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Mit Kitagebühren den Haushalt sanieren?

Streit um Elternbeiträge in Potsdam Mit Kitagebühren den Haushalt sanieren?

Verlangt die Stadt Potsdam zu hohe Elterngebühren für Kitas? Der Eltern-Beirat geht wie berichtet davon aus. Grundlage ist das Kita-Gesetz des Landes, das viel Interpretationsspielraum lässt. Zwei Berechnungsmodelle haben sich bei den Kommunen eingebürgert. Das eine kommt den Eltern zugute, das andere der Stadtkasse und damit der Allgemeinheit.

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Mike Schubert (SPD) lernte bei einer Awo-Aktion 2016 die Härten des Erzieheralltags kennen.

Quelle: Foto: B.G.

Potsdam. Im Streit um die Potsdamer Kita-Gebühren hat Jugenddezernent Mike Schubert (SPD) am Freitag beim ersten Kita-Fachtag in der Landeshauptstadt eine zügige Einschätzung durch das Bildungsministerium gefordert. „Das Ministerium ist an dieser Stelle als Fach- und Rechtsaufsicht verantwortlich“, so Schubert. Denn Grundlage für die kommunale Gebührensatzung ist das Kita-Gesetz des Landes. Weil dieses nicht eindeutig ist, wird es von Kommunen unterschiedlich ausgelegt. In Potsdam zu Ungunsten der Eltern.

Der Eltern-Beirat hat wie berichtet am Donnerstag im Jugendhilfeausschuss Alarm geschlagen, weil die Potsdamer Satzung nach seinen Recherchen nicht rechtens ist und die Stadt die Höchstbeträge für Kinderbetreuung falsch berechnet– und damit viel zu hohe Gebühren von den Eltern verlangt. Hintergrund ist folgender: Es gibt zwei praktizierte Ansätze, um die Kitakosten zu berechnen, die dann auf die Eltern umgelegt werden. Die Stadt Frankfurt (Oder) beispielsweise zieht alle Zuschüsse durch Bund und Land, etwa jene für das Kitapersonal, ab und setzt so eine niedrige Gesamtsumme an, aus der sich wiederum für die Eltern niedrigere Beiträge ergeben.

Die Stadt Cottbus verfährt anders: Sie rechnet die Personalkosten, für die das Land zumindest bis zu einem bestimmten Betreuungsumfang aufkommt, mit in die Gesamtkalkulation. Das Ergebnis: Die Gesamtkosten, die als Berechnungsgrundlage für die Elternbeiträge herangezogen werden, sind spürbar höher. Potsdam hat sich 2015 für die umstrittene Cottbuser Variante entschieden. Dementsprechend zahlen die Potsdamer Eltern verhältnismäßig hohe Beiträge. Hinter den Kulissen heißt es, dass Potsdam keine schwarze Null im Haushalt geschafft hätte, wenn nicht diese Methode angewandt worden wäre. Ein Taschenspielertrick also, um sich den Haushalt schön zu rechnen, oder ein notwendiger Schritt, um dringend nötige Investitionen etwa in die Kita- und Schul-Infrastruktur finanzieren zu können? Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Träger, des Elternbeirats, der Stadtverordneten und der Verwaltung soll der Sache nun wie berichtet auf den Grund gehen. Dem Elternbeirat war bei seinen Recherchen aufgefallen, dass in älteren Akten der Stadt exakt jene niedrigen Zahlen aufgetaucht waren, die die Eltern selbst als Höchstsätze berechnet hatten. Nach MAZ-Informationen kam diese Auffälligkeit so zustande: Die Stadt hat einmal nach Frankfurter und einmal nach Cottbuser gerechnet – und schließlich die Cottbuser Variante gewählt, die mehr Kosten auf die Eltern abwälzt. In den alten Akten sind aber noch beide Berechnungsmodelle aufgeführt. Das Cottbuser Gebührenmodell wird derzeit vom Ministerium geprüft. Eltern aus Cottbus haben darüber hinaus eine Normenkontrollklage beim Oberverwaltungsgericht eingereicht.

Um zügig eine Einschätzung des Ministeriums für Potsdam zu bekommen, haben Mike Schubert und das zuständige Referat im Bildungsministerin noch für Oktober ein Gespräch vereinbart. Denn auch in Potsdam drohen nun Klagen von Eltern.

Von Marion Kaufmann

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