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Neu Fahrland: Beschwerde gegen Unterkünfte

Flüchtlinge in Neu Fahrland Neu Fahrland: Beschwerde gegen Unterkünfte

Vor der Anwohnerversammlung am Mittwochabend hat Neu Fahrlands Ortsvorsteherin eine Beschwerde gegen die Potsdamer Stadtverwaltung bei der Kommunalaufsicht eingereicht. Der Vorwurf: Weder sie noch der Ortsbeirat wurden in die Suche nach möglichen Standorten einbezogen.

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Die Ortsvorsteherin Carmen Klockow von Neu Fahrland

Quelle: Köster

Neu Fahrland. Gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in Neu Fahrland hat Ortsvorsteherin Carmen Klockow (Bürgerbündnis) am Mittwoch Beschwerde bei der Kommunalaufsicht eingelegt. „Ohne vorherige Anhörung des Ortsbeirates wurde von der Verwaltung in Potsdam ein Standort in Neu Fahrland für den Bau von Hallen zur Unterbringung von Asylbewerbern beschlossen. Dies verstößt gegen die Kommunalverfassung des Landes Brandenburg“, schreibt Klockow in der Beschwerde an das Brandenburgische Innenministerium und fordert die Kommunalaufsicht auf, die Stadtverwaltung darauf hinzuweisen, „dass die bisherigen Beschlüsse zur Flüchtlingsnotunterkunft in Neu Fahrland rechtswidrig und damit ungültig sind.“

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Klockow bezieht sich auf das Protokoll der Potsdamer Hauptausschusssitzung vom 30. September. Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger hatte in ihrem öffentlichen Bericht gesagt, dass die von der Verwaltung erarbeitete Standortliste einer Arbeitsgruppe des Hauptausschusses bekannt sei. Zur Kommunikation von möglichen Standorten heißt es im Protokoll: „Die Standortliste sollte aber unbedingt vertraulich behandelt werden, um die betroffene Nachbarschaft im Vorfeld auch informieren zu können. Danach werden diese Standorte auch öffentlich gemacht. Für die Leichtbauhallen seien jetzt die Standorte Freiland, Slatan-Dudow-Straße, Sandscholle und Neu Fahrland vorgesehen.“

Laut Klockow war zu diesem Zeitpunkt weder sie selbst noch der Ortsbeirat über die Prüfung einer Unterkunft in Neu Fahrland informiert worden. „Diese Vorgehensweise ist rechtswidrig“ sagt Klockow. „ Nach der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hätte der Ortsbeirat vor der Beschlussfassung angehört werden müssen. Außerdem hätte er Gelegenheit erhalten müssen, Änderungsanträge einzubringen“, so Klockow weiter.

Stadtsprecher Jan Brunzlow bekräftigt, dass die Stadt an der Birnenplantage „Leichtbauhallen errichten will und wird“. Der Hauptausschuss sei informiert worden, ein Beschluss wurde aber nicht gefasst. Man gehe davon aus, dass ein Eilantrag vom Verwaltungsgericht abgewiesen werden. „Der Bauantrag für die Hallen ist gestellt und Mitte bis Ende November sollen nach derzeitiger Planung die ersten Flüchtlinge einziehen“, so Brunzlow.

Von Peter Degener

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