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Potsdam Minsk-Verkauf auf die lange Bank geschoben
Lokales Potsdam Minsk-Verkauf auf die lange Bank geschoben
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07:54 18.04.2018
Das Terrassenrestaurant Minsk auf dem Potsdamer Brauhausberg. Quelle: Bernd Gartenschläger
Potsdam

Der geplante Verkauf des „Minsk“-Grundstücks und von zwei benachbarten Flächen ist von den Stadtverordneten am Mittwoch zunächst mal auf Eis gelegt worden. Stattdessen sind die Anträge der Grünen und der Linken durchgegangen, die in den nächsten Wochen eine weitere Debatte über die Zukunft des DDR-Baus wollen. Mit der knappen Stimmenmehrheit von 27 zu 24 Stimmen wurden die beiden Anträge in den nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses und in den Bauausschuss überwiesen. Am 2. Mai sind sie erneut Thema in der Stadtverordnetenversammlung.

Wie berichtet, fordern die Grünen eine Neuausschreibung der Grundstücke durch die kommunalen Stadtwerke und eine teilweise Änderung des Bebauungsplans, um eine unverbaubare Sicht auf das DDR-Gebäude zu garantieren. Die Linken und die Fraktion Die Andere setzen sich für die „Minsk“-Rettung ein.

Bei der Abstimmung votierten SPD und CDU dagegen – sie sind für den Verkauf der drei Grundstücke im Gesamtpaket zum Höchstgebotspreis, der aktuell bei mehr als 27 Millionen Euro liegt. Der Abriss des maroden „Minsk“ scheint ihnen im Hinblick auf den Erlös – dieser soll zur Refinanzierung des Schwimmbads dienen – als verschmerzbar. Zwei Bieter wollen das Gebäude hingegen erhalten, darunter der Potsdamer Investor Jan Kretzschmar mit seiner Firma KW Development. Kretzschmars Angebot beläuft sich auf 12,7 Millionen Euro – ebenfalls für alle drei Grundstücke.

Für die größte Überraschung sorgte in der Stadtverordnetensitzung die Fraktion Bürgerbündnis/FDP mit ihrem Abstimmungsverhalten. Die vier Stadtverordneten rund um Wolfhard Kirsch votierten ebenfalls für die Überweisung in die Ausschüsse und eine Debatte über die Neuausschreibung – damit spielten sie letztlich das Zünglein an der Waage. Pikant: Erst am Dienstag hatte sich Bürgerbündnis-Fraktionschef Wolfhard Kirsch gegenüber der MAZ noch gegen den Erhalt des maroden Ex-Restaurants ausgesprochen: „Die Wohnungen hätten keine optimalen Grundrisse und es würde einige Millionen an vermindertem Grundstückswert kosten – das ist einfach Schwachsinn“, sagte er.

Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) sparte nach der Debatte nicht mit klarer Kritik an Linken und Grünen. Insbesondere die Grünen bekamen vom Rathauschef, der auch Gesellschafter der Stadtwerke ist, ihr Fett weg: Das Verhalten der Grünen sei „ein Ausdruck von Amnesie“, sagte Jakobs. Immerhin hätte die Fraktion alle bisherigen Beschlüsse gestützt, die zum Vergabeverfahren unter Regie der Stadtwerke geführt hatten. Sollte es tatsächlich zu einer Änderung des B-Plans kommen, würde dies „zweieinhalb bis drei Jahre“ beanspruchen, prognostizierte Jakobs. Schadensersatzforderungen von Seiten der Stadtwerke beziehungsweise von Wettbewerbsbietern wollte er nicht ausschließen.

Stadtwerke-Geschäftsführer Horst Müller-Zinsius erklärte gegenüber der MAZ nach der Abstimmung, er hoffe auf „eine entscheidungsorientierte Abstimmung“.

Von Ildiko Röd

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