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Potsdam Nachtragshaushalt in Potsdam angekündigt
Lokales Potsdam Nachtragshaushalt in Potsdam angekündigt
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00:23 08.12.2018
Im Potsdamer Rathaus stehen Veränderungen an. Quelle: Peter Degener
Potsdam

Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) will die Verwaltung bereits zum Jahresbeginn umbauen und im Januar einen Kassensturz der Stadtkasse machen. Außerdem könne er nicht mehr ausschließen, dass er den Stadtverordneten noch vor der Kommunalwahl einen Nachtrags-Haushalt für das Jahr 2019 vorlegen müsse. Er halte dies für „sehr wahrscheinlich“, wie er auf Nachfrage am Mittwoch sagte. Bis zur Kommunalwahl solle der Nachtrag beschlossen werden, damit die Stadt handlungsfähig bleibe.

100 zusätzliche Stellen sollen 2019 eingerichtet werden

Am Nachmittag hatte er den Stadtverordneten zahlreiche Veränderungen bei der Organisation des Rathauses vorgestellt. Schon am Vormittag waren rund 1200 Mitarbeiter der Verwaltung, etwa die Hälfte des Personals, auf zwei Mitarbeiterversammlungen über die Änderungen in der Verwaltungsstruktur informiert worden.

Schubert plant die Einstellung von rund 100 zusätzlichen Mitarbeitern im nächsten Jahr, was allein rund acht Millionen Euro Personal-, Raum- und IT-Kosten nach sich zieht. „Mir ist bewusst, dass das viel Geld ist, das auch an anderer Stelle gut gebraucht werden könnte“, sagte Schubert.

Bürgerbüro und neues Hauptamt mit Schwerpunkt „E-Government“ geplant

Es wird künftig ein Bürgerbüro beim Oberbürgermeister geben, das Anfragen von Bürgern bündelt, die Koordination des Ehrenamts übernimmt, die neue Bürgersprechstunde und angekündigte Stadtteilkonferenzen organisiert. Ebenfalls Chefsache in seinem Bereich soll ein Büro für Grundsatzfragen werden. Hier sollen Fragen wie Wissenstransfer von der Wissenschaft in die Stadt und auch die regionale Zusammenarbeit intensiver behandelt werden.

Neben dieser nach außen gerichteten Veränderung wird es nach innen eine grundsätzliche Veränderung geben. „Ich will ein modernes Hauptamt schaffen“, kündigte Schubert an. Im neuen Geschäftsbereich sollen das Verwaltungsmanagement, IT-Aufgaben, Personal, Vergabe und das Gesundheitsmanagement für die Mitarbeiter des Rathauses gebündelt werden. Ein neuer Fachbereich „E-Government“ innerhalb dieses Hauptamts soll die Einführung der elektronischen Akte vorantreiben. Kommissarischer Leiter werde Dieter Jetschmanegg.

Bereich des Sozialbeigeordneten wird vorerst aufgeteilt

Die Bereiche Wirtschaftsförderung und Klimaschutz kommen künftig in den Geschäftsbereich des Baubeigeordneten Bernd Rubelt (parteilos). „Strategische Fragen des Klimaschutzes bleiben bei mir, aber die Umsetzung des Aktionsplans Klimaschutz ist eng mit Baufragen verknüpft. Das gleiche gilt für Gewerbeansiedlungen , die stets mit dem Thema Bauen zusammengedacht werden müssen“, begründete Schubert diesen Schritt.

Auch das integrierte Planungsbüro für Schul- und Kitabauten oder die Entwicklung des Stadtteils Krampnitz werde bei Rubelt angesiedelt. Bereits bekannt ist die Idee, die Bereiche Jugend und Bildung bei der Beigeordneten Noosha Aubel (parteilos) zusammenzuführen.

Der gerade führungslose und um den Bereich Jugend gekürzte Geschäftsbereich Ordnung, Soziales und Feuerwehr soll „zeitlich befristet aufgeteilt“ werden. Der Sozialbereich soll bis zur Besetzung einer neuen Beigeordnetenstelle von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) geleitet werden. Die Bereiche Ordnung und Feuerwehr sollen von Schubert selbst persönlich mitgeführt werden, bis ein neuer Beigeordneter gefunden ist. Dieser soll dann anstelle des Bereichs Jugend auch das Thema Wohnen verantworten. „Ich denke es ist ein gutes Zeichen, wenn die Besetzung nicht dem Wahlkampf unterworfen wird“, sagte Schubert. Selbst bei einer schnellen Beigeordnetenwahl ist mit einer Besetzung der Stelle erst im September 2019 zu rechnen.

Von Peter Degener

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