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Potsdam NPD-Demo in Potsdam hat ein Nachspiel
Lokales Potsdam NPD-Demo in Potsdam hat ein Nachspiel
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17:54 15.12.2015
Gegendemonstranten blockieren die Zufahrt zur Friedhofsgasse, in der die NPD eine Kundgebung angemeldet hat.  Quelle: Julian Stähle
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Potsdam

 Die Erlaubnis der Polizei für eine NPD-Demonstration am Rande der ersten Integrationskonferenz des „Bündnisses für Brandenburg“ vor der Potsdamer Staatskanzlei war aus Sicht von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) richtig. „Alles andere hätte zumindest das Risiko der Eskalation beinhaltet“, sagte Woidke am Dienstag.

Am Montagnachmittag war rund ein Dutzend Anhänger der rechtsextremen Partei vor der Staatskanzlei aufmarschiert, um mehr Abschiebungen von Flüchtlingen zu fordern. Gegendemonstranten hatten die Zuwegung zur Friedhofsgasse blockiert, in der die NPD-Kundgebung stattfinden sollte. Als Reaktion auf die Straßenblockade waren die rechten Demonstranten über das Regierungsgelände geleitet worden, was zu Kritik geführt hatte. „Da darf der NPD-LKW über das Gelände der Staatskanzlei zur Kundgebung fahren. Es ist unerträglich und peinlich! Was ist dann ein Bündnis für Brandenburg wert?“, fragte der Potsdamer Kreischef der Linken, Sascha Krämer.

Vorgänge sollen aufgearbeitet werden

Um eine Eskalation zwischen NPD und Gegendemonstranten auf der Heinrich-Mann-Allee zu verhindern, habe der Einsatzleiter der Polizei entschieden, die NPD über das Gelände der Staatskanzlei zur Friedhofsgasse zu leiten, erklärte Regierungssprecher Andreas Beese. Die Maßnahme sei in Abstimmung mit dem Wachschutz des Geländes erfolgt. Die Landesregierung habe im Anschluss hiervon erfahren. „Wir unterstützen alles, was zur Deeskalation beiträgt“, sagte Beese, „auch, wenn es nicht schön ist, wenn man Nazis auf dem Gelände hat.“

Woidke wie auch sein Stellvertreter, Finanzminister Christian Görke (Linke), sagten, die Ereignisse würden jetzt im Innenministerium aufgearbeitet. Görke betonte, er sei sehr unglücklich über diese Situation und erwarte, dass entsprechende Schlussfolgerungen gezogen würden. Es sei schade, dass der aus seiner Sicht sehr erfolgreiche Integrationsgipfel auf diese Weise ein wenig in Misskredit geraten sei.

Linksautonome warfen Steine und Flaschen

Nicht nur wegen der Fahrt der NPD über das Staatskanzleigelände dürfte der Nachmittag ein Nachspiel haben. Überschattet wurde die Integrationskonferenz auch von Linksautonomen. Sie hatten die NPD beim Verlassen des Geländes an der Friedrich-Engels-Straße abgepasst und deren Fahrzeuge attackiert. Hierbei wurden zwei Polizisten verletzt. Die Polizei nahm die Personalien von 20 Gegendemonstranten auf.

Von MAZonline/dpa

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