bestünden Wegerechte, damit etwa der Nachbar an sein Grundstück komme. Der Streifen sei zu Recht in die Berechnung eingeflossen.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) stellte sich am Donnerstag hinter seinen Baudezernenten: „Nach dem jetzigen Stand der Recherche“ habe Klipp korrekt gebaut. Das mitgekaufte Straßenland müsse einbezogen werden, wenn man die maximal mögliche Nutzfläche des Hauses berechnet.

Klipp sei beim Hausbau „zuerst eine Privatperson“ und behandelt worden „wie jeder andere Bürger auch.“ Als die Überschreitung der Nutzfläche um etwa fünf Quadratmeter über der erlaubten Grenze des Bebauungsplanes auffiel, habe „ein Automatismus der Prüfung“ eingesetzt. „Da setzen sich drei Leute zusammen und checken das. Es gibt einen Ermessensspielraum.“ Am Ende könne entschieden werden, ob es geht oder nicht geht. „Hier wurde entschieden, dass es geht.“ Klipp habe auf diese Entscheidung keinen Einfluss genommen. „Ich sehe hier keinen Skandal“, sagte Jann Jakobs der MAZ.

Von Ulrich Wangemann

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